Mittwoch, 19. Februar 2020

Krise in der Ukraine Putin offen für deutschen Vorschlag einer "Kontaktgruppe"

Militärischer Eingriff als letzte Möglichkeit: Russlands Präsident Putin beim Gespräch mit Journalisten in Moskau

Wladimir Putin hält sich in der Ukraine alle Möglichkeiten offen. Ein Militäreinsatz sei zwar derzeit nicht nötig, später aber nicht ausgeschlossen, sagt der russische Präsident zu Journalisten. Ein internationale Kontaktgruppe, wie von Deutschland vorgeschlagen, hält Putin für möglich.

Moskau - Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich offen gezeigt für den deutschen Vorschlag einer internationalen Kontaktgruppe im Ukraine-Konflikt. "Im Prinzip ist das möglich", sagte er am Dienstag vor Journalisten.

Der Vorschlag sieht vor, eine internationale Gruppe zu bilden, in deren Rahmen Russland und die Ukraine über ihren Konflikt miteinander reden könnten. Zuletzt plädierte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) dafür, die Zeit bis zum EU-Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs an diesem Donnerstag in Brüssel für weitere Gespräche zur Bildung einer solchen Kontaktgruppe zu nutzen. Andernfalls werde auf dem Gipfel die Diskussion über Sanktionen gegen Russland vermutlich "so verlaufen, dass dann auch Maßnahmen beschlossen werden", so Steinmeier.

Russlands Präsident Putin äußerte sich nun im Rahmen eines Pressegesprächs in Moskau offen für den Vorschlag. Putin bezeichnete das Vorgehen seines Landes im Ukraine-Konflikt dabei als legitim. "Falls ich die Entscheidung zum Eingreifen der Streitkräfte in der Ukraine treffe, wird das vollständig dem Völkerrecht entsprechen", sagte Putin. Schließlich habe der ukrainische Staatschef Viktor Janukowitsch als "legitimer Präsident" darum gebeten.

Russland behalte sich das Recht vor, seine Handlungen auszuweiten. "Wenn wir sehen, dass diese Willkür in den östlichen Regionen beginnt, wenn die Menschen uns um Hilfe bitten werden, behalten wir uns das Recht vor, alle Mittel zum Schutz der Bürger zu verwenden."

Janukowitsch ohne politische Zukunft

Zugleich bezeichnete Putin allerdings ein militärisches Eingreifen auf der ukrainische Halbinsel Krim als derzeit nicht nötig. Russland stehe diese Möglichkeit allerdings als letztes Mittel zur Verfügung. Sein Land behalte sich zudem alle Optionen vor, sollte im Osten der Ukraine Anarchie ausbrechen. Dort und auf der Krim leben viele russisch-stämmige Bürger. Das Land wird nach dem Sturz von Präsident Viktor Janukowitsch dagegen von pro-westlichen Politikern regiert.

Drohungen gegen Russland seien kontraproduktiv und schädigend, sagte Putin weiter. Diejenigen, die Sanktionen in Erwägung zögen, sollten über den Schaden nachdenken, der dadurch entstehe. Die USA haben Russland wegen dessen Vorgehen auf der Krim mit Strafmaßnahmen gedroht.

Den Umsturz in der Ukraine bezeichnete Putin als Staatsstreich. Janukowitsch sei weiter der legitime Präsident der Ukraine. Allerdings habe dieser keine politische Zukunft mehr. Die Bevölkerung habe zwar einen Wandel gewünscht. Ein "illegaler Wandel" könne jedoch nicht ermutigt werden.

Die teils drastischen Kursrutsche an den Börsen nannte Putin Marktturbulenzen, die eine taktische vorübergehende Entscheidung von Investoren seien. Nach den Äußerungen des Präsidenten gewann die Erholung an den internationalen Finanzmärkten nach den Kursrutschen vom Montag weiter an Fahrt.

cr/dpa/rtr/dpa-afx

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