Sanktionen des Westens Russland schröpft Rentenkasse für Unternehmens-Hilfsfonds

Der Rubel rollt auf ein Rekordtief, der Wirtschaft geht das Geld aus: Moskau legt einen milliardenschweren Hilfsfonds für Unternehmen auf, die von den Sanktionen des Westens betroffen sind - zulasten der Rentenkasse.
Rubel-Münze: Anleger ziehen sich aus den russischen Finanzmärkten zurück

Rubel-Münze: Anleger ziehen sich aus den russischen Finanzmärkten zurück

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Moskau/Brüssel/Kiew - Russland legt wegen der Sanktionen des Westens im kommenden Jahr einen milliardenschweren Hilfsfonds für Unternehmen auf. Dieser werde eine beträchtliche Größe haben, sagte Finanzminister Anton Siluanow der russischen Nachrichtenagentur Ria. Ein genaues Volumen wurde zunächst nicht genannt.

In den Topf sollten Gelder fließen, die ursprünglich für die Rentenkasse bestimmt waren, wurde Siluanow zitiert. Damit würden dem Haushalt rund 300 Milliarden Rubel (6,3 Milliarden Euro) zur Verfügung gestellt. Die Summe solle aber nicht komplett in den neuen Hilfsfonds eingebracht werden. Aus dem Haushalt für dieses Jahr blieben aber 100 Milliarden Rubel übrig, die ebenfalls in den Fonds fließen sollen.

Die USA und die EU haben wegen der anhaltenden Ukraine-Krise schärfere Wirtschaftssanktionen beschlossen, die sich vor allem gegen Russlands Energie-, Rüstungs- und Finanzsektor richten. Der größte russische Ölproduzent Rosneft  hat deswegen die Regierung in Moskau bereits um Hilfe gebeten. Er bezifferte seinen Bedarf auf 1,5 Billionen Rubel (30,5 Milliarden Euro).

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Aus Furcht vor einer Sanktionsspirale haben sich weitere Anleger aus den russischen Finanzmärkten zurückgezogen. Die Währung des Landes fiel daraufhin den dritten Handelstag in Folge auf ein Rekordtief. Ein Dollar kostete zeitweise 38,10 Rubel. Die Leitindizes der Moskauer Aktienbörse drehten nach anfänglichen Gewinnen ins Minus.

Sollte die russische Regierung nach der jüngsten Verschärfung der Sanktionen durch EU und USA auf drastische Gegenmaßnahmen verzichten, könnte der Dollar-Kurs schnell wieder auf 37,50 Rubel fallen, schrieb Natalia Samoilowa, Chef-Analystin von Golden-Hills-Kapital in einem Kommentar. Russland hatte eine "ruhige und angemessene" Reaktion angekündigt.

EU-Länder klagen über geringere Gaslieferungen

Die deutsche Bundesregierung lässt angesichts von Berichten über geringere Gas-Lieferungen aus Russland bessere Vorsorgemöglichkeiten prüfen. "Es gibt verschiedene Optionen, die von den Akteuren hier diskutiert werden, um langfristig für ausreichende Füllstände in den Speichern zu sorgen", sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums. Die Vorschläge reichten von marktwirtschaftlichen Anreizen bis hin zur Schaffung einer strategischen Gasreserve. Das Wirtschaftsministerium habe dazu eine Studie in Auftrag gegeben. Erste Ergebnisse würden im zweiten Quartal des nächsten Jahres erwartet.

Im Übrigen wolle auch die EU-Kommission Vorschläge zu diesem Thema machen, fügte die Sprecherin hinzu. Einen akuten Handlungsbedarf gebe es aber nicht, denn die deutschen Gasspeicher seien derzeit zu über 90 Prozent gefüllt.

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Russland hat die für nächsten Samstag geplanten Gasgespräche mit der Ukraine nach EU-Angaben abgesagt. Moskau habe der EU-Kommission als Vermittlerin mitgeteilt, der 20. September passe nicht in die Terminplanung, sagte eine Sprecherin von EU-Energiekommissar Günther Oettinger. Man werde nun nach einem neuen Datum suchen, das allen drei Seiten passe. Die EU-Kommission hatte den russischen und ukrainischen Energieminister zu den Dreiergesprächen nach Berlin eingeladen.

