Volksabstimmung Schweizer lehnen Verdreifachung der Goldvorräte ab

Die Schweizerische Nationalbank muss ihre Goldvorräte voraussichtlich nicht verdreifachen. Eine entsprechende Volksabstimmung ist gescheitert. Ein Erfolg hätte die Schweiz vor massive Probleme gestellt.
Schweizer Edelmetall: Lunte am Goldpreis

Schweizer Edelmetall: Lunte am Goldpreis

Foto: RUBEN SPRICH/ REUTERS

Zürich - Die Schweizerische Nationalbank (SNB) muss nicht damit rechnen, dass sie per Gesetz verpflichtet wird, ihren Goldbesitz fast zu verdreifachen. Einer ersten Trendrechnung zufolge lehnten die Schweizer Wähler die Goldinitiative heute mit deutlicher Mehrheit ab. "Es zeichnet sich schon jetzt ein klares Nein ab", sagte der Chef des Meinungsforschungsinstituts GfS Bern, Claude Longchamp, etwa eine halbe Stunde nach Schließung der Wahllokale.

Die Mehrheit der fünf Millionen Wahlberechtigten hätte dagegen gestimmt, so Longchamp. Auch in den meisten Kantonen kam dem Experten zufolge keine Mehrheit für die Initiative zustande. "Es ist eindeutig."

Ein Ja der Schweizer Wähler hätte den Handlungsspielraum der Nationalbank empfindlich eingeschränkt und wohl auch für Unruhe am Gold- und Devisenmarkt gesorgt.

Die Initiative "Rettet unser Schweizer Gold" hatte durchsetzen wollen, dass die Nationalbank den Anteil der Goldreserven an ihrem Gesamtvermögen von 7 auf 20 Prozent erhöht. Derzeit verfügt die Schweiz über gut 1000 Tonnen. Im Ausland gelagerte Goldreserven sollten zudem in die Schweiz geholt und selbst in wirtschaftlich schwierigen Zeiten nicht mehr verkauft werden dürfen.

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Allein die Möglichkeit, dass die Schweizer der Gold-Initiative zustimmen, hatte den Franken in den vergangenen Wochen unter starken Aufwertungsdruck gesetzt. Im Erfolgsfall hätte die SNB bei Devisenkäufen stets ein Fünftel Gold dazukaufen müssen, um den 20-Prozent-Anteil halten zu können.

Hohe Goldreserven, so behaupteten die Initiatoren um den Politiker Lukas Reimann von der national-konservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP), seien immer noch das "Fundament jeder stabilen Währung". Sie schürten auch Ängste: "Die USA und die EU sind drauf und dran, Dollar und Euro in den Boden zu wirtschaften." Das bedrohe die Schweiz. "Je größer die Risiken, desto wichtiger ein ausreichender Gold-Notvorrat!"

Neben der Goldinitiative konnten die Schweizer Wähler auch über eine mögliche Beschränkung der Zuwanderung sowie über die Abschaffung von Steuerprivilegien für reiche Ausländer abstimmen. Beide Initiativen fanden wohl keine Mehrheit.

Die Steuer-Initiative sah die landesweite Abschaffung von Steuerprivilegien für reiche Ausländer vor, die in der Schweiz wohnen, ohne im Land einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Diese gut 5500 Personen werden auf Antrag pauschal entsprechend ihrer Lebenshaltungskosten in der Schweiz und nicht nach ihrem Einkommen besteuert. "Der Trend ist ein Nein", sagte Longchamp auch über diese Abstimmung.

ts/rtr/afp