Wird Muharrem Ince Präsident Erdogan gefährlich? Die Türkei hat gewählt - Klagen über Unregelmäßigkeiten

Hunderttausende Unterstützer der größten türkischen Oppositionspartei CHP demonstrierten einen Tag vor der Wahl für eine Ablösung von Präsident Erdogan

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In der Türkei ist die Präsidenten- und Parlamentswahl am Sonntag beendet worden. Die Wahllokale schlossen um 16.00 Uhr MESZ. Prognosen auf der Grundlage von Nachwahlbefragungen gibt es in der Türkei nicht. Erste Ergebnisse werden am frühen Abend erwartet.

Vorangegangenen Umfragen zufolge aber könnte Erdogan die absolute Mehrheit bei der Präsidentschaftswahl verfehlen. Dann müsste er am 8. Juli in die Stichwahl. Sein Gegner wäre dann aller Voraussicht nach Muharrem Ince, Kandidat der Mitte-Links-Partei CHP, der größten Oppositionspartei. Auch die absolute Mehrheit von Erdogans islamisch-konservativer AKP im Parlament könnte gefährdet sein, wenn die pro-kurdische HDP die Zehn-Prozent-Hürde überspringt.

Mit den Wahlen wurde die Einführung des von Staatspräsident Erdogan angestrebten Präsidialsystems abgeschlossen. Der neue Präsident wird Staats- und Regierungschef und mit weitreichenden Vollmachten ausgestattet. Einen Ministerpräsidenten gibt es künftig nicht mehr.

Erdogan-Herausforderer Muharrem Ince rief die Bürger angesichts von Berichten über Unregelmäßigkeiten auf, auf die Wahlurnen zu achten, um Fälschungen durch Erdogans AK-Partei zu verhindern. Wahlbeobachter meldeten besonders im der Südosttürkei Unregelmäßigkeiten.

Die türkische Opposition zeigte sich am Sonntag alarmiert über Berichte zu Manipulationen bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen. Der Sprecher der Republikanischen Volkspartei (CHP), Bülent Tezcan, sprach von mehreren Vorfällen in der Provinz Sanliurfa im Südosten der Türkei. Laut Nachrichtenagentur Anadolu leitete der örtliche Staatsanwalt Sadi Dogan nach Beschwerden der CHP und der prokurdischen HDP Ermittlungen ein.

Festnahmen nach versuchter Wahlfälschung

Demnach wurden vier Menschen wegen versuchter Wahlfälschung festgenommen. Der örtliche Gouverneur kritisierte eine falsche Darstellung der Ereignisse in Suruc und bestritt Berichte, dass es bei Auseinandersetzungen in der mehrheitlich kurdischen Stadt Tote gegeben habe.

Bei einer Pressekonferenz in Ankara zeigte der CHP-Sprecher Tezcan ein Video, in dem ein Mann berichtet, dass es in einem Wahllokal in Suruc mehr Stimmzettel in den Urnen gegeben habe, als bisher Wähler abgestimmt hätten. Zudem seien im Bezirk Eyyubiye in der Nacht hundert Stimmzettel für die Volksallianz von Präsident Recep Tayyip Erdogan in die Urnen gesteckt worden. "Wir wollen die Sicherheit der Wahlurnen sichern", sagte Tezcan.

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Erdogans islamisch-konservative AKP hat für die Wahlen ein Bündnis mit der ultrarechten MHP gebildet, das unter dem Namen Volksallianz antritt. Bei der Stimmabgabe in Istanbul sagte Erdogan am Nachmittag, es gebe "keine ernsthaften Probleme" bei der Stimmabgabe. Der Chef der Wahlkommission Sadi Güven sagte Anadolu, es seien die nötigen rechtlichen Schritte zur Sicherung der Wahlen in Suruc getroffen worden.

Opposition spricht Bewaffneten, die Wähler unter Druck setzten

Tezcan erklärte dagegen, bewaffnete Männer in den Straßen von Suruc hätten versucht, die Wähler unter Druck zu setzen und eine "Atmosphäre des Terrors" zu verbreiten. In der mehrheitlich kurdischen Stadt waren im Wahlkampf bei einem Streit zwischen einem AKP-Kandidaten und örtlichen Verkäufern vier Menschen getötet worden. Die HDP hatte anschließend berichtet, nach dem Streit seien mehrere Verletzte im Krankenhaus ermordet worden. In der der südosttürkischen Provinz Sanliurfa sei zudem versucht worden, Wahlbeobachter mit "Schlägen, Drohungen und Angriffen" von den Urnen fernzuhalten, sagte CHP-Sprecher Bülent Tezcan.

Die Opposition und Bürgerrechtsgruppen haben hunderttausende Wahlbeobachter mobilisiert, um den Wahlprozess zu überwachen. Auch mehrere hundert internationale Beobachter sind präsent, darunter drei deutsche Linken-Abgeordnete in der Provinz Van.

Rei/dpa/afp
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