Sonntag, 8. Dezember 2019

Ukraine-Krise Waffenruhe hält weitgehend

Gruppenbild mit Kanzlerin: Die Staatschefs Russlands, Deutschlands, Frankreichs und der Ukraine nach dem Treffen in Minsk

Seit Mitternacht gilt die Waffenruhe in der Ostukraine. In Donezk endete das Geschützfeuer abrupt. Bei den Orten Debalzewe und Gorlowka sowie am Donezker Flughafen fielen offenbar noch Schüsse.

Kiew - In der Ostukraine ist in der Nacht zum Sonntag die in Minsk vereinbarte Waffenruhe in Kraft getreten. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko wies zuvor in einer Fernsehansprache seine Regierungstruppen an, die Vereinbarung umzusetzen. In der Stadt Donezk endete das schwere Geschützfeuer unmittelbar nach Mitternacht abrupt, wie ein Reuters-Reporter vor Ort berichtete.

In den Minuten davor war noch alle paar Sekunden Artilleriefeuer zu hören gewesen. US-Außenminister John Kerry appellierte in einem Gespräch mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow, sich für die Einhaltung der Waffenruhe einzusetzen. Den ganzen Samstag über hatten die Kämpfe noch angehalten.

Separatisten und die ukrainische Armee warfen sich jedoch gegenseitig vereinzelt Verstöße gegen die Waffenruhe vor. Ukrainische Truppen hätten bei den Orten Debalzewe und Gorlowka sowie am Donezker Flughafen die Aufständischen unter Beschuss genommen, sagte Separatistenführer Eduard Bassurin am Sonntagmorgen Agenturen zufolge.

Der Nationale Sicherheitsrat in Kiew berichtete von einem Verstoß gegen die Waffenruhe in den ersten 90 Minuten seit deren Beginn. Außenminister Pawel Klimkin sagte in Kiew, die Regierung tue alles für eine stabile Feuerpause. Im Gebiet Luhansk blieb es nach Darstellung der Separatisten ruhig.

Viele Telefonate zwischen Politikern vor der Waffenruhe

Die Vereinbarung zur Waffenruhe hatten am Donnerstag im weißrussischen Minsk Russlands Präsident Wladimir Putin, sein ukrainischer Amtskollege Poroschenko, Frankreichs Staatschef François Hollande und Bundeskanzlerin Angela Merkel ausgehandelt. Der Friedensplan sieht eine entmilitarisierte Pufferzone, den Abzug von Artillerie sowie den Austausch von Gefangenen vor. Donezk und die Stadt Luhansk sollen weitreichende Autonomierechte erhalten. Zudem verpflichtet sich die Regierung in Kiew, Rentenzahlungen und andere Sozialleistungen für die Bevölkerung in den Rebellen-Gebieten wieder aufzunehmen.

Kurz vor Inkrafttreten der Vereinbarung hatte es noch einmal zahlreiche Telefonate zwischen den Staats- und Regierungschefs gegeben. So teilte die Bundesregierung mit, Merkel und Hollande hätten in einem Gespräch mit Putin auf eine Umsetzung des Abkommens gepocht. Sie seien sich einig gewesen, dass die Waffenruhe von allen Beteiligten ab Mitternacht vollständig eingehalten werden müsse.

Putin verwies auf entsprechende Verpflichtungen der Separatistenführer. Die Gesprächspartner kamen demnach überein, am Sonntag erneut mit Poroschenko über die ersten Erfahrungen bei der Umsetzung des Waffenstillstandes telefonisch zu beraten. Die US-Regierung teilte mit, Präsident Barack Obama habe Merkel für ihre Minsker Bemühungen gedankt. Auch mit Poroschenko habe Obama gesprochen.

Bislang bis zu 5000 Tote

Am Samstag hatte nach ukrainischen Angaben zunächst noch die Offensive der Separatisten unvermindert angehalten. "Die Rebellen versuchen, noch vor Mitternacht ihre taktischen Pläne umzusetzen und Gelände unter ihre Kontrolle zu bringen", sagte ein Sprecher des Militärs. Das gelte vor allem für das Gebiet um den Verkehrsknotenpunkt Debalzewe. Dem Militär zufolge gab es binnen 24 Stunden rund 120 Angriffe der prorussischen Rebellen. Dabei seien sieben Soldaten getötet und 23 verletzt worden. Das Militär warf Russland abermals vor, die Separatisten zu unterstützen. Aus dem Nachbarland kämen Kämpfer und militärische Ausrüstung. Russland hat die Vorwürfe, die ihm auch von der Europäischen Union, der Nato und den USA gemacht werden, wiederholt zurückgewiesen.

Seit die Kämpfe vor fast einem Jahr ausgebrochen sind, wurden nach Schätzungen der Vereinten Nationen rund 5000 Menschen getötet. Die EU hat weitere Sanktionen gegen Russland und Rebellen verhängt, die am Montag in Kraft treten sollen. Sie wurden beschlossen, weil die Küstenstadt Mariupol Ende Januar beschossen und mehr als 30 Menschen getötet wurden. Weitere EU-Sanktionen stehen im Raum, sollte der Konflikt nicht abflauen.

Pufferzone nach Minsker Abkommen zwischen ukrainischen Truppen und prorussischen Separatisten am 12.2.2015
SPIEGEL ONLINE
Pufferzone nach Minsker Abkommen zwischen ukrainischen Truppen und prorussischen Separatisten am 12.2.2015

ts/rtr/dpa

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