Samstag, 18. Januar 2020

Renteneintrittsalter mit 62 bleibt, aber einheitliches System Frankreich führt Grundrente ein und schafft Sonderrechte ab

Frankreichs Premier Edouard Philippe hat eine gegenüber bislang bekannten Informationen abgespeckte Rentenreform vorgestellt. Dennoch haben Gewerkschaften angekündigt ...
Thomas Samson/DPA
Frankreichs Premier Edouard Philippe hat eine gegenüber bislang bekannten Informationen abgespeckte Rentenreform vorgestellt. Dennoch haben Gewerkschaften angekündigt ...

Nach fast einwöchigen Streiks und Protesten hat die französische Regierung die umfassendste Rentenreform seit Jahrzehnten vorgestellt. Premierminister Edouard Philippe sagte am Mittwoch, die bisher 42 Rentensysteme in Frankreich würden durch ein einheitliches System ersetzt und Vorrechte für viele Branchen abgeschafft. Die Reform soll jedoch weniger Menschen betreffen als von den Gewerkschaften befürchtet. Philippe rief deshalb zu einem Ende der Streiks auf.

"Wir schlagen einen neuen Pakt zwischen den Generationen vor", sagte der Regierungschef in einer Rede. Ziel sei ein "gerechtes und dauerhaftes" Rentensystem, in dem nicht mehr einige auf Kosten aller bevorzugt würden. Konkret soll es ein universelles Punkte-System für alle geben, Sonderrenten bei der Bahn oder den Pariser Nahverkehrsbetrieben werden abgeschafft.

Gleichwohl machte die Regierung Zugeständnisse:

  • So sollen Feuerwehrleute, Soldaten und Angehörige der Polizei weiterhin früher in Rente gehen können.
  • Für Franzosen, die vor 1975 geboren wurden, soll die Reform nicht greifen. Bisher war bekannt geworden, dass die Reform für Beschäftigte vom Jahrgang 1963 an gelten soll. Damit sind weniger Menschen von den Plänen betroffen als von den Gewerkschaften zunächst angenommen.
  • Das gesetzliche Renteneintrittsalter von 62 Jahren will die Regierung nicht antasten. Allerdings müssen alle, die vor dem Alter von 64 in Rente gehen wollen, künftig mit Abschlägen rechnen.

Regierung will Grundrente von 1000 Euro einführen

... die seit Tagen anhaltenden Proteste fortzuführen. Sie haben das ganze Land mehr oder weniger lahmgelegt.
Eric Gaillard/ REUTERS
... die seit Tagen anhaltenden Proteste fortzuführen. Sie haben das ganze Land mehr oder weniger lahmgelegt.

Darüber hinaus will die französische Regierung eine Grundrente von 1000 Euro einführen. Wer sein Leben lang gearbeitet hat, soll mindestens 1000 Euro pro Monat an Rente beziehen.

"Die Frauen werden die großen Gewinnerinnen des einheitlichen Systems werden", sagte Philippe. Gegen die Pläne protestieren seit Tagen Zehntausende Franzosen. Der sechste Streiktag hatte am Dienstag das öffentliche Leben in Frankreich weitgehend lahmgelegt. Mehrere Gewerkschaften haben bereits eine Fortsetzung der Proteste angekündigt, wenn die Regierung ihre Pläne nicht vollständig zurücknimmt.

Die Rentenreform ist ein zentrales Wahlkampfversprechen von Präsident Emmanuel Macron und soll das Milliarden-Defizit bei den Rentenkassen senken. Mehrere Gewerkschaften haben bereits eine Fortsetzung der Proteste angekündigt, wenn die Regierung ihre Pläne nicht vollständig zurücknimmt.

rei/AFP/Reuters/dpa

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