Sonntag, 31. Mai 2020

Ost-West-Konflikt So steht es wirklich um Putins Wirtschaftsmacht

Nicht eben konfliktscheu: Wladimir Putin

2. Teil: Die drei Schwächen Russlands

Schwäche 1: Abhängigkeit von Öl und Gas

Rund 60 Prozent von Russlands Exporten bestehen aus Öl und Gas, wie die Weltbank kalkuliert. Dazu kommen weitere Rohstoffe wie Metalle, Holz und Mineralien. Macht zusammen rund Dreiviertel der gesamten Ausfuhren. Die Volkswirtschaft und auch die Staatsfinanzen schwanken mit dem Ölpreis. Seit die Rohstoffpreise deutlich zurückgegangen sind, lahmt die Wirtschaft.

Und was wird eigentlich, falls im Zuge des Klimawandels und der Konkurrenz durch immer effizientere regenerative Energien Öl und Gas langfristig im Preis verfallen sollten? Wovon lebt Russland dann?

Schwäche 2: Demographie

Russland Erwerbsbevölkerung schrumpft bereits seit einigen Jahren. Eine Folge der extrem niedrigen Geburtenraten in der Umbruchzeit der wilden 90er und Nullerjahre. Auch wenn die Bevölkerungsentwicklung in den nächsten Jahrzehnten nicht so desaströs ausfallen dürften, wie noch vor einiger Zeit befürchtet: Sollte die Zuwanderung aus Zentralasien nicht massiv zunehmen, wird die Einwohnerzahl bis 2050, je nach Szenario, um bis zu 24 Millionen Menschen zurückgehen, wie aus den Vorausberechnungen der UNO hervorgeht - das wäre ein Minus von 16 Prozent. Auch wegen der Demographie sackt das trendmäßige Wirtschaftswachstum nach Kalkulationen der Weltbank immer weiter, Richtung 1 Prozent jährlich.

Schwäche 3: Staatliche Institutionen

Der Staat spielt eine prominente Rolle in der Wirtschaft. Rund ein Drittel der gesamten ökonomischen Aktivitäten und die Hälfte der legalen Beschäftigung sind direkt unter seiner Kontrolle, so der Internationale Währungsfonds (IWF) in einer Länderanalyse. Staatliche Eigentümerschaft konzentriert sich besonders in den Sektoren Energie, Rüstung, Finanzen, Netze und Infrastruktur.

Das Problem ist nur: Russlands öffentlicher Sektor gilt als intransparent, unzuverlässig und korrupt. Im Wettbewerbsfähigkeitsbericht des Weltwirtschaftsforums schneidet Putins Reich denn auch gerade in puncto Institutionen schlecht ab. Entsprechend wenig wird investiert. Auch mit dem Innovationsklima ist es nicht weit her - kaum überraschend in einem Land, in dem Presse- und Meinungsfreiheit bestenfalls eingeschränkt gelten.

Wie unter diesen Bedingungen die Wende weg von Öl und Gas klappen soll, bleibt schleierhaft. Wie gesagt, auf Dauer schnürt Putins harter Durchgriff der Wirtschaft die Luft ab.

Währenddessen im Weißen Haus…

Russland sei eine "überwiegend statische Wirtschaft", urteilt denn auch der amerikanische Auslandsgeheimdienst CIA. In den 80er Jahren verleitete die Einschätzung sowjetischer Schwäche den damaligen US-Präsidenten Ronald Reagan zu der Überzeugung, man müsse die Sowjets in einen Rüstungswettlauf verstricken, bis sie sich all die nutzlosen Waffen nicht mehr leisten könnten - und klein beigeben würden.

Damals hat diese Strategie funktioniert. Der Westen siegte im Kalten Krieg nicht nur wegen der Anziehungskraft seines Gesellschaftsmodells, sondern auch weil die Sowjets bis jenseits ihrer Belastungsgrenze Ressourcen fürs Militär aufwenden mussten.

Möglich, dass Donald Trumps Regierung jetzt ein ähnliches Kalkül verfolgt. Die US-Rüstungsausgaben stiegen 2018 real um 5 Prozent, so das Internationale Institut für Strategische Studien. Ökonomisch ist Russland auf Dauer zu schwach, um ein solches Wettrüsten durchzuhalten. Aber Putin, dem ehemaligen Geheimdienstmann, ist auch bislang schon eine Menge eingefallen, um den Einfluss seines Landes zu mehren.

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