Erdogan erklärt sich zum Wahlsieger Die Türkei ist auf dem Weg zur Autokratie

Hunderttausende Unterstützer der größten türkischen Oppositionspartei CHP demonstrierten einen Tag vor der Wahl für eine Ablösung von Präsident Erdogan

Hunderttausende Unterstützer der größten türkischen Oppositionspartei CHP demonstrierten einen Tag vor der Wahl für eine Ablösung von Präsident Erdogan

Foto: Oliver Weiken/ dpa

Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan hat sich noch vor Ende der Auszählung zum Sieger der Präsidentschaftswahl erklärt. Das Volk habe ihm den Auftrag zur Präsidentschaft und Regierung gegeben, sagte Erdogan am Sonntagabend bei einer kurzen Ansprache in Istanbul auf Basis von inoffiziellen Ergebnissen.

Nach Auszählung von angeblich 95,1 Prozent der Stimmen erreichte Erdogan laut übereinstimmenden TV-Berichten die absolute Mehrheit. Für den Amtsinhaber votierten demnach 52,8 Prozent der Wahlberechtigten. Nach der jüngsten Verfassungsänderung hat Erdogan künftig weitreichende Befugnisse. Er wird ohne Ministerpräsident an der Spitze der Regierung stehen und kann mit Dekreten das Parlament teilweise umgehen.

In Deutschland wählten die Türken mit großer Mehrheit Erdogan

Die Auslandsstimmen - bei denen Erdogan besonders bei der größten Gruppe in Deutschland generell auf ein besseres Ergebnis als in der Türkei kommt - waren am Abend erst zu einem geringen Teil ausgezählt. In Deutschland lag Erdogan nach Auszählung von mehr als 13 Prozent der Stimmen bei 65,47 Prozent, Ince kam auf 22,26 Prozent.

Der aussichtsreichste Herausforderer der Republikanischen Volkspartei Oppositionspartei CHP, Muharrem Ince, kam demnach nur auf etwa 31 Prozent. Die Opposition sprach von Manipulation. Es sei noch zu früh für Erdogan, den Sieg auszurufen. Man gehe von einer Stichwahl am 8. Juli aus. Auf Basis der eigenen Daten seien bislang nur 39 Prozent der Stimmen ausgezählt worden, sagte ein Parteisprecher.

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Auch bei der Parlamentswahl entfielen den TV-Berichten zufolge die meisten Stimmen auf Erdogans AK-Partei. Zusammen mit Verbündeten erreichte die Partei im Parlament die absolute Mehrheit. Die Wahlbeteiligung lag in der Türkei bei gut 87 Prozent.

AKP ohne absolute Mehrheit, Abschneiden des Partners MHP wirft Fragen auf

Die AKP wurde dennoch abgewatscht. Sie hatte bislang alleine die absolute Mehrheit im Parlament. Jetzt gelang es nur mit Hilfe der ultranationalistischen MHP, diese Mehrheit zu halten. Das Ergebnis der MHP ist einer der Punkte, die Fragen aufwerfen. Bei der Parlamentswahl im November 2015 war die damalige Oppositionspartei auf 11,9 Prozent der Stimmen gekommen. Weil MHP-Chef Devlet Bahceli sich dann mit Erdogan verbündete, spaltete sich die Iyi-Partei von Meral Aksener von der MHP ab. Trotzdem gewann die MHP nun wieder 11,2 Prozent - und die Iyi-Partei trotzdem 10,7 Prozent.

Die Wahlen galten als Richtungsentscheidung für den türkischen Staat, denn das von Erdogan durchgesetzte Präsidialsystem bringt ihm eine immense Machtfülle. Seine Kritiker sehen das Land auf dem Weg in eine autokratische Herrschaft.

Erdogans Herausforderer Ince versprach, diesen Kurs umzukehren. Er konnte trotz des von Erdogan vorgezogenen Wahltermins zwar viele Bürger mobilisieren. Offenkundig reichte dies aber nicht aus, einen Wechsel an der Spitze des Staates zu erreichen.

Opposition spricht von Manipulation

Die CHP erklärte, sie habe Informationen über Unregelmäßigkeiten bei der Abstimmung erhalten. Sie seien an die Zentrale Wahlkommission weitergeleitet worden. Justizminister Abdülhamit Gül sagte dagegen laut Anadolu bei der Stimmabgabe in der Stadt Gaziantep, es gebe keine derartigen Berichte. Die Opposition und nichtstaatliche Organisationen hatten nach eigenen Angaben eine halbe Million Wahlbeobachter im Land eingesetzt. Gegen zehn ausländische Bürger, darunter auch Deutsche, seien "rechtliche Maßnahmen" ergriffen worden, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Sie hätten erklärt, als Wahlbeobachter tätig zu sein, seien aber nicht akkreditiert gewesen.

Erdogan selbst sprach nach seiner Stimmabgabe in Istanbul von einer "demokratischen Revolution". Mit dem neuen Präsidialsystem werde die Türkei eine neue Stufe erreichen, über dem Niveau heutiger Zivilisationen. Ince hatte gewarnt: "Wenn Erdogan gewinnt, werden eure Telefone weiter abgehört, und Furcht wird herrschen."

"Wir werden gewinnen, indem wir Widerstand leisten"

Der Türkei steht nach der Wahl womöglich noch eine heiße Nacht bevor. Oppositionelle versammelten sich in mehreren Städten zu Protesten. Die größte Oppositionspartei CHP rief ihre Anhänger dazu auf, vor die Wahlkommissionen zu ziehen.

Vor der Parteizentrale der CHP in Ankara versammelten sich zahlreiche Anhänger der größten Oppositionspartei. Die Menge skandierte: "Wir werden gewinnen, indem wir Widerstand leisten!" und "Recht, Justiz, Gerechtigkeit".

Kurz vor Erdogans Erklärung hatte die CHP noch davor gewarnt, einen Sieg in der ersten Wahlrunde zu erklären. CHP-Sprecher Bülent Tezcan sagte: "Niemand soll sich zu früh freuen, niemand soll zu früh feiern."

Offen ist, was die Opposition aufbieten kann, um Erdogan den Sieg streitig zu machen. Die Wahlkommission hat in der Vergangenheit in Streitfällen für Erdogans Lager entschieden. Das Verfassungsgericht gilt ebenfalls als alles andere als regierungskritisch.

Erdogan-Anhänger dagegen feierten am Sonntag unter anderem auf dem zentralen Taksim-Platz in Istanbul, wie Augenzeugen berichteten.

rei/Reuters/dpa
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