Dienstag, 2. Juni 2020

Wie kommt die Wirtschaft wieder in Gang? Der unsichtbare Hebel

Autoproduktion bei Ford in Köln: Die Diskussion über eine neue "Abwrackprämie" trägt nicht dazu bei den Autoabsatz anzukurbeln.
Oliver Berg/dpa
Autoproduktion bei Ford in Köln: Die Diskussion über eine neue "Abwrackprämie" trägt nicht dazu bei den Autoabsatz anzukurbeln.

Für einen raschen Aufschwung braucht die Wirtschaft jetzt nicht nur Finanzspritzen. Sondern vor allem Planungssicherheit.

Die ersten Zwischenbilanzen sind so gruselig wie es zu erwarten war: Industrieproduktion, Exporte, Auftragseingänge - das alles ist im März bereits um 10 bis 15 Prozent gegenüber dem Vormonat eingebrochen, berichtet das Statistische Bundesamt. Weitere Horrornachrichten sind sicher, denn der große "Lockdown" in der westlichen Welt hat ja erst Mitte März angefangen. Die Zahlen für den April werden noch katastrophaler ausfallen.

All diese Zahlen sind allerdings schon jetzt Geschichte. Verschiedene Echtzeit-Indikatoren, etwa der Stromverbrauch und das Verkehrsaufkommen, deuten darauf hin, dass die Phase des freien Falls in Deutschland vorüber ist. Eine beginnende "Bodenbildung" diagnostiziert das Kieler Institut für Weltwirtschaft. Die entscheidende Frage ist jetzt, wie der neue Aufschwung in Gang kommen kann.

Viele Verbote und Einschränkungen werden in den Bundesländern gerade Schritt für Schritt aufgehoben. Ein Konjunkturprogramm der Bundesregierung soll Anfang Juni folgen.

Der wichtigste Hebel, den die Politik besitzt, ist weder in Euro noch in Paragrafen zu messen. Nach den vielen Schocks der vergangenen Wochen zählt jetzt vor allem Planungssicherheit. Wer wieder kräftig konsumieren oder gar investieren soll, der braucht nicht nur Geld auf dem Konto. Sondern auch möglichst klare Perspektiven.

Wie extrem fragil die Weltlage ist, zeigt ein Index der wirtschaftspolitischen Unsicherheit, den ein amerikanisches Ökonomen-Team seit einigen Jahren anhand von Presseauswertungen ermittelt. Weder nach dem Terror von 9/11 noch im Lehman-Crash, weder in der Euro-Krise noch nach dem Wahlsieg von Donald Trump war die so gemessene "Economic Policy Uncertainty" annähernd so groß wie zuletzt im Corona-Schock. In der aktuellen Frühjahrsprognose der EU-Kommission taucht das Wort "uncertainty" über 200-mal auf.


Öffentliche Investitionsprogramme, die auf längere Frist angelegt sind, können ein wichtiges Mittel sein, um Erwartungen zu stabilisieren. Schon das Wissen, dass der Staat auf bestimmten Feldern stark und stetig investieren wird, regt private Unternehmen an, die dazu passenden Kapazitäten zu erhalten und auszubauen - selbst wenn kurzfristig noch kein Geld fließt.

Eine Ökonomengruppe um Michael Hüther und Sebastian Dullien, die Direktoren des arbeitgebernahen IW und des gewerkschaftsnahen IMK, hat in dieser Woche für ein solches Programm geworben. Indem der Staat vorangeht und Projekte mit einer hohen gesamtwirtschaftlichen Rendite in Angriff nimmt, kann er zugleich auch private Investitionen mobilisieren.

Der private Konsum, der rund die Hälfte des deutschen BIP ausmacht, muss ebenfalls wiederbelebt werden. Selbst wenn Großevents, volle Kneipen oder Fernurlaube wegen des Virus verboten bleiben, kann der Kreislauf in anderen Branchen wieder anspringen. Nach dem Zwangssparen im "Lockdown" gibt es Nachholbedarf, besonders bei den größeren Anschaffungen.

Das Erwartungsmanagement zählt aber auch hier. Wie es nicht laufen sollte, zeigt das Theater um die von der Industrie geforderte "Abwrackprämie".

Ohne Frage ist die Autoindustrie eine Schlüsselbranche, die der Corona-Schock brutal trifft. Die deutschen Neuzulassungen lagen im April um 61 Prozent unter Vorjahr, das Exportgeschäft kam fast zum Erliegen. Die Produktion stand praktisch still: minus 97 Prozent gegenüber Vorjahr.

Wer jetzt ein neues Auto kauft, geht trotzdem ein Risiko ein. Vielleicht zahlt der Staat ja in sechs Wochen noch eine Prämie obendrauf? Vielleicht werden manche Modelle dann bevorzugt? Und andere, politisch ungeliebte, zum Ausgleich mit erneut verschärften Regeln belastet?

Die Zahl der Anträge auf die bereits bestehende Elektroauto-Prämie hat sich im April halbiert. Das kann am "Lockdown" liegen. Aber auch daran, dass potenzielle Kunden nun abwarten.

Außerhalb der Autobranche selbst gibt es bislang kaum Unterstützung für eine staatliche Kaufprämie. Die Ökonomen lehnen sie einhellig ab. Die grünen Aktivisten protestieren. Die Koalition hat das Thema erst einmal bis Ende des Monats vertagt.

Mit einer einfachen Zusicherung könnte die Regierung schon jetzt die Blockade lösen: Die Regeln für neu gekaufte Autos werden nicht verändert. Alles bleibt ganz genauso, wie es vor dem Corona-Schock - also noch im Februar - war.

Eine Finanzspritze für die Konsumenten kann im Konjunkturprogramm hinzugefügt werden. Es steht dann allen frei, damit zu kaufen, was sie mögen. Gerne auch irgendein Auto.

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