Cum-ex-Affäre Berliner Spitzenbeamte verwundert über Hamburger Zurückhaltung

Vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Cum-ex-Affäre haben zwei Spitzenbeamte des Bundes ausgesagt. Ihr Eindruck: Hamburg war auf einem seltsamen Weg.
Ort der Entscheidung: Finanzbehörde Hamburg

Ort der Entscheidung: Finanzbehörde Hamburg

Foto: imago/wolterfoto

Deutschlands oberste Finanzbeamten waren über Jahre höchst verwundert darüber, wie nachsichtig die Hamburger Steuerverwaltung mit der Privatbank M.M. Warburg umging. Das haben der heutige Leiter der Steuerabteilung im Bundesfinanzministerium, Rolf Möhlenbrock, und sein Vorgänger Michael Sell im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Hamburger Cum-ex-Affäre ausgesagt.

Sell war von 2012 bis 2018 oberster Steuerfachmann im Bundesfinanzministerium. Im Ausschuss betonte er, seine Abteilung habe eigentlich immer gut mit den Hamburger Kollegen zusammengearbeitet. 2014 habe man gemeinsam einen Cum-ex-Fall am Bundesfinanzhof gewonnen, dem obersten deutschen Finanzgericht.  Im Fall Warburg habe sich das Verhalten der Hamburger dann allerdings "komplett geändert".

"Wir waren mehr als erstaunt, dass Hamburg immer wieder Bedenken äußerte", sagte Sell. Diese seien ungewöhnlich und nicht schlüssig gewesen. "Das ist die Argumentation vielleicht des Steueranwalts des Steuerpflichtigen." Er sei befremdet gewesen. Schließlich habe das Ministerium eingegriffen und eine Weisung erteilt, was äußerst selten geschehe.

Seit gut einem Jahr versucht in Hamburg ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss den Fall Warburg aufzuklären. Im Jahr 2016 verzichtete die Hamburger Finanzverwaltung trotz staatsanwaltlicher Ermittlungen und gegen den ursprünglichen Impuls der eigenen Finanzbeamten auf eine Steuerforderung von 47 Millionen Euro – kurz nachdem sich der damalige Hamburger Bürgermeister und heutige Bundeskanzler Olaf Scholz mit den Bankinhabern getroffen hatte.  Im Jahr 2017 wurde eine Verjährung von weiteren Millionen nur durch das Eingreifen des Bundesfinanzministeriums verhindert.

"Diese Überlegung fand ich abwegig"

Sell berichtete, dass man im Herbst 2017 im Bundesfinanzministerium erstaunt gewesen sei, dass Hamburg trotz zahlreicher Indizien plante, eine Millionenforderung gegen Warburg verjähren zu lassen. "Das hat uns zum Handeln gezwungen."

Was steckt hinter Cum-ex?
  • Bei Cum-ex-Geschäften tauschten Banker und findige Investoren Aktien über den Dividendenstichtag so im Kreis, dass die Finanzämter den Überblick verloren – und versehentlich mehrfach die einbehaltene Kapitalertragsteuer zurückerstatteten.

Foto: manager magazin
  • Bei dem größten Steuerraub der deutschen Nachkriegsgeschichte ist den Steuerzahlern nach Schätzungen des Mannheimer Steuerprofessors Christoph Spengel zwischen 2005 und 2011 ein Gesamtschaden von mindestens 7,2 Milliarden Euro  entstanden.

  • Fast alle großen Banken waren an Cum-ex-Geschäften beteiligt, bei wenigen ist die Sachlage nach Ansicht von Juristen aber so deutlich wie bei der Warburg-Bank. Deswegen konzentriert sich die Justiz in NRW zunächst auf die Hamburger Privatbank. Im ersten Cum-ex-Strafprozess in Bonn ging es um die Geschäfte der Warburg-Bank, zwei britische Aktienhändler wurden im März 2020 verurteilt, die Warburg-Bank muss einen dreistelligen Millionenbetrag an den Fiskus zurückzahlen. Der Bundesgerichtshof hat dieses Urteil bestätigt.

  • Im Juni 2021 wurde in einem zweiten Prozess ein ehemaliger Mitarbeiter der Bank wegen der Geschäfte zu einer Haftstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt. Er hat ebenfalls Revision eingelegt. Der verurteilte ehemalige Generalbevollmächtigte der Bank galt als rechte Hand von Bankmitinhaber Christian Olearius (79). Eine Anklage gegen den ehemaligen Bankchef wird noch in diesem Jahr erwartet. Er bestreitet die Vorwürfe.

  • In Wiesbaden hat ebenfalls die Aufarbeitung der Cum-ex-Geschäfte des inzwischen verstorbenen Immobilieninvestors Rafael Roth begonnen. Angeklagt sind mehrere frühere Mitarbeiter der Hypovereinsbank (HVB) sowie der als Kopf der Cum-ex-Geschäfte bekannt gewordene Steueranwalt Hanno Berger . Berger bestreitet, sich strafbar gemacht zu haben. Zum Prozess erschien er nicht. Im Juli wurde Berger in der Schweiz verhaftet, eine Auslieferung nach Deutschland wird geprüft.

