Mittwoch, 13. November 2019

Fast eine Billion Dollar Defizit im US-Haushalt Ausgaben in USA steigen doppelt so stark wie Einnahmen

US-Präsident Donald Trump senkte die Steuern, die Kosten explodieren, die Einnahmen des US-Staates halten nicht Schritt
Brendan Smialowski/ AFP
US-Präsident Donald Trump senkte die Steuern, die Kosten explodieren, die Einnahmen des US-Staates halten nicht Schritt

Das Haushaltsdefizit der US-Regierung ist auf den höchsten Stand seit sieben Jahren gestiegen: Im Finanzjahr 2019 legte das Defizit um 205 Milliarden Dollar auf 984 Milliarden Dollar (885 Milliarden Euro) zu, teilte das US-Finanzministerium am Freitag mit. Der starke Anstieg von rund 26 Prozent bezieht sich auf das Haushaltsjahr 2019, das Ende September zu Ende ging.

Die neuen Schulden entsprachen demnach rund 4,6 Prozent der amerikanischen Wirtschaftsleistung - 0,8 Prozentpunkte mehr als im Vorjahr. Zwar nahmen die Einnahmen um vier Prozent auf 3,462 Billionen Dollar zu. Gleichzeitig wuchsen aber die Staatsausgaben um acht Prozent auf 4,447 Billionen Dollar. Das Defizit fiel um 16 Milliarden Dollar geringer aus als noch im Juli prognostiziert, hieß es weiter.

US-Finanzminister Steven Mnuchin bewertete die Haushaltsbilanz dennoch als Beleg dafür, dass Trumps Wirtschaftsagenda "funktioniert". Er appellierte an den Kongress, "verschwenderische und unverantwortliche Ausgaben" einzudämmen.

Die Angst vor einer Rezession

Experten machen für das enorme Defizit unter anderem die Nachwirkungen der von US-Präsident Donald Trump betriebenen Steuersenkungen und höhere Ausgaben für den Anstieg des Defizits verantwortlich. Die Regierung hatte vorhergesagt, dass die durch die Steuersenkungen entstehenden Einnahmeausfälle durch die von der Reform erzeugten Wachstumsimpulse, also die Steuereinnahmen aus wachsender wirtschaftlicher Aktivität und Beschäftigung, ausgeglichen würden. Doch trotz der bislang weiterhin soliden Wachstumsraten konnten die Ausgabensteigerungen nicht annähernd kompensiert werden. Zudem wachsen in den USA die Sorgen wegen einer möglichen Rezession.

Wirtschaftswachstum kann Ausgaben nicht kompensieren

Trump hatte nach seinem Amtsantritt angekündigt, das Defizit innerhalb von acht Jahren beseitigen zu wollen. Das Finanzministerium erklärte, unter anderem seien die Ausgaben für Soziales, Verteidigung und Schuldendienst angestiegen. Die Staatsschulden beliefen sich nunmehr auf 16,8 Billionen US-Dollar, hieß es weiter.

US-Finanzminister Steven Mnuchin
MICHAEL REYNOLDS/EPA-EFE/REX
US-Finanzminister Steven Mnuchin

Es ist das zweite volle Haushaltsjahr unter Trump, der sein Amt in Zeiten florierender Wirtschaft übernommen hatte. Das Defizit hatte 2009 einen Höchststand von 1,4 Billionen Dollar erreicht, als die Regierung unter Trumps demokratischem Vorgänger Barack Obama das Bankensystem in der globalen Finanzkrise mit Staatshilfen vor dem Kollaps bewahrte und die Wirtschaft stützte. Obama baute das Defizit dann bis zum Ende seiner zweiten Amtszeit 2016 wieder auf 585 Milliarden Dollar ab. Er wurde damals allerdings scharf von den Republikanern kritisiert, die einen stärkeren Abbau gefordert hatten.

rei/dpa/Reuters

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