Schneider-Ammann
Schweizer Wirtschaftsminister wegen Offshore-Millionen unter Druck
Es klingt paradox, gilt doch die Schweiz als Steueroase: Der Schweizer Spitzenpolitiker Schneider-Ammann parkte 204 Millionen Euro zum Steuersparen in Luxemburg und Jersey. Das könnte dem Minister jetzt zum Verhängnis werden. "Alles ganz legal", sagt er.
Minister Schneider-Ammann: "Wenn man in einer internationalen Gruppe die hiesigen Arbeitsplätze sichern will, ist es legitim, die Steuern zu optimieren."
Foto: DENIS BALIBOUSE/ REUTERS
Zürich - Anlagen in Steueroasen bringen den Schweizer Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann immer stärker in Bedrängnis. Nach einem Bericht des Schweizer Senders SRF soll seine im Familienbesitz stehende Maschinenfirma zeitweise über 250 Millionen Schweizer Franken (204 Millionen Euro) in Offshore-Gesellschaften geparkt haben.
Am Wochenende warf die "SonntagsZeitung" dem liberalen Politiker vor, dass er als Parlamentarier seine Funktion in diesen Firmenkonstrukten gesetzeswidrig verschwiegen habe. "Es war alles legal, es war alles transparent, die Steuerbehörde hatte zu jeder Zeit vollständig Einblick", beteuert der Minister hingegen gegenüber der "Neuen Zürcher Zeitung".
Die Berner Steuerbehörden kamen jetzt zum Schluss, dass die Firmenkonstruktionen der Ammann Group in Luxemburg und auf der Kanalinsel Jersey nicht illegal waren. Die Millionen sind bereits vor Ammann's Einzug in die Schweizer Regierung im Jahr 2010 in die Heimat rückgeführt worden, und der Minister gab damals auch das Management an der Berner Firma ab.
Behörden sprechen von einer legalen Konstruktion
Trotzdem lassen Journalisten und politische Rivalen nicht locker. Die "SonntagsZeitung" berichtete, dass Schneider-Ammann nach seiner Wahl in das Parlament im Jahr 1999 seine Funktionen in Offshore-Gesellschaften in Luxemburg und auf der Insel Jersey nur lückenhaft gemeldet habe. "Weshalb diese Mandate nicht oder nicht dauerhaft angegeben waren, wird Bundesrat Schneider-Ammann prüfen", sagte sein Sprecher Rudolf Christen.
Auf Betreiben der Sozialdemokraten wird das Berner Kantonsparlament in der kommenden Woche über eine Untersuchung entscheiden. Der Nationalrat Hans Grunder von der Bürgerlich-Demokratischen Partei meinte, es könnte "Schneider-Ammanns Wiederwahl in Gefahr geraten," wenn nächstes Jahr das Parlament über die Zusammensetzung der Regierung entscheide.
In Deutschland hatte in der vergangenen Woche CDU-Bundesschatzmeister Helmut Linssen angekündigt, wegen umstrittener Geldanlagen im Ausland sein Amt abzugeben. Auch die Frauenrechtlerin Alice Schwarzer und der Berliner Kulturstaatssekretär André Schmitz (SPD) hatten eingeräumt Konten in der Schweiz zu besitzen oder besessen zu haben.
Der Fall des Schweizer Wirtschaftsministers erscheint anders. "Es ging um Reserven, die wir steuerlich optimiert haben", sagte der Politiker. Die Gelder seien für die strategische Weiterentwicklung der Gruppe gedacht gewesen. Das Unternehmen müsse sich "in einem brutalen Wettbewerb behaupten. In der Schweiz gab es diese Art von Steuerbefreiung vor der Jahrtausendwende nicht."
Auf die Frage, ob das Parken von Geld im Ausland legitim gewesen sei, antwortete Schneider-Ammann: "Wenn man in einer internationalen Gruppe die hiesigen Arbeitsplätze sichern will, ist es legitim, die Steuern zu optimieren. Es wäre unternehmerisch sogar ein Fehler, wenn man die legalen Möglichkeiten nicht ausnutzen würde. Denn damit würde man sich einen wettbewerblichen Nachteil einhandeln."
Minister Schneider-Ammann: "Wenn man in einer internationalen Gruppe die hiesigen Arbeitsplätze sichern will, ist es legitim, die Steuern zu optimieren."
