Union und SPD Koalitionsverhandlungen beginnen

Union und SPD beginnen an diesem Mittwoch ihre Verhandlungen über eine große Koalition. In zwölf Arbeitsgruppen mit jeweils 17 Personen wollen beide Parteien ihre gemeinsamen Ziele festlegen.
Parteichefs Merkel und Gabriel: An der Bildung einer großen Koalition gibt es kaum Zweifel

Parteichefs Merkel und Gabriel: An der Bildung einer großen Koalition gibt es kaum Zweifel

Foto: ODD ANDERSEN/ AFP

Berlin - Zum Auftakt wird sich die 75 Personen umfassende Hauptrunde in der CDU-Zentrale treffen. Zunächst geht es um den Zeitplan und die Organisation der Koalitionsverhandlungen. Neben dieser großen Runde gibt es zwölf Arbeitsgruppen mit jeweils 17 Personen und vier Untergruppen.

Die Koordination soll eine Steuerungsgruppe um die drei Generalsekretäre übernehmen. Sollten die Verhandlungen ins Stocken geraten, dürften die drei Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) unter sechs Augen versuchen, die Probleme zu klären.

Angestrebt wird ein Koalitionsvertrag bis spätestens Ende November, bevor in einem etwa zwei Wochen dauernden Verfahren die rund 470.000 SPD-Mitglieder per Briefwahl über die große Koalition abstimmen sollen. Erklärtes Ziel ist es, dass die neue Bundesregierung vor Weihnachten vereidigt ist.

Wichtigste Bedingung für die SPD ist ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro deutschlandweit. Die Union findet diese Untergrenze zu hoch für den Osten und befürchtet den Verlust von Arbeitsplätzen.

SPD-Hauptziel Mindestlohn

SPD-Chef Sigmar Gabriel unterstrich die Position seiner Partei in den "Stuttgarter Nachrichten". "Im Koalitionsvertrag wird ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro stehen, weil das Hotelzimmer auf Rügen genauso viel kostet wie das in Eckernförde und es nicht einzusehen ist, dass das Hotelpersonal unterschiedlich bezahlt wird", sagte er. Es gebe keinen Grund, "unterschiedliche Löhne zwischen Ost und West festzusetzen, denn die Arbeitsleistung ist ja auch gleich".

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) forderte Union und SPD auf, in den ersten 100 Tagen Regierungszeit einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro einzuführen. "Wir erwarten von der neuen Bundesregierung, dass sie eine neue Ordnung der Arbeit durchsetzt", sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack der "Welt". Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Ulrike Mascher, sagte den "Ruhr Nachrichten": "Wir brauchen einen Mindestlohn, denn mit Hungerlöhnen erwirbt man keine ausreichenden Rentenansprüche."

Die Familienunternehmen warnten hingegen vor einem einheitlichen Mindestlohn. "Natürlich sagt jeder Bürger, man solle von seinem Geld auch leben können - aber differenziert nach Branchen und Regionen", sagte Verbandspräsident Lutz Goebel der Deutschen Presse-Agentur.

DGB und Deutsche Rentenversicherung (DRV) warnten die künftigen Koalitionäre in der "Süddeutschen Zeitung" davor, für eine bessere Mütterrente in die Rentenkasse zu greifen. Sonst müsse der Rentenbeitrag bald wieder steigen. Stattdessen solle die neue Koalition eine Ausweitung der Kindererziehungszeiten aus Steuermitteln finanzieren, sagten ein Sprecher der DRV und DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach dem Blatt.

cr/dpa-afx
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