Mittwoch, 20. November 2019

Spähprogramm "Tempora" Briten bespitzeln weltweiten Internetverkehr

Britischer Geheimdienst "Government Communications Headquarters" (GCHQ): Verstrickt in globale Ausspähaktionen

Erst die USA, jetzt Großbritannien: Nach Berichten der Zeitung "Guardian" betreibt Englands Geheimdienst GCHQ ein System, mit dem der transatlantische Datenverkehr ausgespäht werden kann - und Amerikas Bespitzelungen der Welt noch übertrifft. Die Bundesregierung ist entsetzt.

London - Der britische Geheimdienst GCHQ zapft nach einem Bericht der Zeitung "Guardian" Telefon- und Internetkabel an und gibt große Mengen von persönlichen Informationen an die US-Behörde NSA weiter. Das Programm mit dem Namen "Tempora" bestehe seit etwa eineinhalb Jahren, berichtete das Blatt. Demnach zapfen die Geheimdienstler Glasfaserkabel an, durch die der transatlantische Datenverkehr abgewickelt wird. Die Informationen dürften bis zu einem Monat lang gespeichert werden.

Dem Bericht zufolge erfolgt die Spähaktion der Briten mit Hilfe von Firmen, die nicht genannt wurden. Sie seien per Gerichtsbeschluss zur Zusammenarbeit gezwungen worden und müssten die Anordnungen geheim halten.

Großbritanniens Außenminister William Hague sagte kürzlich, der britische Geheimdienst Government Communications Headquarters (GCHQ) halte sich bei der Auswertung von Spähaktionen immer an britisches Recht. GCHQ arbeitet seit Jahrzehnten mit der NSA eng zusammen. Beide Behörden kooperieren zudem mit Geheimdiensten in den Kanada, Australien und Neuseeland. Ein GCHQ-Sprecher lehnte einen Kommentar ab.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat sich entsetzt über diesen Bericht gezeigt, wonach Großbritannien ein noch viel umfangreicheres Abhörprogramm betreiben soll als die USA. "Treffen die Vorwürfe zu, wäre das eine Katastrophe", erklärte die Ministerin am Samstag in Berlin. Die Vorwürfe gegen Großbritannien klängen nach einem Alptraum a la Hollywood. "Die Aufklärung gehört sofort in die europäischen Institutionen", forderte die stellvertretende FDP-Vorsitzende.

Der "Guardian" beruft sich auf Dokumente, die ihm vom früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden zugespielt wurden. Snowden war Angestellter der Servicefirma Booz Allen Hamilton und arbeitete für die National Security Agency (NSA). Die US-Regierung stellte gegen ihn inzwischen Strafanzeige. Sie wurde vor einer Woche im Staat Virginia eingereicht und wird bis auf eine Seite unter Verschluss gehalten. Demnach wird Snowden unter anderem Diebstahl von Regierungseigentum und der Verrat von Informationen über die Landesverteidigung vorgeworfen. Aus US-Kreisen verlautete zudem, die Behörden bereiteten einen Auslieferungsantrag an Hongkong vor. Dort soll sich Snowden verstecken.

US-Präsident Barack Obama hat die Geheimdienstarbeit auch gegenüber Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigt und argumentiert, dass eine Balance zwischen Terrorismusabwehr und Datenschutz gefunden worden sei. Am Freitag traf er sich mit einem Gremium für Bürgerrechte, um Bedenken zu zerstreuen. Auch hochrangige Kongressabgeordnete haben das Programm verteidigt.

kst/rtr

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