Unterdessen erhielt eine Reihe von EU-Ländern weiterhin weniger Gas aus Russland als üblich. Der slowakische Energieimporteur SPP beklagte, er habe den sechsten Tag in Folge rund 10 Prozent weniger Gas aus Russland erhalten als benötigt. Auch Polens Pipeline-Betreiber Gaz-System erklärte, das Land habe am Sonntag vom russischen Energiekonzern Gazprom  weniger Gas erhalten als vom staatlich kontrollierten Importeur PGNiG nachgefragt. "Die erhöhten Bedarfsanforderungen von PGNiG sind noch nicht erfüllt worden", sagte eine Sprecherin von Gaz-System. Rumäniens Energieminister Razvan Nicolescu erklärte, Gazprom habe angekündigt, seine täglichen Gaslieferungen an das Land ab Dienstag für eine Sechs-Tages-Periode um 10 Prozent zu kürzen.

Gleichfalls geringere Gaslieferungen aus Moskau beklagte Österreich. "Wir bekommen nach wie vor rund 15 Prozent weniger als bestellt", sagte ein Sprecher des Energiekonzerns OMV . Das liege aber innerhalb der üblichen Schwankungbreiten. Kritischer werde es erst ab minus 20 bis 25 Prozent, sagte er. Engpässe seien daher derzeit nicht zu befürchten.

Putin-Partei gewinnt Wahl auf der Krim

Derweil haben sich die Krim-Bewohner bei Russlands Präsidenten Wladimir Putin offenbar erkenntlich gezeigt: Die Kremlpartei Geeintes Russland erzielte bei der Parlamentswahl 70,47 Prozent der Stimmen. Die Bundesregierung kritisierte die Wahl als unrechtmäßig, weil Russland die ukrainische Halbinsel annektiert hatte.

Auch bei der Abstimmung über einen Moskauer Stadtrat legte Geeintes Russland zu. Von den 45 Mandaten sicherten sich Kandidaten der Kremlpartei insgesamt 38. Die ebenfalls bisher im Parlament vertretenen Kommunisten kamen auf fünf Mandate. Erstmals wieder im Stadtrat sind die ultranationalistische Liberaldemokratische Partei des Rechtspopulisten Wladimir Schirinowski sowie Rodina (Heimat). Sie erhielten je ein Mandat.

In Moskau beteiligten sich etwa 21 Prozent der Berechtigten an der Abstimmung. Das neue Stadtparlament sei "antidemokratisch" und eine "Schande" für Bürgermeister Sergej Sobjanin, sagte der Chef der liberalen Oppositionspartei Jabloko, Sergej Mitrochin. Die prowestliche Kraft scheiterte trotz erheblicher Zugewinne erneut. Die vielen Jabloko-Wähler hätten aber gezeigt, dass sie mit der Politik von Kremlchef Putin im Ukraine-Konflikt nicht einverstanden seien.

Angesichts des blutigen Konflikts in der Ost-Ukraine und der russischen Unterstützung für die Separatisten dort versucht Jabloko, sich als Partei der Kriegsgegner zu profilieren. Alle Jabloko-Kandidaten hätten ein Memorandum unterschrieben, wonach Putins Konfrontation mit der EU und den USA im Ukraine-Konflikt den nationalen Interessen Russlands zuwiderlaufe, sagte Mitrochin.

30 Gouverneure gewählt - kein einziger Machtwechsel

Unabhängige Wahlbeobachter der Organisation Golos sprachen von Hunderten Verstößen im ganzen Land. Aussichtsreiche Kandidaten seien nicht zugelassen oder ausgegrenzt worden. Wahlkampfmaterial wie Plakate und Zeitungen sei gezielt zerstört worden. Es habe teils massiven Druck seitens der Behörden auf Wähler wie Rentner, Patienten in Krankenhäusern und Soldaten gegeben, hieß es in den Berichten der Beobachter.

Insgesamt waren nach jüngsten Angaben rund 75 Millionen Menschen in weiten Teilen Russlands zur Abstimmung aufgerufen. Dabei wurden unter anderem 30 Gouverneure gewählt - allerdings ohne einen einzigen Machtwechsel, wie Medien berichteten. Auf ganz Russland gesehen habe die Beteiligung bei durchschnittlich 46,25 Prozent gelegen, sagte der Vizechef der Wahlkommission, Leonid Iwlew. Das öffentliche Interesse an der Abstimmung galt auch wegen fehlender politischer Konkurrenz und mangelnder Berichterstattung in den Staatsmedien als gering.

