Samstag, 21. September 2019

Historisches Zinstief Bankenverbände befürchten Enteignung der Sparer

EZB-Präsident Mario Draghi: Billiges Geld gegen Deflation

Die historische Leitzinssenkung stößt auf heftige Kritik in Deutschland: Banker befürchten die schleichende Vernichtung von Ersparnissen. Politiker von SPD und CDU warnen vor Preisblasen an den Aktien- und Immobilienmärkten.

Frankfurt am Main - Mit ihrer historischen Leitzinssenkung haben Europas Währungshüter die Märkte weltweit überrascht. Die Europäische Zentralbank (EZB) drückte den Zins am Donnerstag von 0,5 Prozent auf das neue Allzeittief von 0,25 Prozent. Ob das nochmals verbilligte Geld das niedrige Preisniveau nun anheben und die Konjunktur zusätzlich anschieben kann, ist unter Experten jedoch umstritten.

Auch wenn Notenbankpräsident Mario Draghi eine "längere Phase niedriger Inflationsraten" in der Eurozone erwartet, sehen manche Beobachter die Fortsetzung der extrem lockeren Geldpolitik mit gemischten Gefühlen. Kritik kommt vor allem aus Deutschland - denn für die größte Volkswirtschaft Europas mit ihrer relativ robusten Konjunktur galt schon das bisherige Zinsniveau als zu niedrig.

Der Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes BdB, Michael Kemmer, warnte vor den möglichen Auswirkungen einer anhaltenden Geldschwemme. Mittel- bis längerfristig nähmen "die Risiken der Niedrigzinspolitik weiter zu", sagte er. Sparkassen-Präsident Georg Fahrenschon sprach von Nachteilen für die ohnehin gebeutelten Sparer: "Niedrigzinsen führen zu dauerhaften Verlusten der Sparer, die quasi einer Enteignung gleichkommen, weil sie bei ihren Anlagen negative Realzinsen hinnehmen müssen."

Der Chefökonom der VP Bank in Liechtenstein, Thomas Gitzel, wies auf mögliche Ähnlichkeiten zur Lage in Japan hin, das über Jahre mit einer Deflation zu kämpfen hatte: "Wenngleich Mario Draghi bei der Pressekonferenz keine Parallelen zur japanischen Entwicklung sieht, dürften in den Gängen des Euro-Towers deflationäre Sorgen hinter vorgehaltener Hand die Runde machen." Kritiker bemängeln auch, dass die Niedrigzinspolitik nicht für alle Euro-Länder gleichermaßen geeignet sei.

Kritik von SPD und CDU

Kritik kommt auch von Seiten deutscher Politiker: Die Zinsentscheidung sei zwar vor dem Hintergrund einer niedrigen Inflation zu sehen, sagte der für Finanzpolitik zuständige stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Meister, der "Berliner Zeitung". Allerdings sei schon jetzt zu viel Liquidität in den Kapitalmärkten. "Die Gefahr von Vermögenspreisblasen existiert und wird durch diese Entscheidung nicht geringer", erklärte der CDU-Politiker.

Der SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider gab zu bedenken, dass die EZB für den Fall einer Verschlechterung der immer noch fragilen Lage nun kaum noch Spielraum habe. "In Deutschland steigt das Risiko von kreditgetriebenen Vermögenspreisblasen bei Immobilien oder Aktien weiter", warnte Schneider zudem.

Im gesamten Euroraum war die Teuerung im Oktober überraschend deutlich auf 0,7 Prozent und damit den tiefsten Stand seit vier Jahren gesunken. Das hatte Forderungen nach noch billigerem Geld Nahrung gegeben: Die EZB solle eine Abwärtsspirale aus fallenden Verbraucherpreisen und schwachem Wirtschaftswachstum verhindern.

Draghi dämpfte die Sorgen: "Wenn wir Deflation verstehen als einen weit verbreiteten Verfall von Preisen in vielen Warengruppen und in mehreren Ländern - das sehen wir nicht." Ob die Zinssenkung positive Folgen für die Realwirtschaft hat, ist aber offen. Das seit längerem günstige Geld wird von den Banken oft nicht in Form günstigerer Kredite für neue Investitionen an die Unternehmen weitergegeben.

Ex-Bundeskanzler Schmidt lobt Draghi

Am deutschen Aktienmarkt sorgte die EZB-Entscheidung dennoch für ein Kursfeuerwerk. Der Dax Börsen-Chart zeigen schoss auf zwischenzeitlich 9193 Punkte in die Höhe. Im späten Handel büßte er im Zuge einer fallenden Wall Street dann den Großteil seiner Gewinne ein. Am Ende verbuchte der Dax mit 9081,03 Punkten aber immer noch einen Rekord-Schlusswert.

Andere wichtige Börsen in Europa wie der EuroStoxx 50 Börsen-Chart zeigen oder die Leitindizes in Paris und London rutschten dagegen ins Minus. In den USA lag der Dow Jones Börsen-Chart zeigen zum europäischen Handelsende rund 0,3 Prozent unter dem Schlusskurs vom Mittwoch. Der Euro Börsen-Chart zeigen war zuvor bis auf ein Tagestief von 1,3296 US-Dollar abgestürzt.

Unterdessen hob der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt die Bedeutung Draghis im Kampf gegen die Schuldenkrise hervor. "Man kann sich auf Mario Draghi verlassen", sagte Schmidt am Donnerstagabend in Hamburg. Draghi sei Kopf der einzigen Institution, die momentan etwas tue. Die Effizienz anderer europäischer Institutionen wie EU-Kommission und Parlament kritisierte Schmidt hingegen. "Viel Reden, wenig Handeln", sagte er in einem Podiumsgespräch mit Draghi beim Wirtschaftsforum der "Zeit".

mahi/dpa/rtr

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