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Staatsdiener gehen schwarz arbeiten Patt im US-Senat - Streit um Haushalt tobt weiter

Im US-Haushaltsstreit zeichnet sich keine Lösung ab. Im US-Senat scheiterten zwei Gesetzesinitiativen zur Beendigung des seit mehr als einem Monat anhaltenden Regierungsstillstands. Die Stimmung in der Bevölkerung scheint zu kippen. Zwei Drittel fordern in einer Umfrage, Donald Trump solle in dem Streit nachgeben.

Im US-Haushaltsstreit erhielt weder der Antrag der Republikaner noch der Vorschlag der oppositionellen Demokraten am Donnerstagabend (MEZ) die erforderliche Mehrheit. Nach dem Scheitern der beiden Vorschläge sprachen sich sowohl Senatoren der Republikaner als auch der Demokraten für eine dreiwöchige Übergangslösung aus, um in dieser Zeit das Thema der Grenzsicherheit weiter diskutieren zu können. Eine solche Maßnahme funktioniere nur, "wenn es eine große Zahlung für die Mauer gebe", sagte die Sprecherin des Weißen Hauses Sarah Sanders.

Kern des Streits ist, dass US-Präsident Trump vom Kongress die Bewilligung von 5,7 Milliarden Dollar für den Bau einer Mauer an der Grenzen zu Mexiko fordert. Haushaltsentwürfe ohne diese Summe will er nicht unterzeichnen. Die Demokraten, die die Mehrheit im Repräsentantenhaus halten, lehnen die Mauer ab. Mehrere Kompromissvorschläge beider Seiten sind gescheitert.

Auf dem Weg zur Abstimmung: Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez, als Beobachterin im US-Senat

Auf dem Weg zur Abstimmung: Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez, als Beobachterin im US-Senat

Foto: JIM WATSON/ AFP

Der sogenannte Shutdown legt nun schon seit 34 Tagen große Teile der US-Bundesbehörden lahm, weil kein Geld mehr an sie fließt. Museen und Ämter bleiben geschlossen, ebenso Campingplätze in Nationalparks und Gerichte. Insgesamt sind rund 800.000 Staatsbeschäftigte betroffen.

Staatsdiener melden sich krank, um andere Jobs anzunehmen

Weil viele Amerikaner kaum Rücklagen haben, regelmäßige Zahlungen wie Miete und tägliche Ausgaben aber weiter fällig werden, hat das teils dramatische Folgen. Staatsbedienstete bleiben der Arbeit fern, weil sie versuchen müssen, anderswo Geld zu verdienen.

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Haushaltsstreit in den USA: Schlange stehen für ein Mittagessen

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Tafeln geben kostenloses Essen an Betroffene aus. Je länger es dauert, desto dramatischer wird die Lage. Es mehren sich auch Warnungen - etwa aus den Reihen von Fluglotsen oder der Bundespolizei FBI - vor bösen Folgen für die Sicherheit des Landes.

Trotz des Patts gibt es die Hoffnung, dass durch die Debatte im Senat womöglich Bewegung in den festgefahrenen Streit kommt. Als Erfolg galt schon, dass sich der Senat überhaupt auf eine Abstimmung über die beiden Vorschläge einigen konnte.

Zwei Drittel der B efragten sagen, Trump soll nachgeben

Vor allem auf Trump wächst der Druck: In einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des Senders CBS sagten 71 Prozent der Befragten, der Streit um die Mauer rechtfertige keinen "Shutdown". 66 Prozent sprachen sich dafür aus, dass Trump einen Budgetentwurf ohne Geld für die Mauer akzeptieren und die Regierung wieder öffnen sollte. Die Notwendigkeit einer Mauer sehen nur 37 Prozent. Seit Beginn des "Shutdowns" sind Trumps Zustimmungswerte weiter gesunken.

Die Grenzmauer ist ein zentrales Wahlkampfversprechen Trumps gewesen. Auf Twitter schrieb er am Donnerstag erneut, ohne Mauer könne es keine Sicherheit an der Grenze oder für die USA geben. Die Demokraten halten eine Mauer für "unmoralisch" und für ungeeignet, um illegale Migration zu stoppen.

Wenn die Fronten verhärtet bleiben, könnte Trump wegen der von ihm ausgerufenen Krise an der Grenze zu Mexiko einen "Nationalen Notstand" erklären. Nach seiner Auffassung könnte er die Mauer dann ohne Zustimmung des Kongresses errichten lassen. Rechtlich ist das aber umstritten. Ein solcher Schritt würde mit Sicherheit vor Gerichten angefochten werden.

rei/Reuters/dpa
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