Montag, 24. Februar 2020

Gesetz im Kabinett Onlinehändler soll Retouren-Vernichtung künftig belegen

Die Umsätze im Onlinehandel sind im vergangenen Jahr prozentual zweistellig gestiegen. Die Zahl der Retouren geht in die Millionen. Viele der zurückgesendeten Artikel landen auf dem Müll, obwohl sie noch weiter verkauft werden könnten. Ein Gesetz soll diese Praxis jetzt eindämmen.
picture alliance/dpa
Die Umsätze im Onlinehandel sind im vergangenen Jahr prozentual zweistellig gestiegen. Die Zahl der Retouren geht in die Millionen. Viele der zurückgesendeten Artikel landen auf dem Müll, obwohl sie noch weiter verkauft werden könnten. Ein Gesetz soll diese Praxis jetzt eindämmen.

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Abfallvermeidung im Handel beschlossen. Es billigte den von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) vorgelegten Entwurf zur Umsetzung der EU-Abfallrahmenrichtlinie und zur entsprechenden Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes. Demnach soll unter anderem eine sogenannte Obhutspflicht für den Umgang mit Retouren und nicht verkaufter Neuware festgeschrieben werden.

Produzenten und Händler sind demnach künftig verpflichtet, solche Produkte gebrauchsfähig zu halten und nur in Ausnahmefällen zu vernichten - wenn etwa von Waren ein gesundheitliches oder technisches Risiko ausgeht oder wenn die Instandhaltung wirtschaftlich nicht zumutbar ist.

In dem Entwurf geht es auch um eine Beteiligung an den Entsorgungskosten für Einwegbecher oder Zigaretten. Allerdings bringt die Regierung mit dem Entwurf erst einmal nur gesetzliche Grundlagen auf den Weg. Details müssen über Verordnungen geregelt werden.

Umweltministerin Schulze will verhindern, dass noch hochwertige Waren vor allem im Onlinehandel vernichtet werden, etwa um Platz in den Regalen zu schaffen - oder weil wegwerfen günstiger ist, als zurückgesandte Artikel wieder neu anzubieten. Das Ausmaß der sogenannten Retouren-Vernichtung ist im Detail nicht bekannt. Deswegen will Schulze Händler verpflichten, offenzulegen, ob sie Waren vernichten und wie viele.

Beteiligung von Kaffee-Ketten ist noch unklar

Über Verordnungen müssen allerdings wesentliche Details geklärt werden - darunter, auf welche Waren sich das bezieht und welche Händler davon betroffen sind. Produkte sollen dann nur noch als Müll entsorgt werden, wenn sie etwa verdorben, kaputt oder gefährlich sind - oder es wirtschaftlich nicht anders machbar ist. Auch dafür stehen die Maßstäbe im Detail noch nicht fest.

Unklar ist zudem, wie die Beteiligung etwa von Kaffee-Handelsketten an den Kosten für die Kaffeebecher-Entsorgung im öffentlichen Raum organisiert werden soll und wie hoch der Beitrag wird. Die kommunalen Abfallentsorger prüfen gerade über ein ganzes Jahr, wie viele Becher, Kippen und sonstige Einweg-Verpackungen eigentlich im öffentlichen Raum den Boden verschmutzen oder die Mülleimer überquellen lassen.

Ziel der geplanten finanziellen Beteiligung ist, die Hersteller dazu zu bringen, auf Mehrweg-Verpackungen zu setzen. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) wünschte sich zum Kabinettsbeschluss, die sogenannte Herstellerverantwortung breit zu fassen, etwa auch für klebrige Kaugummis.

Bundesverband Versandhandel sperrt sich gegen Berichtspflicht

Für den Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland sagte Hauptgeschäftsführer Christoph Wenk-Fischer: "Wir begrüßen die angestrebte ökologische Fortentwicklung von Produktion und Handel. Nachhaltigkeit und der verantwortliche Umgang mit Ressourcen entscheiden immer stärker auch über den wirtschaftlichen Erfolg unserer Branche." Viel effektiver und nachhaltiger als eine geplante bürokratische Berichtspflicht wäre es aber, die Umsatzsteuer auf Sachspenden abzuschaffen und damit "Spenden statt entsorgen" zu erleichtern.

Der Umweltverband Nabu kritisierte, der Gesetzentwurf greife deutlich zu kurz. Bundesgeschäftsführer Leif Miller sagte: "Wir brauchen verbindliche Abfallvermeidungsziele. Die Bundesregierung muss eine globale Vorreiterrolle einnehmen, statt nur das umzusetzen, was von der EU ohnehin vorgegeben wird." Es könne nicht sein, dass das Gesetz erlaube, 2035 noch über ein Drittel der Abfälle zu verbrennen und zu deponieren. Nötig sei ein Gesetz, das Unternehmen zwinge, recyclingfreundlich zu produzieren. "Hersteller müssen außerdem verpflichtet werden, Recyclingmaterial bei der Produktion einzusetzen."

Forscher: Rücksendegebühr könnte Zahl der Retouren deutlich senken

Etwa jede sechste online bestellte Ware in Deutschland wird wieder zurückgeschickt. Forscher der Uni Bamberg sind überzeugt, dass schon eine gesetzlich vorgeschriebene Rücksendegebühr die Zahl der Retouren um ein Sechstel reduzieren könne.

Bei 490 Millionen zurückgeschickten Artikeln (2018) entspräche das etwa 80 Millionen Retouren weniger - mit logischerweise entsprechenden Auswirkungen auf die Zahl vernichteter Retouren. Der Studie zufolge würden Onlinehändler vier Prozent aller Retouren sofort in den Müll werfen. Eine Rücksendegebühr würde auch deutlich weniger Umweltbelastungen nach sich ziehen - bis zu 40.000 Tonnen weniger CO2 würden in die Luft gepustet, haben die Forscher hochgerechnet.

Zudem könnten die Preise sinken, denn der Handel kalkuliert die Kosten der Rücksendungen natürlich mit ein - Kunden, die weniger zurückschicken, könnten also sparen. Mit einer Retourengebühr würde der Onlinehandel damit nicht nur umweltfreundlicher, sondern auch und gerechter, sind die Forscher überzeugt.

rei/dpa-afx/afp

© manager magazin 2020
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung