EU kämpft gegen Steuersünder Liste der Steueroasen schrumpft - Berater in der Pflicht
Karneval in Trinidad: Trinidad und Tobago ist eines von neun Steueroasen-Ländern auf der schwarzen Liste der EU.
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Hamilton, Cook, Ross und andere Steuertrickser: Die wichtigsten Namen aus den Paradise Papers
Die EU-Finanzminister haben Bahrain, die Marshallinseln und St. Lucia von ihrer schwarzen Liste der Steueroasen entfernt. Diese Gebiete hätten zugesichert, ihre Steuerpraktiken zu ändern, hieß es am Dienstag in Brüssel. Die Bahamas, St. Kitts und Nevis sowie die Amerikanischen Jungferninseln, denen zuvor wegen schwerer Wirbelstürme mehr Zeit gegeben worden war, wurden nun jedoch auf die Liste gesetzt.
Anfang Dezember hatten sich die EU-Staaten auf eine schwarze Liste von Ländern und Steuergebieten außerhalb der EU geeinigt, gegen die es steuerrechtliche Bedenken gab. Dazu zählten etwa Bahrain, Barbados, Namibia und Panama. Panama war bereits Anfang des Jahres nach Zusagen der dortigen Behörden von der Liste entfernt worden.
Die Debatte um weltweite Steuervermeidung hatte angesichts der Enthüllungen in den sogenannten Panama Papers und den Paradise Papers über Firmengeflechte und Briefkastenfirmen in den vergangenen Jahren deutlich an Fahrt gewonnen. Die EU hatte Anfang 2017 ursprünglich 90 Länder ins Visier genommen. Viele von ihnen zeigten sich den Angaben zufolge bereits damals kooperativ.
Auf der Liste, auf der ursprünglich einmal 17 Länder standen, befinden sich nun nur noch neun Länder beziehungsweise Steuergebiete: Amerikanisch Samoa, Guam, Namibia, Palau, Samoa, Trinidad und Tobago, die Bahamas, St. Kitts und Nevis und die Amerikanischen Jungferninseln.
Gleichzeitig verschärft die Europäische Union (EU) den Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung auf andere Weise. Steuerberater, Buchhalter, Bankiers und Anwälte werden im Kampf gegen Steuerflucht künftig zu mehr Transparenz verpflichtet. Sie müssen sich nach einer Entscheidung der EU-Finanzminister in Zukunft an die Behörden wenden, wenn sie den Verdacht haben, dass ihre Klienten Steuern hinterziehen wollen oder wenn sie potenziell fragwürdige Steuermodelle für ihre Kunden erstellen. Bis die Maßnahmen gelten, dürfte es aber noch eine Weile dauern.
Die EU-Kommission hat sich vor allem im Zuge der Enthüllungen in den sogenannten Panama Papers und den Paradise Papers über Firmengeflechte und Briefkastenfirmen in den vergangenen Jahren den Kampf gegen Steuervermeidung auf die Fahnen geschrieben. Unter den EU-Staaten gibt es jedoch immer wieder Bedenken gegen zu scharfe Maßnahmen. Die Steuerpolitik ist traditionell ein Minenfeld, da für Gesetzesänderungen sämtliche EU-Länder zustimmen müssen.
"EU-Länder erweisen ehrlichen Steuerzahlern einen Bärendienst"
Künftig können etwa Überweisungen in Steuerparadiese als verdächtig gelten. Kommen die Finanzvermittler der Meldepflicht nicht nach, können Strafen verhängt werden. Die Steuerbehörden der einzelnen Staaten müssen die erhaltenen Informationen zudem automatisch untereinander austauschen.
"Das ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Steuervermeidung", sagte Finanz-Staatssekretär Jens Spahn (CDU). "Das ist eine soziale Gerechtigkeitsfrage im klassischen Sinn." Am Ende hätten sämtliche Staaten ihre Bedenken gegen das Vorhaben aufgegeben.
Die Staaten haben nun bis zum 31. Dezember 2019 Zeit, die Vorgaben in nationales Recht umzusetzen. Von Mitte 2020 an sollen dann die neuen Regelungen europaweit gelten.
"Erst durch die Hilfe von Banken, Steuerberatern oder Anwälten können Milliarden am Fiskus vorbei geschleust werden", meinte der Grünen-Finanzexperte im Europaparlament, Sven Giegold. "Es ist bedauerlich, dass die Mitgliedstaaten den Starttermin für die Berichtspflicht um eineinhalb Jahre verschoben haben und eine Überprüfung der Kriterien für meldepflichtige Steuersparmodelle frühestens Mitte 2022 stattfinden wird", ergänzte er. "Mit der Verzögerung erweisen die EU-Länder den ehrlichen Steuerzahlern einen Bärendienst."
