Mittwoch, 22. Mai 2019

Richter deutet harte Haltung zu Diesel-Fahrverbot an Stuttgarts "Luftnummer" vor Gericht

Verwaltungsrichter Wolfgang Kern

Während der Stuttgarter Daimler-Konzern Börsen-Chart zeigen einen historischen Rückruf von Diesel-Wagen startet, wird die Gutwilligkeit des Autolandes Baden-Württemberg gegenüber der Industrie vor Gericht verhandelt.

Macht das Land wirklich, was es kann, um die Belastung der Stuttgarter Luft mit gefährlichen Stickoxiden nachhaltig zu reduzieren? Das Verwaltungsgericht Stuttgart prüft seit Mittwoch auf eine Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen das Land den neuen Luftreinhalteplan.

Der soll vom 1. Januar 2018 in der Landeshauptstadt gelten. Seit mindestens sieben Jahren werden dort die EU-Grenzwerte für Stickstoffdioxide zum Teil um das doppelte übertroffen. Sie stammen vor allem aus Dieselmotoren. Mit einer Entscheidung wird in der nächsten Woche gerechnet.

Während die DUH allein in Fahrverboten für Dieselautos ein wirksames Mittel gegen die Luftverschmutzung sieht, versucht das Land inzwischen, Fahrverbote zu verhindern. Man wolle abwarten, ob die von der Autoindustrie angekündigten Nachrüstungen älterer Diesel womöglich eine ähnliche Wirkung für die Luftreinhaltung haben, sagten Vertreter des Landes bei der Verhandlung. Dies wolle man im Jahr 2018 prüfen. Reicht es nicht, kämen die Fahrverbote wieder ins Spiel.


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Richter Wolfgang Kern ließ jedoch erhebliche Zweifel am Effekt der Nachrüstungen erkennen. Die Berechnungen des Landes dahingehend, wie rasch welche Diesel nachgerüstet werden könnten, und wie weit sich die Schadstoffe dabei reduzieren ließen, sei "von maximalem Optimismus getragen".

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