Streit um Corona-Hilfen Billionen-Poker in Washington - Trump überrascht erneut

Will er oder will er nicht? Donald Trump ändert seine Meinung zu einem weiteren Corona-Hilfspaket für die US-Wirtschaft offenbar im Tagesrhythmus. Per Radio sorgte der US-Präsident jetzt für neue Verwirrung.
Donald Trump vor wenigen Tagen beim Verlassen des Krankenhauses in Washington.

Donald Trump vor wenigen Tagen beim Verlassen des Krankenhauses in Washington.

Foto: Evan Vucci / AP

Neue Kehrtwende von Donald Trump (74) im Ringen um ein weiteres Corona-Hilfspaket für die US-Wirtschaft: Noch vor wenigen Tagen hatte der US-Präsident gesagt, seine Partei werde vor der Wahl kein solches Paket mehr verhandeln, woraufhin die Aktienmärkte erheblich unter Druck geraten waren. Nun sagte Trump in einer bekannten US-Radiosendung, er wolle ein Paket, dass sogar noch größer sei, als jenes, welches die Demokraten bislang forderten.

"Ehrlich gesagt würde ich gerne ein Paket sehen, das noch größer ist als das, was die Demokraten oder Republikaner anbieten", sagte Trump US-Medien  zufolge in der Radiosendung des bekannten US-Rechtspopulisten Rush Limbaugh (69). Er vollziehe damit eine exakte Umkehr zu seinen vorherigen Äußerungen, so Trump.

Die Verwirrung, die durch Trumps Äußerungen entstand, wurde noch gesteigert, als kurz darauf eine Sprecherin des Weißen Hauses zu Medien sprach. Die Regierung wolle ein Paket unterhalb von zwei Billionen Dollar, so die Sprecherin. Das wäre keineswegs eine Dimension, wie sie Trump im Radio in Aussicht gestellt hatte.

Hintergrund: Letzter Stand im Ringen um ein neues Corona-Hilfspaket in den USA war, dass die US-Regierung Medienberichten zufolge einen neuen Vorschlag im Umfang von 1,8 Billionen Dollar vorgelegt hat. Der Wirtschaftsberater von Präsident Trump, Larry Kudlow (73), sagte am Freitag, der Staatschef habe ein "überarbeitetes Paket gebilligt". "Ich denke, wir bewegen uns in die richtige Richtung", fügte Kudlow hinzu. "Der Graben wird schmaler."

Treffen von Mnuchin und Pelosi

Konkrete Zahlen nannte Trumps Wirtschaftsberater zwar nicht. Medienberichten zufolge hat das Weiße Haus seinen bisherigen Vorschlag für ein Konjunkturpaket von 1,6 Billionen Dollar (knapp 1,4 Billionen Euro) aber um 200 Milliarden Euro aufgestockt. Die oppositionellen Demokraten, die im Repräsentantenhaus die Mehrheit stellen, pochen bislang auf Hilfen im Umfang von 2,2 Billionen Dollar. Ein Treffen zwischen Finanzminister Steven Mnuchin (57) und der demokratischen Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi (80), bei dem diese Volumina verhandelt wurden, habe am Freitag stattgefunden, berichtet beispielsweise Bloomberg .

Trump hatte am Dienstag Verhandlungen über ein neues Corona-Hilfspaket überraschend abgebrochen und die Börsen damit weniger als vier Wochen vor der Präsidentschaftswahl auf Talfahrt geschickt. In einer teilweisen Kehrtwende brachte der Präsident dann aber die Möglichkeit von einzelnen Hilfsmaßnahmen ins Spiel, unter anderem Milliarden für die von der Corona-Krise hart getroffene Luftfahrtbranche sowie neue Direktzahlungen an Bürger.

Das wiederum lehnten die Demokraten ab. Sie pochen auf ein Gesamtpaket.

Der US-Kongress hatte angesichts der historischen Wirtschaftskrise infolge der Pandemie im März das mit einem Umfang von 2,2 Billionen Dollar größte Hilfspaket der US-Geschichte beschlossen, den sogenannten Cares Act. Ende April folgte ein weiteres Hilfspaket im Umfang von rund 500 Milliarden Dollar.

Viele Hilfsmaßnahmen sind inzwischen aber ausgelaufen oder Fonds aufgebraucht. Experten halten weitere Hilfen für dringend notwendig. Die Corona-Pandemie hat die US-Wirtschaft in eine schwere Krise gestürzt, Millionen Menschen haben ihren Job verloren.

cr/afp
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