Dienstag, 19. November 2019

Fragwürdige Übernachtungen US-Opposition nimmt Trumps Hotels unter die Lupe

Trump International Hotel in Washington: Verquickt der US-Präsident Politik und Geschäfte?
Amr Alfiky/ REUTERS
Trump International Hotel in Washington: Verquickt der US-Präsident Politik und Geschäfte?

Bevor er im Hauptberuf die Geschicke der USA beeinflusste, hat Donald Trump sein Geld unter anderem mit Hotels gemacht. Seitdem er Präsident der Vereinigten Staaten ist, muss er sich immer wieder Fragen gefallen lassen, inwieweit er sein politisches Amt von den Interessen des weitverzweigten Trump-Konzerns trennt. Das gilt auch und besonders für Besuche in den vielen Hotels, die weltweit seinen Namen tragen.

Abgeordnete im US-Kongress haben nun zahlreiche Nachfragen zu offiziellen Übernachtungen in Trump-Resorts. Der Kontrollausschuss des Repräsentantenhauses und der Justizausschuss der Kammer schrieben mehrere Briefe an die US-Regierung und Trumps Firmen.

Darin forderten sie Informationen und Unterlagen zum jüngsten Besuch von US-Vizepräsident Mike Pence in einem Golf-Resort Trumps in Irland und zu dem Vorschlag des Präsidenten, den G7-Gipfel im kommenden Jahr in einem seiner Resorts in Florida auszurichten.

Im Repräsentantenhaus haben die Demokraten seit Jahresbeginn eine Mehrheit und nutzen diese für diverse Untersuchungen gegen Trump und dessen Umfeld.

Die seltsamen Reisepläne des Vizepräsidenten

Pence war bei seinem Trip nach Irland vor einigen Tagen in Trumps Golfresort in Doonbeg abgestiegen. Der Kontrollausschuss des Repräsentantenhauses wandte ein, das Hotel sei fast 290 Kilometer von Pences politischen Terminen in Dublin entfernt gewesen. Pence hatte Kritik wegen der Hotelwahl bereits zurückgewiesen und auf familiäre Verbindungen zu dem kleinen Ort verwiesen. Das Gremium sieht dennoch Klärungsbedarf.

Der Justizausschuss der Kammer wiederum möchte Aufklärung zu Trumps Vorstoß, das Gipfeltreffen der sieben führenden westlichen Industriestaaten 2020 in seinem Golfhotel in Miami abzuhalten. Trump hatte das Hotel beim jüngsten G7-Gipfel im französischen Biarritz in den höchsten Tönen gelobt und als möglichen Ausrichtungsort für den nächsten Gipfel genannt.

Warum schläft die Luftwaffe bei Trump?

Trump ist im kommenden Jahr G7-Gastgeber und kann damit den Ort auswählen. Bedenken, wonach er und seine Immobiliengeschäfte unzulässig von der Ausrichtung des prestigeträchtigen Gipfeltreffens in seinem Hotel profitieren könnten, wies er zurück.

Am Wochenende hatte die Zeitung "Politico" außerdem über Ungereimtheiten rund um den Stopp eines Teams der Air Force in Trumps schottischem Golfresort nahe Glasgow berichtet. Die Besatzung einer Militärmaschine habe dort im Frühjahr auf dem Weg von den USA nach Kuwait wie auch auf dem Rückweg einen Zwischenstopp eingelegt - und damit fernab von einer US-Militärbasis. Auch dazu habe der Kontrollausschuss im Repräsentantenhaus noch reichlich Fragen.

cr/jok/dpa

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