Samstag, 25. Mai 2019

Politik machen wie ein Unternehmer Warum ich mein nächstes Start-up mit Angela Merkel gründen würde

Kanzlerin Merkel: Aus der Abhängigkeit befreit - sie macht Politik wie eine Unternehmerin

2. Teil: Ohne Europa keine Start-ups

Deutschland ist für die europäische Wirtschaft das, was der Mittelstand und unsere Familienunternehmen für die deutsche Wirtschaft sind: das Rückgrat. Aber so sehr wir als Nation Europa wirtschaftlich stärken, so sehr profitieren wir auch von diesem Europa. Deshalb gilt es, ein starkes Europa zu bewahren, um unsere eigene wirtschaftliche Stärke zu bewahren. Nur auf Basis wirtschaftlicher Stärke können wir unsere Werte bewahren, sozial verantwortlich handeln und in Fortschritt investieren. Das gilt für Unternehmer wie Politiker gleichermaßen.

Es ist nicht zu leugnen, dass uns der Flüchtlingszustrom vor eine gewaltige Herausforderung stellt. Und es ist auch nicht zu übersehen, dass uns die Situation in Teilen überfordert. Aber es ist mehr eine gesellschaftliche als eine wirtschaftliche Herausforderung. Wenn die Bertelsmann-Stiftung vorrechnet, dass eine dauerhafte Wiedereinführung von Kontrollen an den EU-Binnengrenzen zu Wachstumseinbußen von mindestens 77 Milliarden Euro bis 2025 führt, ist das ein starkes Argument, eine andere Lösung für eine Reduzierung der Flüchtlingsströme zu finden.

Natürlich belastet uns die Flüchtlingskrise auch finanziell. Für 2017 werden die Kosten aktuell auf 9 Milliarden Euro geschätzt. Aber diese Kosten haben wir durch unsere Fehler in der Vergangenheit verursacht, als wir es zugelassen haben, dass sich wegen der dramatischen humanitären Bedingungen in den Flüchtlingslagern Nordafrikas eine Millionen Menschen lieber auf den Fußweg nach Mitteleuropa gemacht haben statt dort zu bleiben. Die nächsten 9 Milliarden Euro sollten wir in Maßnahmen investieren, die den Flüchtlingsstrom im Mittelmeerraum stoppen. Die ersten 9 Milliarden können wir als zweites großes Konjunkturprogramm nach der Abwrackprämie verbuchen.

Machen wir uns nichts vor: Nur ein vereintes Europa ist für unsere Handelspartner in West und Ost langfristig ein relevanter Partner. Wir haben doch nicht Banken-, Finanz- und Griechenlandkrise überstanden, um jetzt wegen zwei Millionen Flüchtlingen, die auf 500 Millionen Einwohner in der Eurozone kommen, Konkurs anzumelden. Es gilt, jetzt erst recht den Turnaround zu schaffen und ein neues Geschäftsmodell für Europa zu finden. Wenn wir das schaffen, bewahren wir nicht nur, was wir schon haben. Eine vitale Startup- und Digitalindustrie gibt es nur mit einem vereinten Europa, das zudem nach den physischen Grenzen auch die virtuellen Grenzen einreißen muss. Nicht umgekehrt.

In Generationen denken, nicht in Wahlsonntagen

Angela Merkel ist mehr Europa- als Wirtschaftspolitikerin. Deshalb will sie die europäische Idee nicht aufgeben. Nicht in wenigen Wochen einreißen, was ihre Vorgänger in mehr als 50 Jahren aufgebaut haben. Adenauer und de Gaulle haben mehr als 100 Stunden verhandelt, bevor sie 1963 ihre Unterschriften unter den Élysée-Vertrag setzten. Nach Ihnen haben europäische Politiker unzählbare Stunden investiert, um die Europäische Union zu konstruieren, mit heute unverzichtbaren Meilensteinen wie der Einigung auf einen gemeinsamen Binnenmarkt im Jahr 1986. Hier ist wieder der Bezugspunkt zu Familienunternehmern, die eben auch nicht in Quartalsberichten oder Wahlsonntagen denken, sondern in Generationen.

Wenn also Merkel der Meinung ist, dass sie eine europäische Lösung der Flüchtlingskrise erreichen kann, dann ist das 100, 500 und auch 1000 Stunden Verhandlungen wert. Dabei gilt, was schon Adenauer wusste: "Wenn die anderen glauben, man sei am Ende, muss man erst so richtig anfangen." In der Zwischenzeit sind wir gefragt, sie nicht dafür zu kritisieren, dass es lange dauert oder sie mit in Deutschland unbeliebten Regierungschefs wie Erdogan verhandelt, sondern unseren Beitrag zur Bewältigung des Zustroms zu leisten. Und das solange es geht.

"Solange es geht" ist dabei wörtlich zu nehmen: Es geht, solange unsere Wirtschaft und Gesellschaft den Zustrom absorbieren können. Dabei sollten wir uns vor Augen führen, was wir bereits geleistet haben und noch immer leisten. Binnen weniger Monate eine Millionen Menschen aufzunehmen, kann nicht ohne Probleme bleiben. Über diese Probleme kann man jammern, wie wir es am Liebsten tun, oder einfach einmal stolz sein auf diese Leistung.

Es gibt keine festgeschriebene Deadline, bis wann deutlich weniger Flüchtlinge in Deutschland ankommen oder Verwaltung und Organisation besser funktionieren müssen. Und der 13. März ist erst recht keine solche Deadline. Der 13. März ist nur ein gewöhnlicher Sonntag, an dem in drei Bundesländern Landtagswahlen stattfinden. Und diese drei Länder werden anschließend gewohnt gut oder schlecht regiert. Die europäische Idee aber bekommt so schnell keine zweite Chance. Zwei Millionen Flüchtlinge auf 500 Millionen EU-Bürger sind zu schaffen, zwei Millionen auf 80 Millionen Bundesbürger wären, jenseits der Betrachtung des Leistbaren, Ausdruck unterlassener Solidarität innerhalb der EU und schon deshalb kaum vermittelbar.

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