Aufrüstung der Bundeswehr Bundestag stimmt für Grundgesetzänderung

Um den 100-Milliarden-Euro-Aufrüstungsplan der Bundesregierung umsetzen zu können, muss das Grundgesetz geändert werden. Der Bundestag stimmte jetzt dafür, es fehlt nur noch das Plazet des Bundesrates.
Aufrüstungsgegner vor dem Reichstag in Berlin: Die Bundeswehr soll mit 100 Milliarden Euro auf Vordermann gebracht werden

Aufrüstungsgegner vor dem Reichstag in Berlin: Die Bundeswehr soll mit 100 Milliarden Euro auf Vordermann gebracht werden

Foto: Markus Schreiber / AP

Der Bundestag hat mit einer Änderung des Grundgesetzes den Weg für Milliarden-Investitionen in die Bundeswehr geebnet. Die Abgeordneten stimmten am Freitag mit breiter Mehrheit dafür, einen neuen Absatz 87a in die deutsche Verfassung aufzunehmen. Es gab 567 Ja-Stimmen – 491 wären bereits ausreichend gewesen. In dem neuen Artikel wird geregelt, dass für die Bundeswehr an der Schuldenbremse vorbei Kredite in Höhe von 100 Milliarden Euro aufgenommen werden dürfen. Damit die Änderung in Kraft treten kann, muss auch der Bundesrat mit Zwei-Drittel-Mehrheit zustimmen.

Mit dem Geld soll in den nächsten Jahren eine bessere Ausrüstung für die Streitkräfte angeschafft werden. Dabei geht es um Flugzeuge, Panzer und Munition, aber auch um persönliche Ausrüstung der Soldaten wie etwa Nachtsichtgeräte oder Funkgeräte. Das Paket ist eine Reaktion auf die erschütterte europäische Friedensordnung durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Die Bundeswehr soll eine vollständig einsatzfähige Armee werden.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte die massive Aufrüstung wenige Tage nach Russlands Einmarsch im Bundestag selbst angekündigt. Die zusätzlichen Investitionen sollen auch dafür sorgen, dass Deutschland zumindest im Durchschnitt mehrerer Jahre das 2 Prozent Ziel der Nato erfüllt, also mindestens 2 Prozent seiner Wirtschaftsleistung in die Verteidigung investiert.

Weil das sogenannte Sondervermögen über Kredite finanziert werden und an der Schuldenbremse vorbeilaufen soll, muss das Grundgesetz geändert werden. Dafür war die Koalition auf Stimmen der Opposition angewiesen. Es hatte deshalb Verhandlungen mit der Union gegeben, die eine Reihe von Bedingungen durchsetzte. Unter anderem wird ein neues Gremium geschaffen, das mit berät, welche Anschaffungen wann gemacht werden.

cr/dpa-afx
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