Sonntag, 26. Januar 2020

Agrarminister Schmidt zu TTIP "Wir können nicht mehr jede Wurst schützen"

Agrarminister Christian Schmidt: EU-Regeln "sehr bürokratisch"

Schwarzwälder Schinken aus Amerika? Der Schutz für deutsche Spezialitäten könnte bald gelockert werden. Nur so ließe sich das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA umsetzen, sagt Agrarminister Schmidt im "Spiegel".

Hamburg - Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) erwartet nach Informationen des "Spiegel", dass viele europäische Hersteller regionaler Spezialitäten wie Schinken oder Brot ihre Privilegien durch das deutsch-amerikanische Handelsabkommen TTIP ("Transatlantic Trade and Investment Partnership") verlieren könnten. "Wenn wir die Chancen eines freien Handels mit dem riesigen amerikanischen Markt nutzen wollen, können wir nicht mehr jede Wurst und jeden Käse als Spezialität schützen", sagt Schmidt.

Er hält die geltenden EU-Regeln für regionale Lebensmittel für "sehr bürokratisch". Die EUEU schütze auch solche Spezialitäten, deren Grundstoffe längst nicht mehr nur in ihren Heimatregionen hergestellt werden, kritisiert der Minister.

Darüber habe sich der US-Handelsbeauftragte Michael Froman anlässlich eines Treffens in Washington bei ihm beschwert. "Es wäre unseren amerikanischen Handelspartnern schwer vermittelbar, dass sie keinen Tiroler Speck oder Holländischen Gouda zu uns exportieren dürften, wenn wir in Europa selbst den Schutz nicht konsequent durchsetzen würden", so Schmidt.

Froman habe indes signalisiert, dass er bereit sei, im Handelsabkommen Ausnahmen für mit Chlor desinfizierte Hühnchen zu akzeptieren: "Ich habe den Eindruck, die USA haben verstanden, dass Chlorfleisch in Europa nicht vermittelbar ist", sagt Schmidt. Die US-Beamten hätten sich auch erstmals offen für eine Kennzeichnung von Gentechnik-Lebensmitteln gezeigt.

Das Abkommen hat in Deutschland viele Kritiker. Sie befürchten, dass die EU bei den Verhandlungen bisher geltende Standards absenkt - etwa bei genmanipulierten Lebensmitteln oder Hormonfleisch aus den USA. Zudem stehen spezielle Schiedsgerichte in der Kritik. Diese sollen hauptsächlich dem Schutz von Investoren dienen.

ts/Spiegel

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