Sonntag, 16. Juni 2019

Kursschwenk Deutschland unterzeichnet Syrien-Erklärung nachträglich

Sinneswandel: Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama auf dem G20-Gipfel

Als einziges europäisches G20-Land stimmte die Bundesregierung der Syrien-Erklärung von US-Präsident Obama nicht zu. Nachträglich tut sie es nun doch - und erntet dafür reichlich Kritik von der Opposition.

Vilnius/Berlin - Die SPD wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Syrien-Krise einen Zickzack-Kurs vor. Die späte Zustimmung Deutschlands zu einer Syrien-Erklärung von elf G20-Ländern sei "ein Totalausfall der deutschen Außenpolitik", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel am Wochenende.

Vertreter der Koalition wiesen dies zurück. Eine zu frühe Zustimmung zu der von den USA vorangetriebenen Erklärung hätte eine gemeinsame Haltung der EU gefährdet, auf die sich die EU-Außenminister am Samstag im litauischen Vilnius einigten. Wie die USA machten sie das syrische Regime für den Giftgaseinsatz am 21. August verantwortlich, wollen vor weiteren Schritten aber einen UN-Bericht abwarten. Bei der Aufklärung des Vorfalls spielt offenbar auch ein deutsches Spionageschiff eine Rolle.

US-Präsident Barack Obama hatte auf dem G20-Treffen am Freitag in St. Petersburg keinen Rückhalt der Schwellenländer für einen Militärschlag erhalten. Elf Staaten hatten daraufhin eine von den USA vorgelegte Erklärung unterzeichnet, in der eine entschiedene Antwort auf den Giftgas-Einsatz gefordert wird. Deutschland gehörte nicht dazu, aber alle anderen europäischen G20-Länder. Ein Militärschlag wird in dem Text nicht erwähnt.

Union: EU-Außenministertreffen abgewartet

Ihre Zurückhaltung hatte die Bundesregierung mit dem EU-Außenministertreffen in Vilnius begründet, an dem auch US-Außenminister John Kerry teilnahm. Nach dem dort eine gemeinsame Haltung der EU festgezurrt werden konnte, unterzeichnete auch Deutschland die von Obama vorangetriebene G20-Resolution.

In der "Bild am Sonntag" schloss Merkel eine Beteiligung an einem Militärschlag gegen Machthaber Baschar al-Assad erneut aus. Es müsse sichergestellt werden, dass sich ein Einsatz von Chemiewaffen nicht wiederhole und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen würden: "Eine friedliche Zukunft Syriens aber kann nur in einem politischen Prozess erreicht werden."

Gabriel warf Merkel diplomatisches Versagen vor. "Die angeblich mächtigste Frau der Welt hat in St. Petersburg nicht einmal ein Gespräch mit Russlands Präsidenten geführt", sagte er dem SPIEGEL. Russland ist bisher nicht bereit, Assad fallenzulassen und blockiert mit China den UN-Sicherheitsrat.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sprach von einem unwürdigen Hin und Her bei der Gipfelerklärung: "Die Bundesregierung findet keinen Standpunkt und verliert sich in wahltaktischen Überlegungen." Umfragen zufolge ist eine Mehrheit der Deutschen gegen einen Angriff, den auch die SPD ablehnt.

"Ich kann nicht erkennen, dass eine zweitägige militärische Strafexpedition in Syrien irgendetwas zum Besseren für die Menschen bringt", sagte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück.

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