Rügen zeigen Wirkung Luxemburg stopft Steuerschlupfloch

Lange stand Luxemburg wegen seiner Steuergesetze für Großkonzerne in der Kritik. Nun schließt der kleine Staat zumindest ein Steuerschlupfloch.
Umstrittene Steuergesetze: Luxemburg hat ein mögliches Steuerschlupfloch für Großkonzerne jetzt geschlossen

Umstrittene Steuergesetze: Luxemburg hat ein mögliches Steuerschlupfloch für Großkonzerne jetzt geschlossen

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Nach Rügen der Europäischen Union hat Luxemburg ein mögliches Steuerschlupfloch für Großkonzerne gestopft. Somit könnten Gewinne aus internen Finanzdienstleistungen künftig höher besteuert werden.

Die Änderung sei Ergebnis eines konstruktiven Dialogs mit Brüssel, teilte Luxemburgs Finanzminister Pierre Gramegna am Dienstag mit. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager lobte die Korrektur, die ab 1. Januar 2017 gelten soll.

Vestager hatte Luxemburg nach dem Luxleaks-Skandal um lukrative Steuerdeals für Unternehmen im Großherzogtum mehrfach ins Visier genommen. Im Oktober 2015 prangerte sie Steuervorteile für die Fiat-Tochter Finance and Trade an, mit denen der italienische Konzern seit 2012 bis zu 30 Millionen Euro gespart haben soll. Diese Vergünstigung wäre nach den nun geänderten Regeln nicht mehr möglich, hieß es.

Konkret geht es darum, wie Gewinne aus Finanzdienstleistungen innerhalb eines Konzerns steuerlich angesetzt werden. Die EU-Kommission verlangt eine strikte Umsetzung des sogenannten Fremdvergleichsgrundsatzes: Auch intern müssen Preise wie mit außenstehenden Geschäftspartnern gelten - keine Sonderkonditionen, die Gewinne und Steuerlast drücken.

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rei/dpa

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