Montag, 22. Juli 2019

Konflikt um Zinssenkungen eskaliert Erdogan feuert Chef der türkischen Zentralbank

Der türkische Präsident Recep Tayyip kann Dank seiner Machtfülle agieren wie er will

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat der unabhängigen türkischen Zentralbank den Krieg erklärt. Im Konflikt um Zinssenkungen feuert der Autokrat den Chef der Zentralbank, Murat Cetinkaya. Banker und Opposition in der Türkei sind entsetzt. Die Währungshüter reagieren prompt.

Der türkische Zentralbankchef Murat Cetinkaya ist nach Differenzen mit der Regierung über die Zinspolitik am Samstag seines Postens enthoben worden. Nachfolger sei sein bisheriger Stellvertreter Murat Uysal, heißt es in einem präsidialen Dekret, das im Amtsblatt veröffentlicht wurde.

Ein Grund für die Abberufung wurde darin nicht genannt. Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte immer wieder Zinssenkungen von der Zentralbank gefordert, um die türkische Wirtschaft anzukurbeln. Doch Cetinkaya hatte auf die Unabhängigkeit der Zentralbank verwiesen. Cetinkaya führt die Bank seit 2016.

Diese Differenzen hätten sich in den vergangenen Wochen verschärft, hieß es in Regierungskreisen. "Der Präsident und der Finanzminister haben seinen Rücktritt gefordert", sagte ein Insider. Doch Cetinkaya habe das abgelehnt.

Die Zentralbank teilte am Samstag mit, sie werde weiter unabhängig handeln. Der neue Notenbankchef sehe die Preisstabilität als das wichtigste Ziel an.

Zweifel an Unabhängigkeit der Notenbank wachsen

Dennoch sehen Banker die Glaubwürdigkeit der türkischen Notenbank in Gefahr. Die Absetzung Cetinkayas schüre Zweifel an der Unabhängigkeit der Zentralbank, sagte ein hochrangiger Banker aus Istanbul, der nicht namentlich genannt werden wollte. "Wir werden die Notenbank in der Zukunft genau beobachten."

Die Opposition warf der Regierung vor, die Notenbank als Geisel zu nehmen. "Die, die den Zentralbankchef über Nacht abgesetzt haben, haben das Recht verloren, Vertrauen in die Wirtschaft des Landes zu fordern", sagte Faik Oztrak, Sprecher der größten Oppositionspartei. Die türkische Regierung war für eine Stellungnahme zunächst nicht erreichbar.

Die türkische Wirtschaft befindet sich mit einem Rückgang von 2,6 Prozent im ersten Quartal in einer Rezession, die türkische Lira verliert weiter an Wert und die Inflationsrate ist hoch.

Cetinkaya stand seit April 2016 an der Spitze der Notenbank und hat die Zinsen im vergangenen Jahr um insgesamt 6,25 Prozentpunkte auf 24 Prozent erhöht, um die schwächelnde Landeswährung zu unterstützen.

Türkische Lira verliert weiter an Wert, Wirtschaft in der Rezession

Daten zu Beginn der Woche zeigten allerdings, dass sich die Verbraucherinflation in der Türkei im Juni auf den niedrigsten Stand seit Jahresbeginn verlangsamt hat. Dies ist allerdings hauptsächlich auf den hohen Basiseffekt aus dem Vorjahr und einen Rückgang der Lebensmittelpreise zurückzuführen, der möglicherweise den Weg für die erste Zinssenkung des Landes seit Ausbruch der Währungskrise im vergangenen Jahr ebnet.

Analysten gehen davon aus, dass die Zentralbank bei einem Treffen am 25. Juli die Geldpolitik lockern könnte, wenn die Lira in diesem Monat nicht von den drohenden US-Sanktionen wegen des Kaufs eines russischen Raketenabwehrsystems durch die Türkei in die Tiefe gezogen wird.

rei/Reuters

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