Im US-Haushaltsstreit erhielt weder der Antrag der Republikaner noch der Vorschlag der oppositionellen Demokraten am Donnerstagabend (MEZ) die erforderliche Mehrheit. Nach dem Scheitern der beiden Vorschläge sprachen sich sowohl Senatoren der Republikaner als auch der Demokraten für eine dreiwöchige Übergangslösung aus, um in dieser Zeit das Thema der Grenzsicherheit weiter diskutieren zu können. Eine solche Maßnahme funktioniere nur, "wenn es eine große Zahlung für die Mauer gebe", sagte die Sprecherin des Weißen Hauses Sarah Sanders.
Kern des Streits ist, dass US-Präsident Trump vom Kongress die Bewilligung von 5,7 Milliarden Dollar für den Bau einer Mauer an der Grenzen zu Mexiko fordert. Haushaltsentwürfe ohne diese Summe will er nicht unterzeichnen. Die Demokraten, die die Mehrheit im Repräsentantenhaus halten, lehnen die Mauer ab. Mehrere Kompromissvorschläge beider Seiten sind gescheitert.
Auf dem Weg zur Abstimmung: Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez, als Beobachterin im US-Senat
Foto: JIM WATSON/ AFPDer sogenannte Shutdown legt nun schon seit 34 Tagen große Teile der US-Bundesbehörden lahm, weil kein Geld mehr an sie fließt. Museen und Ämter bleiben geschlossen, ebenso Campingplätze in Nationalparks und Gerichte. Insgesamt sind rund 800.000 Staatsbeschäftigte betroffen.
Staatsdiener melden sich krank, um andere Jobs anzunehmen
Weil viele Amerikaner kaum Rücklagen haben, regelmäßige Zahlungen wie Miete und tägliche Ausgaben aber weiter fällig werden, hat das teils dramatische Folgen. Staatsbedienstete bleiben der Arbeit fern, weil sie versuchen müssen, anderswo Geld zu verdienen.
Tafeln geben kostenloses Essen an Betroffene aus. Je länger es dauert, desto dramatischer wird die Lage. Es mehren sich auch Warnungen - etwa aus den Reihen von Fluglotsen oder der Bundespolizei FBI - vor bösen Folgen für die Sicherheit des Landes.
Trotz des Patts gibt es die Hoffnung, dass durch die Debatte im Senat womöglich Bewegung in den festgefahrenen Streit kommt. Als Erfolg galt schon, dass sich der Senat überhaupt auf eine Abstimmung über die beiden Vorschläge einigen konnte.
Zwei Drittel der B efragten sagen, Trump soll nachgeben
Vor allem auf Trump wächst der Druck: In einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des Senders CBS sagten 71 Prozent der Befragten, der Streit um die Mauer rechtfertige keinen "Shutdown". 66 Prozent sprachen sich dafür aus, dass Trump einen Budgetentwurf ohne Geld für die Mauer akzeptieren und die Regierung wieder öffnen sollte. Die Notwendigkeit einer Mauer sehen nur 37 Prozent. Seit Beginn des "Shutdowns" sind Trumps Zustimmungswerte weiter gesunken.
Die Grenzmauer ist ein zentrales Wahlkampfversprechen Trumps gewesen. Auf Twitter schrieb er am Donnerstag erneut, ohne Mauer könne es keine Sicherheit an der Grenze oder für die USA geben. Die Demokraten halten eine Mauer für "unmoralisch" und für ungeeignet, um illegale Migration zu stoppen.
Wenn die Fronten verhärtet bleiben, könnte Trump wegen der von ihm ausgerufenen Krise an der Grenze zu Mexiko einen "Nationalen Notstand" erklären. Nach seiner Auffassung könnte er die Mauer dann ohne Zustimmung des Kongresses errichten lassen. Rechtlich ist das aber umstritten. Ein solcher Schritt würde mit Sicherheit vor Gerichten angefochten werden.
Auf dem Weg zur Abstimmung: Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez, als Beobachterin im US-Senat
Foto: JIM WATSON/ AFP
Ramon Chavez und sein einjähriger Sohn Elias. Er arbeitet bei der US-Küstenwache in San Diego. Doch seit Wochen bekommt der 32-Jährige wegen des Shutdowns kein Gehalt. Nun steht er für eine kostenlose warme Mahlzeit an.
Essensausgabe im Air und Space Museum San Diego: Wie überall im ganzen Land haben sich auch in San Diego Restaurantbesitzer spontan zusammengetan, um Angestellte der Bundesregierung während des Shutdowns mit kostenlosem Essen zu versorgen.
Sachbearbeiterin Rebeca Palma würde jetzt bei der Steuerbehörde eigentlich Akten durchgehen, Steuererklärungen von Unternehmen überprüfen. Aber in ihrem Büro in der Innenstadt war Rebeca schon seit Ende Dezember nicht mehr. Stattdessen muss die Steuerbeamtin zusehen, dass sie etwas zu essen bekommt. Sie sagt: "Die sollten in Washington einfach mal ihren Job machen. Man kann uns doch nicht einfach als Geiseln nehmen."
Grenzschützer Daniel sieht den Shutdown als notwendiges Übel, um das "größere Ziel", die sichere Grenze, zu erreichen: "Spanien, Israel, viele Länder haben Mauern und Zäune, um ihr Territorium zu schützen. Wir brauchen das auch", sagt er. "Das ist das Recht eines jeden Landes."
Szenen wie in San Diego gibt es im ganzen Land, hier eine Staatsdienerin in Baltimore. Bei vielen Menschen wird nach Wochen ohne Gehaltscheck die Lage immer angespannter. Nicht alle haben Reserven, um den finanziellen Engpass zu überbrücken.
Der bekannte TV-Koch Jose Andres (r.) hat mit seiner Organisation World Central Kitchen schon vielen Menschen in Krisen geholfen, etwas auf Puerto Rico nach Hurricane "Maria" oder in Kalifornien nach den verheerenden Buschbränden. Nun versorgt er staatliche Bedienstete (hier in Washington D.C.), die wegen des Mauer-Hick-Hacks ihres Präsidenten in Not geraten sind.
Das Personal am Flughafen von Boston demonstriert. Schon bald könnte sich der Shutdown auch auf die Flugsicherheit in den USA auswirken - etwa wenn noch weitere Mitarbeiter der Flugsicherung TSA nicht mehr zur Arbeit kommen. Auch sie warten seit Wochen auf das nächste Gehalt.
