Dienstag, 26. Mai 2020

Ukraine USA warnen vor russischer Invasion

Russicher Helikopter: Tausende Soldaten an der Grenze zur Ostukraine

Russland zieht zigtausende Soldaten an der Ostgrenze der Ukraine zusammen: Das Weiße Haus warnt vor einen Einmarsch, auch die Ex-Sowjetrepublik Moldau sei bedroht. Auch die Nato erwägt Truppenverlegungen.

Washington/Kiew - Russland könnte eine Invasion der Ostukraine vorbereiten, sagte der stellvertretende Nationale Sicherheitsberater im Weißen Haus, Tony Blinken, dem Nachrichtensender CNN. Moskau ziehe tausende Soldaten an der Grenze zur Ostukraine zusammen, so Blinken. "Es ist möglich, dass sie einen Einmarsch vorbereiten."

Die Nato zeigte sich ebenfalls beunruhigt über die russische Truppenpräsenz. Die Streitkräfte seien so stark, dass sie im Konflikt um die abtrünnige Region Transnistrien auch eine Bedrohung für die frühere Sowjetrepublik Moldau darstellen könnten, sagte Oberkommandeur Philip Breedlove in Brüssel. Deshalb erörtere das Verteidigungsbündnis die Verlegung von Truppen. Breedlove sagte, die Allianz müsse über die Stationierung und Einsatzbereitschaft ihrer Kräfte nachdenken. Das gelte besonders für das Baltikum, aber auch für andere Orte.

Nach der Annexion der Halbinsel Krim wächst im Westen die Sorge vor neuen Gebietsansprüchen Russlands, zumal in Donezk in der Ostukraine bei einer Demonstration am Sonntag tausende Menschen ein Referendum über eine Abspaltung forderten. Moskau wies derlei Befürchtungen zurück. Russland halte sich an alle internationalen Vereinbarungen, sagte der stellvertretende Verteidigungsminister Anatoli Antonow.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier drohte Moskau mit schärferen Sanktionen, falls sich die Krise ausweite.

Kiew zieht Militär von der Krim ab

Die Ukraine zieht derweil ihr Militär von der Krim komplett ab. Das sagte der ukrainische Übergangspräsident Alexander Turtschinow am Montag in Kiew, wie örtliche Medien berichteten. Zuvor waren Schüsse auf der Halbinsel gefallen.

Russische Soldaten hätten nach Angaben des ukrainischen Militärs vom Montag den Marine-Stützpunkt in Feodosia besetzt. Die Russen hätten Hubschrauber eingesetzt und Schüsse abgefeuert, sagte Leutnant Anatoli Mosgowoi per Telefon der Nachrichtenagentur Reuters. Die ukrainischen Soldaten seien dabei unbewaffnet gewesen.

Die Marinebasis in Feodosia war eine der letzten Stützpunkte auf der Krim in der Hand des ukrainischen Militärs. Russland hatte am Wochenende die militärische Kontrolle auf der Krim übernommen und an vielen ukrainischen Stützpunkten die russische Flagge gehisst. Kreml-Chef Putin ordnete den Umbau der Verwaltungstrukturen der Halbinsel an.

G7 beraten über die Ukraine-Krise, Rubel jetzt Währung auf der Krim

US-Präsident Barack Obama und die anderen Staats- und Regierungschefs der führenden sieben Industriestaaten (G7) beraten heute in Den Haag über die Ukraine-Krise. Am Rande eines Gipfels von 53 Staatenlenkern über den Schutz von Nuklearmaterial vor Terroristen will die Siebener-Gruppe ein Zeichen der Gemeinsamkeit und Geschlossenheit gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin setzen. Die G7 wird Russland voraussichtlich davor warnen, die Lage in der Ukraine weiter zu destabilisieren und etwa Truppen in den Osten der Ukraine zu schicken. Zu dem Gipfel kommt auch Bundeskanzlerin Angela Merkel.

An diesem Montag soll auf der Krim neben der ukrainischen Währung Griwna offiziell der Rubel als Zahlungsmittel eingeführt werden. Russlands Präsident Wladimir Putin ordnete zudem die Einführung neuer Verwaltungsstrukturen an. Bis zum 29. März müssen die Polizei und der Zivilschutz, aber auch der Inlandsgeheimdienst FSB und andere Staatsorgane nach russischem Recht errichtet werden.

ts/rei/ap/rtr

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