Montag, 20. Januar 2020

Lieferung von Hilfsgütern Streit um russischen Konvoi spitzt sich zu

Kilometerlange Schlange: Rund 280 Lastwagen sollen Wasser und Medikamente, aber auch Generatoren in die Krisenregion um Luhansk bringen

280 Lkw sollen Hilfsgüter von Moskau in die ukrainische Krisenregion Luhansk bringen. Kiew befürchtet eine versteckte Waffenlieferung und fordert, die Laster unter ein Mandat des Roten Kreuzes zu stellen. Die Organisation ist einverstanden - aber nur ohne Beteiligung Kiews.

Moskau/Donezk - Der Streit um russische Hilfslieferungen für die umkämpfte Ostukraine spitzt sich kurz vor Ankunft des Konvois an der Grenze zu. Die Regierung in Kiew bekräftigte am Mittwoch ihre schweren Vorbehalte: Nur unter Federführung des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz werde der Konvoi ins Land gelassen, sagte der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk. Ohne ein solches Mandat könnte die Kolonne wieder umdrehen. Die rund 280 Lastwagen sollten noch am Mittwoch den Grenzübergang Schebekino bei der Großstadt Charkow nördlich des Krisengebiets erreichen.

Innenminister Arsen Awakow teilte mit, dass der russische Konvoi nicht das Gebiet Charkow durchqueren dürfe. Die Route über Schebekino galt aber bisher als vereinbart. Einen Grund nannte Awakow nicht. Die Zeit drängt für die Hilfe, die an diesem Donnerstag in Lugansk ankommen soll. In der Großstadt sind rund 250 000 Einwohner seit elf Tagen ohne Versorgung.

Das Rote Kreuz zeigte sich kooperativ: Die Hilfsorganisation will die russischen Hilfsgüter in der Ostukraine verteilen, allerdings ohne Beteiligung der ukrainischen Behörden. "Wenn wir diesen Konvoi übernehmen und er unter unserem Zeichen fährt, dann kümmern wir uns selbst um die Verteilung", sagte Viktoria Sotikowa vom Internationalen Komitee vom Roten Kreuz am Mittwoch in Moskau. Die Organisation werde selbst bewerten, wo die Hilfsmittel am dringendsten gebraucht würden.

Drei Kilometer lange Kolonne

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hatte betont, dass alle Einzelheiten mit der ukrainischen Regierung besprochen seien und der Konvoi nach Schebekino fahre, obwohl es ein Umweg sei. Moskau stimmte überdies zu, dass an der Grenze ukrainische Kennzeichen an den Fahrzeugen montiert würden. Zudem sollten Rotkreuz-Mitarbeiter die Führung der etwa drei Kilometer langen Kolonne übernehmen.

Die Vorbehalte in der Ukraine gegen die Hilfe aus Russland sind groß. Moskau zeige mit seinem Hilfskonvoi "grenzenlosen Zynismus", sagte Jazenjuk. "Erst schicken sie Panzer und Banditen in die Ukraine, dann Wasser und Salz." Die prowestliche Führung in Kiew befürchtet zudem, dass Moskau unter dem Deckmantel einer Hilfsaktion Waffen für Separatisten einschmuggeln könnte. Kremlsprecher Dmitri Peskow nannte den Vorwurf "absurd".

Gefechte gehen weiter

Regierungstruppen und prorussische Separatisten lieferten sich im Krisengebiet Donbass erneut heftige Gefechte. Die ganze Nacht seien Explosionen zu hören gewesen und mindestens fünf Zivilisten getötet worden, teilte der Stadtrat in Donezk mit. Damit sei die Zahl der Toten seit Wochenbeginn auf etwa 60 gestiegen, sagte ein Sprecher der Aufständischen der Agentur Interfax.

Andrej Lyssenko vom ukrainischen Sicherheitsrat sagte, dass seit Dienstag 11 Soldaten getötet und 41 verletzt worden seien. Die militante Bewegung Rechter Sektor teilte zudem in Kiew mit, dass zwölf ihrer Anhänger bei Kämpfen im Krisengebiet getötet worden seien. Die Männer seien in einem Bus in einen Hinterhalt geraten, sagte ihr Sprecher Artjom Skoropadski dem Fernsehsender 112.ua.

In Moskau wurden bei einer nicht erlaubten Gedenkveranstaltung der Kremlgegner für zivile Opfer des Ukraine-Konflikts insgesamt 25 Demonstranten und Störer festgenommen. Zahlreiche Menschen hatten vor der ukrainischen Botschaft Blumen niedergelegt und Kerzen angezündet.

luk/dpa-afx

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