Donnerstag, 14. November 2019

Erdogan-Schlappe bei Parlamentswahl Türkische Börse bricht ein, Lira stürzt ab

Erdogan: Der türkische Präsident wollte die eigenen Machtbefugnisse ausweiten, scheiterte aber

Der türkische Börsenleitindex ist nach der Parlamentswahl um mehr als 8 Prozent eingebrochen. Die Landeswährung stürzte gleichzeitig am Montag zum Dollar auf ein Rekordtief von 2,8 Lira. Die Rendite zehnjähriger Staatsanleihen kletterte auf 9,98 Prozent von 9,32 Prozent am Freitag.

Investoren reagierten Händlern zufolge verunsichert, nachdem es der regierenden AKP am Sonntag nicht gelungen war, ihre Mehrheit im Parlament zu verteidigen. Neuwahlen seien aufgrund der ungewissen Ausgangslage ebenso wenig ausgeschlossen wie zusätzliche Spannungen innerhalb der Partei von Präsident Recep Tayyip Erdogan und Ministerpräsident Ahmet Davutoglu, sagte Manik Narain von UBS.

Erdogans Partei AKP hatte das Ziel einer verfassungsändernden Zwei-Drittel-Mehrheit bei der Wahl verfehlt und kann künftig erstmals seit über einem Jahrzehnt nicht mehr allein regieren. Ob sie einen Koalitionspartner findet, blieb am Wahlabend offen: von den drei anderen ins Parlament eingezogenen Parteien kamen zunächst ablehnende Signale. Ein ranghoher AKP-Funktionär brachte die Möglichkeit einer Minderheitsregierung verbunden mit baldigen Neuwahlen ins Gespräch.

Nach Auszählung nahezu aller Stimmen kam Erdogans islamisch-konservative Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) auf 40,8 (2011: 49,8) Prozent, die Republikanische Volkspartei (CHP) auf etwa 25 (26,0) und die rechte Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) auf etwa 16 (13,0) Prozent. Ins Parlament kommt zudem die erstmals angetretene pro-kurdische HDP, die 13 Prozent der Stimmen bekam.

Ministerpräsident Davutoglu sagte am Sonntagabend vor Anhängern seiner Partei, die AKP sei die klare Gewinnerin der Wahl. Man werde nun alles tun, um zu verhindern, dass die Stabilität der Türkei schaden nehme. Auch die anderen Parteien sollten sich ihrer Verantwortung bewusst sein. Auch sollte dort niemand versuchen, eine verlorene Wahl zu einem Sieg umzudeuten.

"Anfang vom Ende" der AKP

Die MHP, von vielen Beobachtern als wahrscheinlichster AKP-Partner eingestuft, äußerte sich aber ablehnend. Der Wahlausgang sei "der Anfang von Ende" der AKP, sagte Parteichef Devlet Bahceli. Sollte die AKP weder mit der CHP noch mit der HDP koalieren können, müsse es Neuwahlen geben. Haluk Koc, Sprecher der CHP, schloss eine Allianz mit der AKP am Sonntagabend aber ebenso aus wie der Co-Sprecher der HDP, Selahattin Demirtas. Die Diskussion über eine Ausweitung der Rechte des Präsidenten und eine Diktatur seien nun beendet und der Wahlausgang sei ein Sieg für jene, die eine pluralistische und zivile neue Verfassung wollten.

Erdogan und Davutoglu hatten die Wahl zu einem Richtungsentscheid ausgerufen: entweder stimme man für eine "neue Türkei" oder für eine Rückkehr in alte Zeiten, die von nur kurzlebigen Regierungen, wirtschaftlicher Instabilität und Militärputschen geprägt gewesen seien. Der teils hart gegen seine Gegner vorgehende Erdogan wollte dazu das politische System des Landes grundlegend verändern, indem der Präsident deutlich mehr Macht bekommt - ähnlich wie in den USA. Dafür wäre aber eine Verfassungsänderung nötig, die nur mit eine Zweidrittelmehrheit im Parlament oder einem Votum des Volkes möglich ist. Bislang hat der Präsident vor allem repräsentative Befugnisse, wobei Erdogan nach Einschätzung der Opposition bereits jetzt seine Kompetenzen weit überschreitet. In Umfragen hatte sich aber vor der Wahl bereits angedeutet, dass Erdogan sein Ziel verfehlen wird.

Die rasch wachsende Wirtschaft der Türkei hatte jahrelang viel Geld aus dem Ausland angezogen. Zuletzt schwächelte die Konjunktur jedoch und die Lira sackte angesichts des unklaren Wahlausgangs seit Jahresbeginn um rund 15 Prozent ab. Für das laufende Jahr hat die Regierung ein Wirtschaftswachstum von vier Prozent vorausgesagt, für die darauf folgenden Jahre von jeweils mindestens fünf Prozent. 2014 waren es 2,9 Prozent. Die Türkei kämpft mit hohen Lebensmittelpreisen und dem Verfall der heimischen Währung. Erdogan hat die Notenbank daher wiederholt zur Senkung der Zinsen aufgefordert.

ts/Reuters

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