Die Wahlergebnisse für die Kremlpartei würden vor allem die hohen Zustimmungswerte für Präsident Putin spiegeln, meinte der Politologe Alexej Muchin. Der Leiter des staatlichen Meinungsforschungsinstituts Wziom, Waleri Fjodorow, sagte, dass die innenpolitischen Probleme bei dieser Wahl weit in den Hintergrund getreten seien.

"Russland lebt in einer Situation hoher internationaler Spannung und eines Konflikts vor allem mit dem Westen wegen der Ukraine", sagte der Meinungsforscher. Angesichts des Drucks des Westens auch mit Wirtschaftssanktionen sowie der allgemeinen Unsicherheit scharen sich die Wähler um die Machthaber, wie in vielen Analysen zu lesen war.

Westen startet Militärmanöver in der Ukraine

Inmitten neuer Gewalt in der Ost-Ukraine haben mehrere Nato-Staaten unter Führung der USA ein vor allem aus Moskau kritisiertes Manöver im Westen der krisengeschüttelten Ex-Sowjetrepublik gestartet. An der Übung "Rapid Trident" (Schneller Dreizack) in Jaworow nahe der Großstadt Lwiw (Lemberg) ist die Bundesrepublik mit drei Soldaten vertreten. "Augenblicklich steht uns ein Gegner mit einer der mächtigsten Armeen der Welt und Atomwaffen gegenüber", sagte der ukrainische Oberst Alexander Siwak zu Beginn mit Blick auf Russland. Die Führung in Kiew sieht das Nachbarland als "Aggressor".

Russland, das selbst eine Reihe von Manövern mit tausenden von zusätzlichen Soldaten an der ukrainischen Grenze abhielt, kritisiert seinerseits die Präsenz der rund 1200 Soldaten aus 15 Staaten als Provokation angesichts des Konflikts in der Ost-Ukraine. Das Kampfgebiet liegt rund 1200 Kilometer vom Übungsgelände entfernt. Der ukrainische Verteidigungsminister Waleri Geletej hatte am Sonntag gesagt, sein Land werde von Nato-Staaten "auch mit tödlichen Waffen" beliefert. Details nannte er nicht.

Die Bundesregierung ist nach eigenen Angaben nicht über solche Lieferungen informiert. "Wir haben keine Hinweise oder Erkenntnisse, ob Nato-Staaten die Ukraine mit Waffen unterstützen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.

Rapid Trident ist bis zum 26. September angesetzt. Die Übung werde jährlich organisiert, teilten die in Europa stationierten US-Streitkräfte mit. Zu den Teilnehmern gehören neben der Ukraine, den USA und Deutschland etwa auch Polen, Großbritannien, Norwegen und Aserbaidschan. Außerdem nehmen offizielle Nato-Vertreter an der Übung teil, wie das Kommando der US-Streitkräfte in Stuttgart mitteilte. Die drei Deutschen beteiligen sich an der Auswertung des Manövers.

Weitere Kämpfe trotz Waffenruhe

Ungeachtet einer Waffenruhe in der Ost-Ukraine kamen bei einem Granateneinschlag in der Separatistenhochburg Donezk mindestens sechs Zivilisten ums Leben. Zudem seien 15 Bewohner verletzt worden, teilte die Stadtverwaltung mit. Die prorussischen Aufständischen warfen der Armee einen Bruch der Feuerpause vor. Die Regierungseinheiten wiesen dies zurück und beschuldigten ihrerseits die militanten Gruppen.

Angesichts der weiter instabilen Situation in der Ukraine berief der russische Präsident Wladimir Putin in Moskau den Sicherheitsrat ein. Der Kremlchef habe mit dem Gremium auch über die negativen Folgen des EU-Ukraine-Partnerschaftsabkommens für Russland gesprochen, sagte Putins Sprecher Dmitri Peskow nach Angaben der Agentur Interfax. Moskau befürchtet schwere Nachteile für seine Wirtschaft. Regierungschef Dmitri Medwedew sagte, Russland behalte sich Schutzmaßnahmen wie Importzölle vor, falls das Freihandelsabkommen zwischen der EU und der Ukraine früher als derzeit geplant Ende 2015 in Kraft trete.

In Kiew brachte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko das Partnerschaftsabkommen am Montag zur Abstimmung im Parlament ein. Die Oberste Rada will das Dokument am Dienstag ratifizieren.

ts/rtr/dpa-afx