Sein Nachfolger Rolf Möhlenbrock war zu diesem Zeitpunkt als Unterabteilungsleiter direkt eingebunden. "Die Hamburger Kollegen hatten ihre eigene Rechtsauffassung zum Thema Cum-Ex", erklärte er. Der Abstand zwischen den Rechtsauffassungen des Ministeriums und der Hamburger Behörden "war so groß, so ungewöhnlich groß, dass wir uns zur Weisung veranlasst sahen".

Für die Bundesbeamten bestanden an der Situation keine juristischen Zweifel. "Unser Eindruck war: Da besteht kein Anspruch auf Erstattung der Kapitalertragssteuer", sagte Möhlenbrock. "Aufgrund der Verjährung sollte da auch tunlichst gehandelt werden, deshalb dann diese Weisung."

Schon 2016 sei aus seiner Sicht die Beweislage ausreichend gewesen, um das Geld zurückzufordern, erklärte der Spitzenbeamte. "Der Ermittlungsstand der Hamburger Kollegen war ausreichend." Der Fall sei insgesamt sehr eindeutig gewesen.

Ähnlich deutlich hatte sich vor einigen Wochen im Ausschuss bereits die Bonner Staatsanwältin Anne Brorhilker zu dem Fall geäußert. Die Strafverfolgungsbehörden in Nordrhein-Westfalen nutzten die Geschäfte von Warburg, um an ihnen die grundsätzliche Frage zu klären, ob Cum-ex strafbare Steuerhinterziehung ist. Das hat inzwischen auch der Bundesgerichtshof bestätigt.

Die Cum-ex-Geschäfte der Warburg-Bank
  • Zwischen 2007 und 2011 betrieb die Warburg-Bank im großen Stil Aktiengeschäfte um den Dividendenstichtag. Sie kaufte Aktien im Wert von bis zu fünf Milliarden Euro im Jahr vor den Hauptversammlungen und verkaufte sie wenige Tage später wieder. Kursschwankungen wurden dabei abgesichert. Geschäftspartner war immer der Londoner Broker ICAP.

  • Im Rahmen dieser Cum-ex-Geschäfte im sogenannten Eigenhandel ließ sich die Bank in den fünf Jahren insgesamt 169 Millionen Euro vom Hamburger Finanzamt für Großunternehmen erstatten. Nach eigenen Angaben behielt die Bank bei den Geschäften 68 Millionen Euro als eigenen Gewinn ein, weitere 44 Millionen Euro zahlte sie an ihre Berater. Weitere Millionen verdienten die anderen Beteiligten an den Geschäften.

  • Das Landgericht Bonn verurteilte die Bank im März 2020 zur Rückzahlung von 176 Millionen Euro. Dabei geht es um die gleichen Geschäfte, der unterschiedliche Betrag erklärt sich unter anderem durch die Berechnung von Zinsen. Inzwischen hat der Bundesgerichtshof dieses Urteil bestätigt. Der ehemalige Generalbevollmächtigte der Bank wurde in einem weiteren Prozess im Zusammenhang mit diesen Geschäften wegen schwerer Steuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt. Das Urteil aus dem Juni 2021 ist noch nicht rechtskräftig.

  • In dem Steuerverfahren, mit dem sich in Hamburg derzeit ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss beschäftigt, ging es um Teilsummen dieser 169 Millionen Euro: Ende 2016 drohten 47 Millionen Euro zu verjähren, die Hamburg der Bank fünf Jahre zuvor für das Geschäftsjahr 2009 erstattet hatte. Warburg musste damals nicht zurückzahlen. Ein Jahr später forderte die Stadt auf Druck des Bundesfinanzministeriums das für das Geschäftsjahr 2010 ausgezahlte Geld zurück. Damals ging es um knapp 43 Millionen Euro. Mit Zinsen musste Warburg 56 Millionen Euro zurückzahlen.

  • Zum Jahresabschluss 2020 hat die Bank die Millionen aus den Eigengeschäften der Bank vollständig ans Finanzamt zurückgezahlt. Der Betrag sei von den beiden Hauptgesellschaftern, Christian Olearius und Max Warburg, zur Verfügung gestellt worden, teilte die Bank mit. Man habe nie die Absicht gehabt, zu Unrecht von Steueranrechnungen zu profitieren.

