Samstag, 7. Dezember 2019

Vor Neuwahlen Brüssel diskutiert Schuldenerlass für Griechenland

Akropolis in Athen: Ein drittes Hilfspaket gilt als wahrscheinlich

Nicht nur das populäre Linksbündnis Syriza fordert einen teilweisen Verzicht der Gläubiger - auch in der EU-Kommission wächst offenbar die Überzeugung, dass Griechenland anders nicht zu helfen ist.

Berlin - In Brüssel wächst offenbar die Unterstützung für einen Schuldenerlass für Griechenland. "Ein Schuldenschnitt in Griechenland ist unausweichlich, weil das Land sonst mit seiner Schuldenlast nicht fertig wird", zitierte die Zeitung "Die Welt" hochrangige EU-Kreise.

Die Meinungen über den Zeitpunkt des Schuldenschnitts gingen allerdings auseinander. Von einigen in Brüssel werde ein Schuldenschnitt schon in diesem Jahr als notwendig erachtet, andere seien der Auffassung, dieser komme "erst in ein paar Jahren", wenn keine Gefahr mehr bestehe, dass andere Krisenländer ebenfalls auf einen Schuldenerlass spekulieren, zitierte die Zeitung weiter. Als Größenordnung für den Schuldenschnitt wurde demnach "ein Drittel bis die Hälfte der Staatsschulden" genannt.

Laut dem Bericht geht man in Brüssel davon aus, dass Griechenland in absehbarer Zeit wohl nicht an den Kapitalmarkt zurückkehren kann und eine vorsorgliche Kreditlinie in Höhe von zehn Milliarden Euro darum "keinen Sinn macht". Das Geld wäre sofort aufgebraucht.

Daher werde das laufende Hilfsprogramm voraussichtlich zunächst über Ende Februar 2015 hinaus verlängert, dann werde sich wahrscheinlich ein drittes Hilfspaket anschließen. Der Finanzbedarf Athens liege mittelfristig bei rund 20 Milliarden Euro.

Oettinger warnt vor Austritt auf der Währungsunion

In Griechenland wird am 25. Januar ein neues Parlament gewählt. Umfragen zufolge liegt die linke Syriza-Partei vorn. Ihr Chef Alexis Tsipras will die im Gegenzug für Finanzhilfen von 240 Milliarden Euro zugesagten Reformen stoppen und mit den Euro-Partnern sowie dem IWF einen Schuldenerlass vereinbaren.

Der Berliner Ökonom und Regierungsberater Marcel Fratzscher plädiert dafür, Griechenland bei weiteren Reformzusagen die Hälfte seiner Staatsschulden zu erlassen. Deutschland werde als Gläubiger dann wahrscheinlich "mit 40 bis 50 Milliarden Euro dabei" sein, sagte der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW).

Die Gesamtschuld Griechenlands liegt derzeit bei rund 320 Milliarden Euro. Davon befinden sich 260 Milliarden Euro, also 80 Prozent, in der Hand öffentlicher Gläubiger. Griechenland ist schon 2012 ein Schuldenschnitt gewährt worden: Dabei erließen Banken und andere private Gläubiger Verbindlichkeiten in Höhe von 107 Milliarden Euro.

Ein Schuldenschnitt müsste nicht zwangsläufig mit einem Ausscheiden des Landes aus der europäischen Währungsunion verbunden sein. Das machte auch der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) klar. Auch wenn die Gefahren mittlerweile eingedämmt seien, wäre "ein Euro-Austritt Griechenlands ein Experiment mit ungewissem Ausgang", sagte Oettinger der "Passauer Neuen Presse". Es gebe "keine gesicherten Erkenntnisse darüber, was passiert, wenn ein Dominostein weg wäre".

Lesen Sie hier: Die wahre Gefahr des griechischen Theaters

ts/stk/rtr/afp

© manager magazin 2015
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung