Erneuerbare Energien Windräder werden zur Frage der nationalen Sicherheit

Die Bundesregierung will die Windkraft ausbauen. Damit dies gelingt, dürfen die Windräder künftig enger stehen. Der Vorstoß ist Teil eines Pakets, das die erneuerbaren Energien vorantreiben soll. Ihr Ausbau sei im Zuge des Ukraine-Krieges nun eine Frage der nationalen Sicherheit.
Ausbau der Windkraft: Durch die Einigung der Ministerien auf verringerte Abstände können mehr als 1000 neuen Anlagen ans Netz gehen.

Ausbau der Windkraft: Durch die Einigung der Ministerien auf verringerte Abstände können mehr als 1000 neuen Anlagen ans Netz gehen.

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Die Bundesregierung will in einem weiteren Schritt zusätzliche Flächen für den Ausbau der Windkraft an Land schaffen. Das FDP-geführte Verkehrsministerium sowie das Wirtschafts- und Klimaschutzministerium von Vizekanzler Robert Habeck (52, Grüne) einigten sich darauf, technische Anlagen zu Funknavigation und Wetterradar besser vereinbar mit Windrädern zu machen. Damit sollen auch schon geplante Windenergieanlagen schneller ans Netz gehen.

Verkehrsminister Volker Wissing (51) (FDP) sagte am Dienstag in Berlin, es sei gelungen, eine große Frage beim Ausbau von Windkraft zu lösen, ohne die Funktionsfähigkeit von Anlagen etwa zur sicheren Navigation von Flugzeugen zu beeinträchtigen. Habeck sprach von zusätzlich 5 Gigawatt Windenergie, was mehr als 1000 neuen Anlagen entspreche. Er sprach von einem "fetten Ausrufezeichen".

Ende vergangenen Jahres waren auf dem deutschen Festland rund 28.000 Windräder mit einer Gesamtleistung von 56 Gigawatt installiert. Der Bundesverband Windenergie bezeichnete die Einigung der beiden Ministerien als "echten Befreiungsschlag" für den Zubau der Windenergie. Die Deutsche Flugsicherung teilte mit, seit 2002 seien bereits 17 Drehfunkfeuer abgebaut worden, weitere rund 20 Anlagen sollten im Rahmen der Umstellung auf Satellitennavigation bis zum Jahr 2032 folgen. Drehfunkfeuer sind Navigationsanlagen für den Luftverkehr.

Mindestabstände sollen geringer werden

Die Einigung sieht konkret vor, dass bei der Funknavigation die sogenannten Anlagenschutzbereiche verkleinert werden – von einem derzeitigen Radius von 15 Kilometern auf 6 bis 7 Kilometer zu Windrädern. Bei den 17 Wetterradaren, die vom Deutschen Wetterdienst betrieben werden, sollen die Abstände von 15 auf 5 Kilometer verkleinert werden.

Der schnellere Ausbau der Windkraft an Land spielt eine Schlüsselrolle für die Bundesregierung, um Klimaschutzziele zu erreichen – und auch, um weniger abhängig von Gas, Öl und Kohle aus Russland zu werden. Dazu werden mehr Flächen benötigt.

Wissing sagte, dank neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse könnten nun geringere Abstände im Umfeld von rund 40 Drehfunkfeuern zugelassen werden. Diese dienen zur sicheren Navigation von Flugzeugen. Gleiches gelte für die Areale rund um 17 Wetterradare. Grundlage für die Einigung war ein neuer Prüfbericht der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt.

Erneuerbare Energien jetzt eine Frage der nationalen Sicherheit

An diesem Mittwoch will das Bundeskabinett weitere Maßnahmen zum Ausbau der erneuerbaren Energien in einem "Osterpaket" auf den Weg bringen. Das soll Deutschland beim Erreichen seiner Klimaziele helfen und das Land nach dem russischen Angriff gegen die Ukraine auch möglichst schnell unabhängiger machen von russischen Lieferungen von Gas, Öl und Kohle. Die erneuerbaren Energien seien zu einer Frage der nationalen Sicherheit geworden, hieß es aus Regierungskreisen. Beim "Osterpaket" handle es sich um die größte energiepolitische Novelle seit Jahrzehnten. Die geplanten Gesetzesänderungen sollen noch vor Ostern beschlossen werden.

Im Kern geht es vor allem um eine Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Die erneuerbaren Energien sollen künftig im überragenden öffentlichen Interesse liegen und der öffentlichen Sicherheit dienen. Das soll Genehmigungsverfahren beschleunigen und Gerichtsverfahren erleichtern. Gegen neue Windräder wird oft geklagt.

"Osterpaket": mehr Offshore-Windkraft, mehr Solarenergie

Die Ausbaumengen für Windkraft an Land und auf See sowie für Solarenergie sollen angehoben werden, damit die Stromversorgung in Deutschland bereits 2035 nahezu vollständig auf erneuerbaren Energien beruht. Bis 2030 sollen mindestens 80 Prozent des deutschen Bruttostromverbrauchs aus Erneuerbaren kommen. 2021 lag dieser Anteil nach Branchenangaben bei rund 42 Prozent. Habeck hatte im Januar bei der Vorstellung seiner Eröffnungsbilanz gesagt, die Geschwindigkeit der CO2-Emissionsminderung müsse verdreifacht werden, sonst würden Klimaziele etwa 2030 verfehlt.

Das Gesetzespaket sieht ferner vor, dass Stromkunden über eine frühere Abschaffung der EEG-Umlage über die Stromrechnung ab Sommer entlastet werden und besser vor Pleiten von Versorgern sowie Preissprüngen geschützt werden.

Deutschland steigt bis Ende 2022 aus der Atomkraft aus und in den kommenden Jahren schrittweise aus der Kohle. Die Ampel-Koalition strebt einen Kohleausstieg "idealerweise" bereits 2030 an – das aber hängt davon ab, ob ein schnellerer Ausbau der erneuerbaren Energien gelingt.

Im "Osterpaket" nicht enthalten ist das geplante Ziel, zwei Prozent der Landesfläche für Windenergie zu reservieren. Die Bundesregierung befindet sich dazu in Verhandlungen mit den Ländern. Vor allem in Bayern gibt es strenge Regeln zum Abstand von Windrädern zu Wohnhäusern. Offen ist, ob die Bundesregierung das Zwei-Prozent-Ziel über Änderungen im Baugesetzbuch verpflichtend vorschreibt.

dri/dpa-afxp