Irak-Hilfsprogramm Total von Bestechungsvorwurf freigesprochen

"Öl für Lebensmittel": Das Strafgericht von Paris hat Erdölkonzern Total und seinen Chef Christophe de Margerie sowie ehemaligen Toppolitikern Frankreichs  von einem Korruptionsverdacht freigesprochen. Im früheren Irak-Hilfsprogramm "Öl für Lebensmittel" sei ihnen nichts vorzuwerfen.
Total-Tankstelle in Leipzig: Freisprüche im Korruptionsprozess

Total-Tankstelle in Leipzig: Freisprüche im Korruptionsprozess

Paris - In einem Korruptions-Prozess in Frankreich zum früheren Irak-Hilfsprogramm "Öl für Lebensmittel" sind alle Angeklagten freigesprochen worden. Das Strafgericht von Paris sprach am Montag den Erdölkonzern Total und seinen Chef Christophe de Margerie, Ex-Innenminister Charles Pasqua und mehrere Ex-Diplomaten frei. Dem Gericht zufolge konnte den 20 Angeklagten Bestechung oder Vorteilsnahme nicht nachgewiesen werden.

Das UN-Programm "Öl für Lebensmittel" erlaubte dem damaligen irakischen Machthaber Saddam Hussein, von 1996 bis 2003 begrenzte Mengen an Erdöl auszuführen und mit den Erlösen Lebensmittel einzuführen. Das Programm sollte die Folgen des nach dem Einmarsch irakischer Truppen in Kuwait verhängten Embargos gegen den Irak für die Zivilbevölkerung abschwächen.

Die damalige irakische Regierung soll aber heimlich mehr Öl verkauft haben als zulässig. Gelder aus dem Programm wurden veruntreut und unter anderem dafür genutzt, westliche Verantwortliche zu schmieren, damit diese sich für ein Ende des Öl-Embargos einsetzen. In den Skandal um Korruption und Misswirtschaft waren einem von der UNO in Auftrag gegebenen Bericht zufolge rund 2200 Unternehmen aus etwa 60 Ländern verwickelt.

Dem französischen Erdölriesen Total wurde von der Justiz vorgeworfen, irakische Verantwortliche geschmiert und wissentlich zu viel für Öl gezahlt zu haben, um im Gegenzug Verträge mit dem Irak zu schließen. Ex-Innenminister Pasqua wurde in dem Fall der Vorteilsnahme beschuldigt und verdächtigt, von Bezugsscheinen für irakisches Öl profitiert zu haben. Vor Gericht stand auch ein früherer französischer Botschafter bei den Vereinten Nationen.

Pasquas Anwältin Laffont: "Ohrfeige für die Staatsanwaltschaft"

Das Pariser Strafgericht urteilte am Montag, keinem der Angeklagten könne Vorteilsnahme nachgewiesen werden. Auch wenn einige Angeklagte Bezugsscheine für Öl erhalten hätten, so sei nicht erwiesen, dass dies geschah, weil sie womöglich Einfluss in der französischen Regierung hatten. Zum Vorwurf der Bestechung erklärte das Gericht, es sei nicht erwiesen, dass Geld an ausländische Verantwortliche geflossen sei, wie es für eine Verurteilung erforderlich gewesen wäre. Die Verteidigung hatte im Prozess argumentiert, die zu hohen Zahlungen für Öllieferungen seien an den irakischen Staat und nicht an Einzelpersonen geflossen.

Pasquas Anwältin Jacqueline Laffont sprach am Montag von einer "schallenden Ohrfeige" für die Staatsanwaltschaft. Pasqua selbst erklärte, es sei gezeigt worden, dass die "ehrenrührigen Vorwürfe" gegen ihn ohne Fundament gewesen seien. Total-Anwalt Jean Veil sagte, er habe von Anfang an betont, dass der Konzern sich kein Fehlverhalten habe zu Schulden kommen lassen.

Die Staatsanwaltschaft hatte in dem Prozess im Januar und Februar gegen Total eine Geldstrafe von 750.000 Euro gefordert, nicht aber eine Strafe gegen den heutigen Total-Chef de Margerie, der damals in dem Konzern für den Nahen Osten zuständig war. Sie hatte zudem einen Freispruch für den 86-jährigen Pasqua gefordert. Die Behörde hat nun zehn Tage Zeit, Berufung gegen das Urteil einzulegen.

Wegen des Skandals um das UN-Programm "Öl für Lebensmittel" wurden in mehreren Ländern Ermittlungen aufgenommen, unter anderem in den USA. In Frankreich steht bald ein weiterer Prozess an, der sich gegen 14 Unternehmen richtet.

kst/afp

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