Nach EU-Beschluss Türkei begrüßt Fortführung der Beitrittsverhandlungen

Die Europäische Union hat sich mit der Türkei auf eine Fortführung der Beitrittsverhandlungen geeinigt - allerdings nur mit Kompromissen. So hat die EU angesichts der Gewalt gegen Bürger in der Türkei weitere Gespräche zunächst in den Herbst verschoben.
Am Ziel festhaltend: Türkeis Europaminister Egemen Bagis (l.) und Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle

Am Ziel festhaltend: Türkeis Europaminister Egemen Bagis (l.) und Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle

Foto: Sebastian Kahnert/ dpa

Die Türkei hat den Grundsatzbeschluss der EU-Außenminister zur Eröffnung eines neuen Kapitels in den Beitrittsverhandlungen begrüßt. "Kapitel 22 wurde eröffnet, diese Angelegenheit ist erledigt", sagte Außenminister Ahmet Davutoglu im türkischen Fernsehen. "Der Zug Türkei-EU wird nun volle Fahrt aufnehmen können", fügte er hinzu.

Die EU-Staaten hatten sich zuvor trotz der Gewalt gegen regierungskritische Demonstranten darauf geeinigt, die stockenden Beitrittsverhandlungen mit der Türkei voranzutreiben. Die EU-Außenminister beschlossen am Dienstag in Luxemburg im Grundsatz, erstmals seit drei Jahren Gespräche über ein neues Themengebiet zu beginnen. Angesichts des umstrittenen Vorgehens der türkischen Sicherheitskräfte gegen die anhaltenden Proteste soll es den offiziellen Startschuss jedoch frühestens im Herbst geben.

Der Türkei war bis vor kurzem noch konkret in Aussicht gestellt worden, das neue Verhandlungskapitel 22 zur Regionalpolitik bereits am Mittwoch offiziell im Rahmen einer Beitrittskonferenz zu eröffnen. Angesichts des aktuellen Konflikts in der Türkei und des umstrittenen Vorgehens der Regierung in Ankara gegen Demonstranten war aber besonders Deutschland - unterstützt von den Niederlanden und Österreich - dazu nicht mehr bereit. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) schlug daher den nun angenommenen Kompromiss vor. Die Einigung sei eine "gute Entscheidung in schwieriger Lage", sagte Westerwelle.

Kompromiss sieht Verschiebung auf Herbst vor

Der von den EU-Ländern nun angenommene Kompromiss sieht vor, dass eine eigentlich für Mittwoch geplante Konferenz mit der Türkei nicht in dieser Woche stattfindet, sondern frühestens im Herbst, nachdem die EU-Kommission ihren für Oktober erwarteten Fortschrittsbericht über den Fortgang der Reformen in der Türkei vorgelegt hat. So hat die EU angesichts des harten Vorgehens der türkischen Regierung gegen Demonstranten zwar ein Zeichen gesetzt, die Türkei kann sich aber dennoch über ein positives Signal freuen.

Die harte Haltung Deutschlands in der Frage hatte die türkische Regierung massiv verärgert und in der vergangenen Woche diplomatische Spannungen zwischen Berlin und Ankara ausgelöst. "Wir haben uns bemüht, diese Spannungen, was augenscheinlich gelungen ist, soweit wie möglich wieder aus der Welt zu schaffen", sagte Westerwelle nun nach dem Kompromiss.

Die Türkei führt bereits seit Oktober 2005 Beitrittsgespräche mit der EU. Die Verhandlungen kommen jedoch kaum voran. Von den insgesamt 35 Verhandlungskapiteln wurde bislang allein das Kapitel Wissenschaft und Forschung vorläufig abgeschlossen. Nur ein Dutzend weitere Kapitel wurden seit Beginn der Gespräche eröffnet. Hauptgrund war bisher der ungelöste Streit in der Zypern-Frage. Die Regierung in Ankara weigert sich, ihre Häfen und Flughäfen für das EU-Mitglied Zypern zu öffnen.

krk/rtr

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