Vollmacht für Verhandlungen, aber Tsipras verliert Regierungsmehrheit

Von mm-newsdesk
Alexis Tsipras im Parlament: Verhandlungsmandat dank der Stimmen der Opposition - die Regierungsmehrheit von 151 Stimmen hat Tsipras jedoch verloren. Nur 145 Abgeordnete aus dem eigenen Lager zogen mit

Alexis Tsipras im Parlament: Verhandlungsmandat dank der Stimmen der Opposition - die Regierungsmehrheit von 151 Stimmen hat Tsipras jedoch verloren. Nur 145 Abgeordnete aus dem eigenen Lager zogen mit

Foto: ANDREAS SOLARO/ AFP

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat vom Parlament ein nach eigenen Worten "starkes Mandat" für die kommenden Verhandlungen mit den Geldgebern erhalten - zugleich aber seine Regierungsmehrheit praktisch verloren. 251 Abgeordnete stimmten am Samstagmorgen für die Spar- und Reformvorschläge der Regierung, 32 votierten dagegen und acht enthielten sich der Stimme.

Die Regierung zeigte sich besorgt darüber, dass 17 Abgeordnete von Tsipras' Linksbündnis Syriza an der Abstimmung nicht teilnahmen, sich enthielten oder mit Nein votierten. Damit stimmten aus dem Regierungslager, das sich auf 162 Mandate stützt, nur 145 Abgeordnete für die Vorschläge. Die absolute Mehrheit im Parlament liegt bei 151 Sitzen.

Die Lage sei besonders problematisch, weil zwei Kabinettsmitglieder und die Parlamentspräsidentin unter den Abtrünnigen seien, verlautete aus Regierungskreisen. Tsipras betonte: "Nun geht es darum, die Gespräche mit einem positiven Ergebnis abzuschließen." Mit der Frage der Regierungsmehrheit werde er sich später befassen. "Alles andere kommt danach zu seiner Zeit an die Reihe."

"Mit der Frage der Regierungsmehrheit befasse ich mich später"

Das Parlament erteilte der Regierung mit den Stimmen von drei Oppositionsparteien die Vollmacht, über weitere Spar- und Reformmaßnahmen mit den Gläubigern zu verhandeln und eine Einigung zu unterzeichnen.

Die Geldgeber bewerteten die jüngsten Spar- und Reformvorschläge Griechenlands laut EU-Diplomaten als gute Grundlage. "Unter bestimmten Bedingungen sehen sie einvernehmlich die Vorschläge als eine Basis für Verhandlungen über ein ESM-Programm", sagte ein hochrangiger EU-Beamter in Brüssel. Griechenland hat neue Milliardenhilfen aus dem Euro-Rettungsschirm ESM beantragt; Voraussetzung dafür ist ein Reformpaket.

Die Geldgeber-Institutionen aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) hatten ihre gemeinsame Einschätzung dazu in der Nacht an Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem geschickt. Der Inhalt war offiziell zunächst nicht bekannt.

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