Montag, 19. August 2019

Reaktion auf Wahl-Annullierung Istanbuls Bürgermeister spricht von Verrat

Ekrem Imamoglu in Istanbul: "Ihr werdet sehen, wir werden gewinnen"
Burak Kara/ Getty Images
Ekrem Imamoglu in Istanbul: "Ihr werdet sehen, wir werden gewinnen"

Auf Druck von Präsident Erdogan wird die Wahl in Istanbul wiederholt. Politiker aus dem In- und Ausland kritisieren die Entscheidung deutlich. Bürgermeister Imamoglu gibt sich vor seinen Anhängern kämpferisch.

Mit der Annullierung der Bürgermeisterwahl in Istanbul und der angeordneten Wiederholung hat die türkische Wahlkommission wütende Proteste der Opposition ausgelöst. Die Behörde gab am Montag einer Beschwerde der Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan wegen angeblicher "Regelwidrigkeiten" statt. Laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu sollen die Bürger am 23. Juni erneut wählen. Der Chef der Hohen Wahlkommission (YSK), Sadi Güven, wollte die Entscheidung am Montagabend nicht kommentieren.

Der Kandidat der größten Oppositionspartei CHP, Ekrem Imamoglu, hatte die Kommunalwahl in Istanbul am 31. März knapp vor Ex-Ministerpräsident Binali Yildirim gewonnen. Die Wahlbehörde erklärte Imamoglu trotz zahlreicher Einsprüche der AKP im April zum Bürgermeister. Allerdings wird ihm das Mandat nun wieder aberkannt, wie Recep Özel, AKP-Mitglied der Wahlkommission, bestätigte.

Imamoglu verurteilte die Annullierung: Es sei eine hinterhältige Entscheidung gewesen, sagte er am Montagabend in Istanbul vor jubelnden Anhängern. Er sprach von Verrat. An seine Anhänger gerichtet sagte Imamoglu, sie sollten nie die Hoffnung verlieren. "Ihr werdet sehen, wir werden gewinnen." Die Wahlkommission YSK sei beeinflusst und bedroht worden, sagte Imamoglu. Er kündigte an, am Dienstag nach Ankara zu fliegen und dort mit der Führung der CHP das weitere Vorgehen zu besprechen.

Imamoglus Anhänger skandierten "Recht, Gesetz, Gerechtigkeit" und forderten die Mitglieder der Wahlkommission zum Rücktritt auf. In mehreren Bezirken Istanbuls standen die Menschen an den Fenstern und schlugen auf Töpfe und Pfannen - eine Protestform, die sich während der regierungskritischen Gezi-Proteste von 2013 etablierte hatte.

AKP-Chef Ömer Celik forderte Kritiker dazu auf, die Entscheidung der YSK zu akzeptieren. Sieben Kommissionsmitglieder hätten für eine Wiederholung der Wahl gestimmt, vier dagegen. Die Behörde habe unter anderem festgestellt, dass zahlreiche Vorsitzende der Wahlräte und deren Mitglieder keine Beamten waren. Das würde nach einer Änderung des Wahlgesetzes vom vergangenen Jahr gegen die Vorschriften verstoßen. Die AKP hatte damals trotz Einspruchs der Opposition durchgesetzt, dass nur noch Staatsbedienstete Vorsitzende der Wahlräte sein dürfen.

Imamoglu kritisierte nun allerdings, dass dieselben Wahlräte bei den Parlaments- und Präsidentenwahlen im vergangenen Jahr im Dienst gewesen seien und auch beim Referendum über die Einführung eines Präsidialsystems. Diese Abstimmungen, die Erdogan und seine Partei gewonnen hatten, seien folglich ebenfalls fehlerhaft, argumentierte er.

Wahlschlappe in Istanbul war Gesichtsverlust für Erdogan

Istanbul wurde 25 Jahre lang von islamisch-konservativen Bürgermeistern regiert. Die Niederlage für die AKP war ein Gesichtsverlust für Erdogan, der selbst einst Bürgermeister von Istanbul war. Landesweit wurde Erdogans AKP bei der Kommunalwahl stärkste Partei. Allerdings verlor sie in Metropolen Zuspruch und verlor auch die Hauptstadt Ankara.

CHP-Vizechef Onursal Adigüzel zeigte sich empört über die Entscheidung der Wahlkommission: "Gegen die AKP bei der Wahl anzutreten, ist erlaubt, aber gewinnen ist verboten", schrieb er auf Twitter. "Dieses System, das den Willen des Volkes mit Füßen tritt und die Justiz ignoriert, ist weder demokratisch noch legitim. Das ist schlicht und einfach eine Diktatur."

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth sagte, die Entscheidung der Wahlkommission "ist auch Ergebnis massivsten Drucks von ganz oben". Grünenpolitiker Cem Özdemir schrieb bei Twitter: "Demokratie heißt nicht, Wahlen so lange zu wiederholen, bis das Ergebnis stimmt."

EU fordert Einblick in Begründung

Die EU forderte die Wahlkommission dazu auf, unverzüglich Einblick in die Gründe ihrer Entscheidung zu gewähren. "Die Begründung für diese weitreichende Entscheidung, getroffen in einem höchst politisierten Kontext, sollte unverzüglich einer öffentlichen Untersuchung zugänglich gemacht werden", erklärten die EU-Chefdiplomatin Federica Mogherini und Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn.

Freie, faire und transparente Wahlen seien essenziell für jede Demokratie und auch für die Beziehung zwischen der EU und der Türkei, heißt es in ihrer Stellungnahme. "Es ist wichtig, dass die Istanbuler Wahlkommission ihre Arbeit in einer unabhängigen, offenen und transparenten Art ausüben kann." Internationale Wahlbeobachter müssten auch bei der Neuwahl willkommen sein.

Europarats-Präsident kritisiert Entscheidung für Neuwahl in Istanbul

Europarats-Präsident Thorbjorn Jagland teilte mit: "Die Entscheidung des Hohen Wahlrates hat das Potenzial, das Vertrauen der türkischen Wähler in die Wahlbehörden schwer zu beschädigen." Die notwendigen Voraussetzungen für freie und faire Wahlen müssten vor dem Wahltag überprüft werden und nicht danach.

Das türkische Außenministerium wies die Kritik umgehend zurück. Während der Wahl habe die Beobachterdelegation des Europarates noch positiv über die Kompetenz des Wahlrates gesprochen. Derselbe Wahlrat habe nun in Einklang mit dem Recht die Entscheidung für eine Neuwahl getroffen. Das müsse respektiert werden, hieß es in der Erklärung aus Ankara - und weiter: "Wir lehnen die politisch motivierte Kritik ab, die manche ausländische Gesprächspartner über die Entscheidung und die YSK äußern."

Der Europarat hatte zur Wahl am 31. März eine Beobachterdelegation geschickt. Angesichts der Konflikte um die äußerst knapp ausgegangene Kommunalwahl verlängerte er Anfang April in einem "außergewöhnlichen Schritt" das Mandat seiner Wahlbeobachter.

aar/dpa/afp

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