Personelle Konsequenzen Wirecard-Skandal kostet auch Bafin-Vize Roegele den Job

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat Bafin-Präsident Felix Hufeld entlassen. Doch die Kritik aus der Opposition folgt umgehend: Ein echter Neustart ist nur möglich, wenn die gesamte Bafin-Spitze ihren Hut nimmt. Daher muss nun auch Hufelds Stellvertreterin Elisabeth Roegele gehen.
Neuanfang für die Bafin: Hufeld und Roegele stürzen über den Wirecard-Skandal

Neuanfang für die Bafin: Hufeld und Roegele stürzen über den Wirecard-Skandal

Foto: Thomas Kronsteiner / Getty Images

Nach Bafin-Chef Felix Hufeld (59) stürzt auch die Bafin-Vizechefin über den Wirecard-Skandal. "Ich bedanke mich ausdrücklich bei Elisabeth Roegele für ihr großes Engagement als Exekutivdirektorin der Bafin", teilte der Staatssekretär im Finanzministerium, Jörg Kukies (52), am Freitagabend mit und verwies auf den geplanten personellen Neuanfang in der Behörde. Hufeld und Roegele (53) standen seit dem Zusammenbruch des Zahlungsdienstleisters im Juni 2020 in der Kritik. Die Bafin habe den mutmaßlich milliardenschweren Betrug bei dem damaligen Dax-Konzern zu spät erkannt, lautet der Vorwurf.

Wirecard aus der Nähe von München galt jahrelang als aufstrebendes Fintech-Unternehmen und war zwischenzeitlich sogar in den Dax aufgerückt. Allerdings wies Wirecard nach Ermittlungen der Münchener Staatsanwaltschaft seit 2015 Scheingewinne in Milliardenhöhe aus, ohne dass Aufsichtsbehörden und Wirtschaftsprüfer etwas bemerkten. In dem Zusammenhang gab es auch Geldwäsche-Vorwürfe. Wirecard hat inzwischen Insolvenz angemeldet.

Das Bundesfinanzministerium fühlte sich nun zu personellen Konsequenzen bei der Bafin gezwungen, da in der vergangenen Woche bekannt wurde, dass die Bafin einen Mitarbeiter wegen Insiderhandel mit Wirecard-Derivaten angezeigt hatte. Er soll am 17. Juni 2020 - einen Tag vor Bekanntwerden eines milliardenschweren Bilanzlochs bei Wirecard - Derivate des Konzerns verkauft haben.

Roegele war bei der Bafin für die Wertpapieraufsicht zuständig. Anfang 2019 hatte sie für zwei Monate Leerverkäufe von Wirecard-Aktien verboten und damit Wetten gegen den Dax-Konzern untersagt. Dabei wurden dem Zahlungsanbieter in Medienberichten schon damals Bilanzmanipulationen vorgeworfen.

Opposition forderte auch Rücktritt von Roegele

Zuvor hatte Bundesfinanzminister Olaf Schlolz (62, SPD) bereits mitgeteilt, sich im Zuge der Neuaufstellung der Finanzaufsicht von Bafin-Präsident Hufeld zu trennen. Von Roegele war zunächst nicht die Rede - dies stieß auf Kritik der Opposition. Nicht das Fehlverhalten eines einzelnen Mitarbeiters, sondern gravierende Fehlbeurteilungen der Bafin im Fall Wirecard sind der Grund", sagte Florian Toncar (41) von der FDP. "Aus demselben Grund ist auch die für die Wertpapieraufsicht zuständige Exekutiv-Direktorin Elisabeth Roegele nicht mehr tragbar." Es bleibe zu hoffen, dass sie auch ihren Hut nehme, sagte Gerhard Schick (48, Die Grünen) vom Verein Finanzwende.

Wenige Stunden später kam dann die Information über den Rücktritt von Roegele. Sie habe mit Blick auf die Neuaufstellung der Bafin einvernehmlich mit dem Finanzministerium entschieden, ihr "Amt zur Verfügung zu stellen, um einen personellen Neuanfang zu ermöglichen", hieß es in einer Mitteilung.

Neuer Bafin-Chef soll möglichst von außen kommen

Formal war die Bafin nur für einen Teil des Wirecard-Konzerns zuständig: die Wirecard Bank AG. Darüber hinaus habe die Finanzaufsicht begrenzte Handlungsmöglichkeiten, hatte Hufeld bei einer Konferenz erklärt. Technologiedienstleister und Technologieunternehmen, die keine Finanzinstitute seien und nicht von Finanzaufsichtsbehörden beaufsichtigt würden, verschmölzen immer mehr mit Bankdienstleistungen und Bankinstituten.

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht mit 2722 Beschäftigten vereinigt die Aufsicht über Banken und Finanzdienstleister, Versicherer und den Wertpapierhandel unter einem Dach. Die Behörde hat ihren Sitz in Bonn und Frankfurt.

Nach dem Willen des Bundesfinanzministeriums soll nun die ganze Behörde umgebaut werden. Der Skandal um Wirecard habe offenbart, dass die Finanzaufsicht eine Reorganisation brauche, um ihre Aufsichtsfunktion effektiver erfüllen zu können, erklärte Scholz' Ministerium. Ein neuer Präsident soll Koalitionskreisen zufolge möglichst von außen kommen.

Apas-Chef Bose wurde offenbar nun gekündigt

Auch bei der Wirtschaftsprüfer-Aufsicht Apas sorgten die Geschäfte mit Wirecard-Aktien schon für personelle Konsequenzen. Im Dezember wurde Apas-Chef Ralf Bose mit sofortiger Wirkung freigestellt, nachdem bekannt wurde, dass er privat mit Papieren des kollabierten Zahlungsanbieters handelte, während die Behörde den Fall bereits untersuchte. Am 13. Januar sei Bose außerordentlich gekündigt worden, hieß es nun in Kreisen des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa), bei dem die Apas angesiedelt ist.

Das Bundesamt gehört zum Geschäftsbereich des Bundeswirtschaftsministeriums unter Minister Peter Altmaier (62, CDU). Das Ministerium verschärft nun nach Informationen der DPA den Compliance-Kodex der Apas. Der Leiter der Unterabteilung Qualitätskontrolle hatte bereits bis auf Weiteres die Leitung der Apas übernommen.

mg/Reuters, dpa-afx
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