Montag, 22. Juli 2019

Nach Rausschmiss des Zentralbank-Chefs Erdogan will türkische Zentralbank massiv umbauen

Stellt nicht nur politische Gegner kalt: Recep Tayyip Erdogan, Präsident der Türkei
Adem ALTAN / AFP
Stellt nicht nur politische Gegner kalt: Recep Tayyip Erdogan, Präsident der Türkei

Weil er niedrigere Zinsen ablehnte, feuerte Erdogan den Chef der türkischen Zentralbank. Jetzt will der Autokrat die eigentlich unabhängige Institution komplett umkrempeln. Die Zentralbank wird zur politischen Geisel des Präsidenten, kritisiert die Opposition. Erdogan bedeute für die türkische Wirtschaft ein enormes Risiko, warnen Experten.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan kapert die türkische Zentralbank. Nachdem er am Wochenende Zentralbankchef Murat Cetinkaya wegen des Streits um die richtige Zinspolitik gefeuert hatte, kündigt der Autokrat nun einen Radikalumbau der Bank an. Geschehe dies nicht, könnte die Türkei in ernsthafte Schwierigkeiten geraten, sagte Erdogan der Zeitung "Habertürk" (Mittwoch).

"Die Zentralbank ist das wichtigste Element in der Finanzsäule der Wirtschaft. Wenn wir sie nicht vollständig überarbeiten, wenn wir sie nicht auf ein solides Fundament stellen, dann könnte es geschehen, dass wir mit ernsthaften Problemen leben müssen." Erdogan ersetzte Cetinkaya durch dessen Vize Murat Uysal, der als Befürworter einer lockeren Geldpolitik gilt.

Cetinkaya habe nicht für Vertrauen in die Märkte gesorgt. "Seine Kommunikation mit den Märkten war nicht gut", sagte Erdogan. Der türkische Präsident setzt die Notenbank schon länger unter Druck und fordert niedrigere Zinsen, um die inzwischen in einer Rezession steckende Wirtschaft anzukurbeln.

Erdogan macht die Notenbank zur Geisel

Mit dem spektakulären Schritt vom Wochenende ruft Erdogan auch massive Kritik hervor. Die Absetzung Cetinkayas untergrabe die Unabhängigkeit der Zentralbank, erklärte ein hochrangiger Banker aus Istanbul, der nicht genannt werden wollte. Die Opposition warf Erdogan vor, die Notenbank als Geisel für die eigene Machtpolitik zu nehmen.

Cetinkaya stand seit April 2016 an der Spitze der Notenbank und hat die Zinsen im vergangenen Jahr um insgesamt 6,25 Prozentpunkte auf 24 Prozent erhöht, um die schwächelnde Landeswährung zu unterstützen. Die türkische Wirtschaft befindet sich mit einem Rückgang von 2,6 Prozent im ersten Quartal in einer Rezession, die türkische Lira verliert weiter an Wert und die Inflationsrate ist hoch.

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