Sonntag, 18. August 2019

Vor Ukraine-Gipfel in Minsk Obama droht Putin mit "hohen Kosten" für Russland

US-Präsident Obama: Am Telefon drohte er Putin mit "hohen Kosten" (Archivbild)

Vor dem Ukraine-Gipfel in Minsk hat sich US-Präsident Obama persönlich an den russischen Präsidenten Putin gewandt. In einem Telefonat forderte er Putin zu einem Friedensabkommen auf - nicht ohne zu drohen.

Minsk - Am Tag vor dem Ukraine-Gipfel in Minsk hat der US-Präsident Barack Obama den russischen Präsidenten Wladimir Putin nochmals gedrängt, die Chance zu einer friedlichen Beilegung des Konfliktes zu nutzen. "Präsident Obama unterstrich die steigende Zahl der Todesopfer und betonte, dass es wichtig sei, dass Präsident Putin die Gelegenheit für eine friedliche Lösung ergreift, die sich durch die anhaltenden Gespräche zwischen Russland, Frankreich, Deutschland und der Ukraine anbietet", heißt es aus dem Weißen Haus.

Doch bei dieser Empfehlung beließ es Obama bei dem Telefonat der Staatschefs am Abend nicht: "Wenn Russland seine aggressiven Aktionen in der Ukraine fortführt, weiter Truppen, Waffen und finanzielle Hilfe an die Separatisten liefert, werden die Kosten für Russland steigen", drohte Obama. Auch der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatte vor dem Gipfel noch einmal alle Beteiligten gedrängt, die Gelegenheit für Frieden zu ergreifen.

Der Kreml kommentierte am Abend das Telefonat: Die beiden Staatsmänner hätten in dem Gespräch die Notwendigkeit betont, in der Ukraine-Krise eine politische Lösung zu finden. Man sei einig gewesen, dass es nötig sei, das Blutvergießen schnell zu beenden und die Sicherheit der Menschen in allen Regionen der Ukraine wiederherzustellen, hieß es aus Moskau.

Bewegung in den Beratungen zur Waffenruhe

In Minsk berät derweil die Kontaktgruppe, in der die Ukraine und die prorussischen Separatisten sowie Russland und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vertreten sind, über ein Abkommen. Ziel sind eine Feuerpause und der Abzug schwerer Waffen. Diskutiert wird zudem der rechtliche Status der von Separatisten kontrollierten Regionen im Osten der Ukraine sowie das Thema Lokalwahlen.

Die Nachrichtenagentur Tass meldete am späten Dienstagabend, die Kontaktgruppe habe sich bereits auf eine Waffenruhe geeinigt - eine Bestätigung aus Kiew oder Berlin gab es dazu nicht. Tass berief sich auf eine namentlich nicht genannte Person.

Die Rebellen haben diesen Bericht am Abend zurückgewiesen. Es sei zu früh, um von einem Abkommen zu sprechen, sagte der Gesandte der prorussischen Separatisten, Denis Puschilin, am Dienstag in Minsk dem Sender Rossiya24. Der Bericht entspreche nicht der Wahrheit, sagte auch ein Vertreter der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe der Nachrichtenagentur Reuters. "Es wurden heute keine Entscheidungen getroffen." Puschilin sagte, er habe den Vertretern der ukrainischen Regierung lediglich einen Vorschlag überreicht, der "politische und militärische Schritte" zur Entspannung vorsehe.

Die Teilnehmer hätten nach etwa zwei Stunden den Tagungsort in der weißrussischen Hauptstadt Minsk verlassen, berichteten örtliche Medien. Ob und wann die Verhandlungen fortgesetzt werden, war zunächst unklar.

Die Kontaktgruppe traf sich in Minsk vor einem geplanten Krisengipfel, der für Mittwoch angesetzt ist. Zu diesem werden Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Francois Hollande sowie die Staatschefs Russlands und der Ukraine, Wladimir Putin und Petro Poroschenko, in der weißrussischen Hauptstadt erwartet.

ts/mia/dpa/rtr

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