Samstag, 25. Januar 2020

Kurz vor Unterzeichnung von Handelsabkommen USA brandmarken China nicht mehr als Währungsmanipulator

Der Streit zwischen den USA und China eskalierte im vergangenen Jahr auch deshalb, weil die US-Regierung Peking offiziell der Währungsmanipulation bezichtigte.
Mark/EPA/DPA
Der Streit zwischen den USA und China eskalierte im vergangenen Jahr auch deshalb, weil die US-Regierung Peking offiziell der Währungsmanipulation bezichtigte.

Kurz vor der geplanten Unterzeichnung eines ersten Handelsabkommens zwischen den USA und China sendet das Weiße Haus ein Zeichen der Entspannung aus: Die US-Regierung nimmt ihren Vorwurf der Währungsmanipulation zurück.

China habe sich überprüfbar dazu verpflichtet, die Landeswährung Yuan nicht mehr zu nutzen, um sich im internationalen Wettbewerb Vorteile zu verschaffen, hieß es in einem in der Nacht zu Dienstag (MEZ) veröffentlichten Bericht des US-Finanzministeriums. Peking verpflichte sich mit dem neuen Handelsabkommen auch zu mehr Transparenz in Bezug auf Wechselkurse und Handelsbilanzdaten.

In Reaktion auf das Statement der USA und in Erwartung einer Entspannung der Handelsbeziehungen deckten sich Anleger am Morgen mit der chinesischen Währung ein. Der Dollar fiel im Gegenzug zunächst um 0,4 Prozent auf ein Sechs-Monats-Tief von 6,8661 Yuan.

Chinas Regierung begrüßte am Dienstag den Schritt der USA. Der Sprecher des Außenamtes, Geng Shuang, sagte am Dienstag in Peking, die Entscheidung decke sich mit den Tatsachen und dem Konsens der internationalen Gemeinschaft. Der Wechselkurs der chinesischen Währung liege auf einer Linie mit wirtschaftlichen Grundlagen.

Die US-Regierung hatte der Volksrepublik im August erstmals seit 25 Jahren wieder offiziell vorgeworfen, die Landeswährung Yuan zu manipulieren und sich damit auf unfaire Weise Vorteile im Welthandel zu verschaffen. Damit hatte sie den Zollstreit zwischen den beiden weltweit größten Wirtschaftsmächten verschärft. Peking hatte den Vorwurf stets zurückgewiesen. Nun gehört China zu zehn Ländern, deren Handeln nur noch kritisch beobachtet wird - auf dieser Liste befindet sich auch Deutschland.

Ein niedrigerer Wechselkurs zum Dollar verbilligt den Preis chinesischer Produkte im Ausland. Der Yuan-Kurs bewegt sich nicht gänzlich frei nach Marktkräften, sondern wird von Chinas Notenbank in Grenzen gesteuert. Dies wirft bei jeder Marktbewegung die Frage auf, inwieweit die Kursbewegung durch die Marktteilnehmer oder durch die Notenbank zustande kam.

Vorwurf und dessen Aufhebung haben vor allem symbolische Bedeutung

Der offizielle US-Vorwurf der Währungsmanipulation hatte vor allem symbolische Bedeutung. Auch dessen Aufhebung hat zunächst kaum praktische Konsequenzen, lässt aber auf Tauwetter in den Beziehungen zwischen Peking und Washington schließen.

Am Mittwoch wollen die beiden Länder - fast zwei Jahre nach Beginn des Handelskriegs - ein erstes und inhaltlich begrenztes Handelsabkommen abschließen. An der Zeremonie im Weißen Haus sollen unter anderen Trump und ranghohe Vertreter aus Peking teilnehmen. Mit dem Abkommen werden sich beide Länder dem Vernehmen nach auch verpflichten, auf gezielte Abwertungen zur Erreichung von Wettbewerbsvorteilen zu verzichten.

Bericht kritisiert auch Deutschland

In dem Bericht an den Kongress kritisierte das US-Finanzministerium erneut auch Deutschland wegen seines anhaltend großen Handelsbilanzüberschusses. Deutschland müsse seine hohen Arbeitskosten und die Mehrwertsteuer senken, die Kaufkraft der Haushalte stärken und Reformen durchführen, um im Land Investitionen und Verbrauch anzukurbeln, heißt es in dem Bericht.

Stärkeres Wachstum im Inland würde zu einer ausgeglicheneren Handelsbilanz führen. Die Haushaltspolitik der Bundesregierung bezeichnete das US-Finanzministerium als "exzessiv" sparsam. Deutschland sollte seinen finanziellen Spielraum nutzen, um die Nachfrage im Inland anzukurbeln, hieß es in dem Bericht weiter.

rei/dpa/Reuters

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