Mittwoch, 11. Dezember 2019

Ostukraine USA werfen Russland weitere Waffenlieferungen vor

Noch gehen die Kämpfe unvermindert weiter: Raketenwerfer der Separatisten nahe Debalzewe am Freitag

In der Nacht zum Sonntag soll in der Ostukraine eine Waffenruhe in Kraft treten, bislang gehen die Kämpfe jedoch weiter. Russland hat jetzt eine Uno-Resolution zur Umsetzung des Minsker Abkommens eingereicht.

Berlin - Es sind nur noch wenige Stunden, bis die im Minsker Abkommen ausgehandelte Waffenruhe in Kraft treten soll. Ab Sonntag um 0 Uhr (23 Uhr MEZ) sollen die Kämpfe in der Ostukraine eingestellt werden. Doch die westlichen Konfliktparteien sind besorgt und zweifeln an dem Friedenswillen Russlands.

Die USA werfen Moskau vor, weiter schwere Waffen in die Ostukraine zu verlegen. Das russische Militär habe "eine große Menge an Artillerie und mehrere Raketensysteme" in die Rebellengebiete gebracht, sagte US-Außenamtssprecherin Jen Psaki. Russische Einheiten an der Grenze würden zudem Nachschublieferungen für die Separatisten vorbereiten. Psaki sagte, dieses Vorgehen sei "eindeutig nicht im Sinn" der Vereinbarung von Minsk.

Deutschland, Frankreich, die Ukraine und Russland hatten unter der Woche bei einem Gipfel im weißrussischen Minsk in einem Verhandlungsmarathon über die Situation in dem umkämpften Gebiet gestritten. Am Donnerstag hatten sich dann die ukrainische Regierung und die Separatisten auf ein "Maßnahmenpaket" zur Umsetzung der Minsker Verträge von Anfang September geeinigt.

"Attacke auf die Vereinbarung von Minsk"

Neben der Feuerpause wurden auch der Abzug schwerer Waffen und die Einrichtung einer Pufferzone vereinbart. Doch von Frieden war in den vergangenen Tagen noch nichts zu spüren in der Ostukraine, die Kämpfe nahmen sogar noch einmal zu: Nach Angaben der ukrainischen Armee und der Separatisten wurden binnen 24 Stunden mindestens 28 Zivilisten und Soldaten getötet. Am heftigsten waren zuletzt die Gefechte um den wichtigen Bahnknotenpunkt Debalzewe.

Auch die ukrainische Regierung erhob Vorwürfe gegen Russland. Präsident Petro Poroschenko sagte bei einem Treffen mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban in Kiew, die russische Offensive in der Ostukraine sei nach dem Abkommen von Minsk noch einmal "deutlich ausgeweitet" worden. Insbesondere Angriffe auf Zivilisten seien eine "Attacke auf die Vereinbarung von Minsk". Seine Regierung sehe das Abkommen daher "in großer Gefahr".

Der ukrainische Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk zweifelt ebenfalls an der Ernsthaftigkeit der russischen Zustimmung zum Friedensabkommen. Es könne kein Vertrauen in die russische Führung geben, sagte Jazenjuk der "Bild"-Zeitung: "Putins größter Traum ist die Wiederherstellung der hegemonialen Kontrolle über die Ukraine, was eine neue UdSSR-Version ins Leben rufen könnte."

Die Separatisten in der Ostukraine wiederum warnten die Militärführung in Kiew vor einem Bruch der geplanten Waffenruhe. Wenn die Vereinbarungen nicht eingehalten würden, werde weiter gekämpft, sagte Separatistenführer Eduard Bassurin in Donezk.

Russland bringt Resolution in Uno-Sicherheitsrat ein

Moskau äußerte sich zu den von den USA und Kiew erhobenen Vorwürfen nicht. Die russische Führung hatte stets abgestritten, die Separatisten zu unterstützen oder gar mit eigenen Soldaten in der Ostukraine zu operieren. Stattdessen hat sie nun offenbar eine Resolution in den Uno-Sicherheitsrat eingebracht, der die Konfliktparteien zur Umsetzung des Minsker Abkommens aufruft.

In dem Entwurfstext, der der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, werden alle Seiten aufgefordert, die vereinbarten Maßnahmen einschließlich des Waffenstillstands "vollständig umzusetzen". Der UN-Sicherheitsrat will nach Diplomatenangaben am Sonntag in einer Dringlichkeitssitzung über den Entwurf beraten.

Pufferzone nach Minsker Abkommen zwischen ukrainischen Truppen und prorussischen Separatisten am 12.2.2015
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Pufferzone nach Minsker Abkommen zwischen ukrainischen Truppen und prorussischen Separatisten am 12.2.2015

ts/bka/afp/dpa

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