Montag, 1. Juni 2020

Repräsentantenhaus beschließt Konjunkturpaket Drei Billionen Dollar für Amerikas Bürger - die Rechnung ohne Trump

Repräsentantenhaus-Sprecherin Nancy Pelosi auf dem Weg zur Pressekonferenz
Olivier Douliery / AFP
Repräsentantenhaus-Sprecherin Nancy Pelosi auf dem Weg zur Pressekonferenz

Das von den oppositionellen Demokraten kontrollierte US-Repräsentantenhaus hat ein neues gigantisches Corona-Hilfspaket beschlossen, das aber vermutlich im Senat von den Republikanern gestoppt wird. Für das Paket in Höhe von drei Billionen Dollar (2,8 Billionen Euro) stimmten am Freitag in Washington 208 Abgeordnete, dagegen 199. Mit dem Geld sollen die sozialen und ökonomischen Folgen der Corona-Pandemie abgemildert werden.

Die Gesetzesvorlage war von den Demokraten eingebracht worden. Sie sieht auf 1815 Seiten unter anderem weitere direkte staatliche Zuschüsse an Millionen von Bürgern vor: Pro Haushalt sollen Schecks über 6000 Dollar ausgestellt werden.

Zudem sind Hilfen für Beschäftigte des Gesundheitswesens und der Rettungsdienste, eine Ausweitung der Lebensmittelhilfen für arme Familien und zusätzliche Finanzhilfen für kleine Firmen vorgesehen. Bundesstaaten und Regionalregierungen sollen insgesamt rund eine Billion Dollar bekommen, um den Folgen der Pandemie begegnen zu können.

"Wir glauben, das ist eine wichtige Investition in das Leben des amerikanischen Volkes und in die Haushalte unserer Bundesstaaten und Kommunen", sagte die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi. Sie verwies darauf, dass mehr als 36 Millionen US-Bürger wegen des Coronavirus und der damit verbundenen Beschränkungen ihren Job verloren haben. "Sie leiden unendlich", sagte Pelosi. "Wir wollen dieses Leid lindern."

Die Republikaner von Präsident Donald Trump lehnen das neue Mega-Paket ab. Bis auf eine Ausnahme stimmten sie im Repräsentantenhaus geschlossen dagegen. "Dieses Gesetz ist nicht mehr als eine demokratische Wunschliste, getarnt als eine Antwort auf die Corona-Krise", sagte der republikanische Abgeordnete Tom Cole während der Debatte. Auch 14 Demokraten stimmten gegen den Gesetzestext.

Die Republikaner haben bereits angekündigt, dem Gesetz die nötige Zustimmung im Senat zu verweigern. "Das Pelosi-Paket wird im Senat niemals das Licht der Welt erblicken", schrieb der republikanische Senator Lindsey Graham nach der Abstimmung im Onlinedienst Twitter. Trump seinerseits hatte kürzlich erklärt, er sei gegen die rasche Verabschiedung weiterer Gesetzesmaßnahmen gegen die Krise.

Der Kongress und die Regierung hatten in den vergangenen Wochen bereits vier Corona-Hilfspaketen aufgelegt. Das größte von ihnen wurde Ende März beschlossen und hat einen Umfang von rund zwei Billionen Dollar - es ist das größte Rettungspaket der US-Geschichte.

Die Vereinigten Staaten sind das mit Abstand am härtesten von der Pandemie betroffene Land der Welt. Mehr als 1,4 Millionen Menschen haben sich mit dem neuartigen Coronavirus angesteckt. Die Zahl der Todesopfer stieg nach Angaben der Johns-Hopkins-Universität in Baltimore am Freitag auf über 87.000.

Home-Voting wird erlaubt

Angesichts der Situation beschloss das Repräsentantenhaus zudem in einer historischen Entscheidung, während der Corona-Krise Abstimmungen in Abwesenheit zu erlauben. Für diese von den Demokraten vorgeschlagene Regeländerung stimmten 217 Abgeordnete, dagegen 189. Es ist ein Novum in mehr als 200 Jahren US-Kongressgeschichte. Bisher waren Abstimmungen in Abwesenheit zwar in den Ausschüssen erlaubt, nicht aber im Plenum.

Abgeordnete zu zwingen, für Abstimmungen immer wieder zwischen ihren Bundesstaaten und Washington hin und her zu fliegen, gefährde in der jetzigen Zeit das Leben sowohl der Betroffenen als auch von Kollegen und überhaupt der Öffentlichkeit, begründete der Demokrat Jim McGovern die Initiative. Der Republikaner Jim Jordan dagegen verwies darauf, dass Rettungskräfte, Lkw-Fahrer und Verkäufer auch nicht einfach von ihrer Arbeitsstelle fernbleiben könnten. "Sie müssen vor Ort sein und arbeiten. Und wir sollten dies auch tun."

Nach der neuen Regel können abwesende Abgeordnete nun einen anderen, im Plenum anwesenden Parlamentarier damit beauftragen, das Votum zu übernehmen.

ak/afp

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