Bitcoin-Fans organisieren sich Wie die Kryptoszene eine Lobbymacht bildet

Mit Bitcoin ist kein Staat zu machen? Das ändert sich gerade. Unter dem Druck drohender Regulierung findet die Kryptoindustrie in den USA Wege, effektiv politisch Einfluss zu nehmen.
Bitcoin-Vertreter: Die republikanischen US-Senatoren Pat Toomey und Cynthia Lummis geben eine Pressekonferenz zur Kryptoregulierung

Bitcoin-Vertreter: Die republikanischen US-Senatoren Pat Toomey und Cynthia Lummis geben eine Pressekonferenz zur Kryptoregulierung

Foto: BRENDAN SMIALOWSKI / AFP

Fragt man die Profis der Finanzaufsicht, ist der Fall klar: "Kryptowährungen sind zu 95 Prozent Betrug, Hype, Lärm und Verwirrung", sagte Neel Kashkari (48), Gouverneur der Federal Reserve von Minneapolis, am Dienstag auf einer Konferenz. Fed-Chef Jerome Powell (68) frohlockt über die Pläne der Zentralbank für einen digitalen Dollar: "Dann braucht man keine Kryptowährungen mehr". Gary Gensler (63), der neue Chef der Börsenaufsicht SEC, nennt den Kryptomarkt den "wilden Westen". Und das Finanzministerium von Janet Yellen (75) hat einen Bericht veröffentlicht, dem zufolge Bitcoin und Co. ein "erhebliches Aufklärungsproblem" darstellen und "illegale Aktivität einschließlich der Steuerhinterziehung erleichtern".

Alle Zeichen stehen auf staatliche Kontrolle. Die Zivilisation kommt, um den wilden Westen einzuzäunen.

Einer der ersten konkreten Schritte, die Regellosigkeit zu beenden, ist eine Meldepflicht für größere Krypto-Trades. Orders über einen Wert von mehr als 10.000 Dollar müssen künftig direkt der Steuerbehörde IRS mitgeteilt werden. Diese Vorschrift fand nach der Warnung aus Yellens Ministerium Eingang in das große Infrastrukturpaket, das vom US-Senat in der vergangenen Woche beschlossen wurde.

Für die Kryptoszene war es eine Niederlage. Und doch feiert sie wie einen Sieg, dass sie nun überhaupt als ernstzunehmende politische Kraft in Washington wahrgenommen wird. Von einem "Moment des Erwachsenwerdens" schreibt das "Wall Street Journal" . Erstmals hätten die in sozialen Netzwerken ohnehin lautstarke Fangemeinde, ihre prominenten und superreichen Wortführer, professionelle Lobbyisten und verbündete Abgeordnete effektiv zusammengearbeitet, um die Gesetzgebung in ihrem Sinne zu beeinflussen.

"Die Kryptogemeinde hat sich als mächtige Interessengruppe geoutet", freut sich Brian Armstrong (38), Chef der Kryptobörse Coinbase. Und auch die Gegner zollen Respekt: "Krypto hat jetzt eine Stimme in Washington", sagt Politikanalyst Andrew Park von der Gruppe Americans for Financial Reform, die für eine strenge Regulierung wirbt.

Lobbyveteran von Goldman Sachs angeheuert

Der von den Krypto-Multiplikatoren wie Elon Musk, Twitter-Chef Jack Dorsey oder dem Schauspieler Ashton Kutcher verbreitete Hashtag #DontKillCrypto führte zu mehr als 40.000 Anrufen in Abgeordnetenbüros. Dort fanden sich empfängliche Gesprächspartner: vor allem die republikanischen Senatoren Pat Toomey und Cynthia Lummis, die privat im großen Stil in Bitcoin investiert haben und die parlamentarische Gegenwehr organisierten, aber auch eher progressive Vertreter der regierenden Demokraten wie Ron Wyden.

Begleitet wurde die Operation von prominenten Köpfen mit Regierungs- und Lobbyerfahrung, die in diesem Jahr von Kryptofirmen angeheuert wurden. Faryar Shirzad, zuvor Strippenzieher für Goldman Sachs, leitet jetzt die Politikabteilung von Coinbase. Julie Stitzel kam von der US-Handelskammer zu Dorseys Paymentfirma Square, die alles auf Bitcoin setzt. Und die bislang untereinander zerstrittenen Branchenverbände wie die Chamber of Digital Commerce oder die Blockchain Association fanden in der Sache zusammen. Im ersten Halbjahr hat die Kryptolobby ihre Ausgaben in Washington laut "Wall Street Journal" verdoppelt.

Die Aktivisten waren klug genug, die Auseinandersetzung nicht als Grundsatzfrage eines Kampfs gegen das etablierte Geldssystem aufzufassen. Bitcoin-Maximalisten, die unter dem Schlachtruf "HODL" die Selbstgewissheit verbreiten, dem Dollar früher oder später den Rang abzulaufen, brauchen keine Stimme in Washington und bekommen auch keine.

Stattdessen setzte die neu geformte Lobby auf eine unverfängliche Detailfrage: für wen die neue Meldepflicht gelten soll. Dass im Gesetz allgemein von Brokern digitaler Assets gesprochen werden, könne jeden Dienstleister treffen und sei unpraktikabel. Schließlich habe gar nicht jedes Unternehmen, das Kryptodienste anbietet, Einblick in die Handelsaufträge. Dieses Argument überzeugte schließlich auch Senator Rob Portman (65), den Urheber der Vorschrift, als Kompromiss eine engere Definition vorzuschlagen, sodass nur noch Kryptobörsen erfasst werden.

Im Senat wurde dann doch die ursprüngliche Fassung beschlossen. Doch die Kryptolobby sieht sich jetzt im Aufwind. Zunächst muss das Infrastrukturpaket noch durch das Repräsentantenhaus, wo sich schon länger eine überparteiliche "Blockchain-Fraktion" organisiert hat. Dann gäbe es noch einen weiteren Hebel, wenn die Steuerbehörde IRS die Vorschriften zur Umsetzung des Gesetzes formuliert. Und zur Not ließen sich auch noch eigene Gesetzentwürfe einbringen, um die Frage klarzustellen. In dieser Hinsicht ist der wilde Westen offenbar schon Geschichte: keine Krypto-Cowboys, die unkontrolliert um sich schießen.

ak