  • Neben den 169 Millionen Euro aus den Eigengeschäften der Bank geht die Justiz zudem einem weiteren dreistelligen Millionenbetrag nach, den sich Fonds einer Warburg-Tochter hatten auszahlen lassen. Ein ehemaliger Geschäftsführer einer Warburg-Investmentgesellschaft wurde im Februar 2022 im Zusammenhang mit diesen Geschäften wegen Steuerhinterziehung in Höhe von 110 Millionen Euro zu einer Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt. Er hatte zuvor ein Teilgeständnis abgelegt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Einige der mit dem Fall befassten Hamburger Finanzbeamten hatten ihren Verzicht auf die Millionenforderung im Ausschuss dagegen als "knallharte Rechtsentscheidung" dargestellt. Sie waren nach eigenen Angaben unsicher, ob die Geschäfte ausreichend aufgeklärt waren, um damit vor Gericht zu gewinnen. Zudem fürchteten sie eine Pleite der Bank und mögliche Schadensersatzforderungen.  Diese Argumente verwunderten die Berliner.

Ministerium nahm Hamburger Behörde an die Kandare

Eine mögliche Pleite der Bank dürfe rechtlich keine Rolle spielen, erklärte Möhlenbrock. Und zur Angst vor einer Schadensersatzforderung sagte er: "Diese Überlegung fand ich abwegig." Den Vorwurf aus der Hamburger Verwaltung, die Weisung sei eine politische Entscheidung im Bundesfinanzministerium gewesen, nannte er "Quatsch".

Auch Sell zeigte sich über Details der Hamburger Argumentation verwundert. Ein Gericht sei der richtige Ort, um Rechtsstreitigkeiten wie in diesem Fall auszutragen. Eine Millionensumme verjähren zu lassen, sei dagegen nicht der richtige Weg. Die Hamburger Beamten hatten auch argumentiert, Angst vor hohen Gerichtskosten zu haben. Sell nannte das leicht spöttisch "feinsinnig" angesichts der Höhe des möglichen Schadens. Man könne auch die Gerichtskosten für beide Seiten minimieren, indem man sich zunächst nur über einen kleinen Teil streite.

Möhlenbrock bestätigte im Ausschuss zudem die jüngste Berichterstattung des manager magazins, wonach der Bund im Jahr 2019 Verhandlungen zwischen der Hamburger Steuerverwaltung und der Warburg-Bank stoppte.  Während in Bonn schon der erste Strafprozess um die Geschäfte lief, trafen sich Hamburger Steuerbeamte mit Vertretern der Bank und verständigten sich in mehreren Runden über einen Deal, der die Steuerzahler 100 Millionen Euro hätte kosten können.

Er habe die Hamburger Verwaltung 2018 angewiesen, alle Entscheidungen in dem Fall mit dem Bundesfinanzministerium abzustimmen, berichtete Möhlenbrock. Auch der mögliche Deal landete schließlich in Berlin. Er habe den Eindruck gehabt, dass die Hamburger Steuerverwaltung geneigt gewesen sei, einem Deal zuzustimmen, bestätigte Möhlenbrock – und dementierte damit den von den Hamburger Finanzbehörden erweckten Eindruck, sie hätten zwar verhandelt, aber eine Verständigung später selbst ablehnen wollen. "Deswegen gab es ja die klare Ansage", sagte Möhlenbrock.

Seiner Meinung nach sei es damals angesichts der Schwere der Straftat ausgeschlossen gewesen, eine Verständigung anzugehen, erklärte der Beamte. Er sei überzeugt gewesen, dass man bis zum letzten Cent ermitteln und das Geld vollständig zurückfordern müsse.

Briefe vom Warburg-Eigner – und eine Entlassung durch Scholz

Michael Sell berichtete dem Ausschuss zudem von mehreren Briefen, die er nach der Weisung von Warburg-Mitinhaber Christian Olearius erhalten habe. Er sei verwundert gewesen, dass die Bank überhaupt von der Weisung erfahren habe, erklärte Sell. Solche behördlichen Vorgänge seien eigentlich vertraulich.

Länger sprach Sell über einen Brief aus dem Februar 2018. In dem Schreiben hatte Olearius ihn in relativ klarem Ton gefragt, ob das Bundesfinanzministerium die Finanzbehörde angewiesen, das Geld zurückzufordern, und ob diese Weisung aufrecht erhalten werde. "Wir behalten uns vor, uns in dieser Angelegenheit auch unmittelbar an den Bundesminister für Finanzen zu wenden", las Sell im Ausschuss aus dem Brief vor.

Das Pikante daran: Damals galt Olaf Scholz schon als nächster Finanzminister. Wenige Monate später versetzte der neue Finanzminister Scholz Steuerabteilungsleiter Sell in den Ruhestand.

Der Frage, ob er zwischen dem Brief und seiner Versetzung in den Ruhestand einen Zusammenhang sehe, beantwortete Sell ausweichend. Als Steuerabteilungsleiter sei man sich bewusst, dass man jederzeit in den Ruhestand versetzt werden könne. Er habe Scholz nur drei Mal in größerer Runde gesehen. Er habe sich damals höflich von seinen Mitarbeitern verabschiedet – später habe er dann das Gerücht gehört, er sei "nicht aus fachlichen Gründen" versetzt worden. Das habe ihn gefreut.

Scholz bestreitet, im Fall Warburg politischen Einfluss genommen zu haben. An die Treffen mit den Bankiers kann er sich nicht mehr erinnern.

oho
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