Freitag, 23. August 2019

Politik machen wie ein Unternehmer Warum ich mein nächstes Start-up mit Angela Merkel gründen würde

Kanzlerin Merkel: Aus der Abhängigkeit befreit - sie macht Politik wie eine Unternehmerin

3. Teil: Wir sind ein Einwanderungsland

Aber verkörpert die Kanzlerin auch Fortschritt und Innovation, so wie es Familienunternehmen und noch mehr Startups tun? Für eine Antwort auf diese Frage muss man die dramatischen Veränderungen in der europäischen Politik zur Kenntnis nehmen. Ein europäischer Staat nach dem anderen betont seine nationalen Interessen und stellt diese über die europäische Solidarität. Die Menschen in unseren Nachbarländern wählen Parteien und Politiker, die diese nationale Rückbesinnung propagieren. Mit Blick auf die Budapest-Entscheidung vom 5. September ist es wahrscheinlich, dass Merkel die Solidarität innerhalb der Europäischen Union falsch eingeschätzt hat. Und dennoch stellt sie sich der neuen Situation und sich selbst an die Spitze der Bewegung. Sie ist nach wie vor die unangefochtene Führungsfigur innerhalb der EU. Doch jetzt gilt es, diese Führungsstärke auch nach innen zu entfalten.

Die Bundesrepublik, die seit den 1960er Jahren mehr als 800.000 türkische Gastarbeiter plus ihre Familien aufgenommen hat, muss spätestens jetzt ihren Status als Einwanderungsland anerkennen. Zu diesem Erkenntnisgewinn wird es noch während Merkels Kanzlerschaft kommen. Es ist an ihr, diesen Prozess aktiv zu gestalten und gerade jetzt, nicht trotz sondern wegen der Flüchtlingskrise, ein Einwanderungsgesetz auf den Weg zu bringen. Ein Einwanderungsgesetz, das aufgebaut ist wie eine gute Stellenausschreibung: Wer sind wir? Wen suchen wir? Was bieten wir? Wie sind die Konditionen? Ein solches Einwanderungsgesetz sendet ein klares Signal an die dringend benötigten Fachkräfte, aber genauso an die Flüchtlinge. Letzteren sagt es: "Wir können euch vielleicht temporär Schutz gewähren, aber auf Dauer könnt ihr nicht in Deutschland bleiben.". Das Einwanderungsgesetz muss Hand in Hand gehen mit einem Masterplan zur Integration. Zu Integration derer, die zu uns kommen sollen, derer, die schon da sind, und derer ,die noch kommen werden, egal ob wir das wollen oder nicht.

Ein Bundes-Startup gegen die Verwaltungskrise

Der innenpolitische Gestaltungsauftrag geht noch viel weiter. Wenn die Flüchtlingskrise eines gezeigt hat, dann dass wir zu wenig in die Führungskompetenz und IT-Infrastruktur unserer Verwaltung investiert haben. Insgeheim haben wir geahnt, dass es um die Leistungsfähigkeit unserer Verwaltung nicht gut bestellt ist. Die Flüchtlingskrise hat das System unter Volllast gesetzt - und es an vielen Stellen kollabieren lassen. Der Flüchtlingskrise folgte die Verwaltungskrise. Das Land der Ingenieure kann im Jahr 2016 nicht die Fingerabdrücke von ankommenden Flüchtlingen mit Tinte und Stempelkissen erfassen und scheitert an einer sinnvollen Vergabe von Wartenummern im Berliner Lageso.

Nein, dafür können wir Angela Merkel nicht auch noch verantwortlich machen. Bei genauem Hinsehen fällt vielmehr auf, dass die Verantwortungsstrukturen zum Beispiel am Berliner Lageso so aufgebaut sind, dass am Ende niemand verantwortlich ist. Oder alle. Jetzt ist es an der Kanzlerin, diese Zustände nicht einfach hinzunehmen, sondern eine grundlegende Modernisierung der Verwaltung anzustoßen. US-Präsident Obama hat vorgemacht, wie es geht. Er hat exzellente Mitarbeiter aus dem Silicon Valley nach Washington geholt, damit dieses "Tech Corp" die Verwaltung ins digitale Zeitalter hievt. Eine solche schnelle Eingreiftruppe hätten wir in den vergangenen Monaten auch gebrauchen können.

Frau Bundeskanzlerin, es ist an der Zeit das erste Bundes-Startup zu gründen. Die deutsche Startup-Industrie würde Sie dabei unterstützen: aus sozialer Verantwortung, für Europa, aus wirtschaftlichem Interesse und für den Fortschritt.

Florian Nöll ist Mitglied der CDU und der MeinungsMacher von manager-magazin.de. Seine Meinung gibt nicht zwingend die Meinung der gesamten Redaktion wieder. Er kandidiert als Wahlkreiskandidat für die Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin.

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