Mittwoch, 11. Dezember 2019

Im Dialog mit Merkel Obama verteidigt US-Ausspähung von Deutschen

Kanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama: Kontroverse Ansichten über Amerikas Spähprogramm "Prisma"

Die Empörung war groß: Die USA haben systematisch Bürger anderer Staaten ausgespäht, auch Deutsche. Bei seinem Deutschland-Besuch versuchte US-Präsident Obama nun zu kontern. Eigentlich habe Deutschland von der Bespitzelung profitiert.

Berlin - Neuer Auftritt des US-Präsidenten am Obama-Tag in Deutschland. Dieses Mal hat ihm Kanzlerin Angela Merkel (CDU) unangenehme Fragen gestellt. Es geht um den größten Bespitzelungsskandal seit Jahren, von dem offenbar auch Deutsche betroffen sind. Sie wurden von den USA ausgespäht. Dennoch hat US-Präsident Barack Obama das Internet-Spähprogramm des amerikanischen Geheimdienstes NSA jetzt gegenüber Merkel verteidigt.

Durch das sogenannte "Prism"-Programm hätten mindestens 50 Bedrohungen vereitelt werden können, darunter auch in Deutschland, sagte Obama auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch in Berlin. Er vertrete die Auffassung, dass die richtige Balance zwischen dem Sammeln von Geheimdienstinformationen und dem Schutz von Bürgerrechten gefunden worden sei.

Hintergrund der Diskussion um Prism sind Enthüllungen des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden, wonach die Behörde NSA den Internetverkehr mit Hilfe amerikanischer Unternehmen überwacht. Obama betonte, dass die Geheimdienste lediglich die Verbindungsdaten kontrollierten, nicht aber die Inhalte etwa von E-Mails zwischen Deutschland und den USA. Dafür sei immer ein richterlicher Beschluss erforderlich. Merkel konterte, es komme auf die richtige Balance zwischen Freiheit und Sicherheit an. Der Dialog zu dieser Frage werde weitergehen.

Keine Drohnensteuerung aus Deutschland

Obama versicherte auch, dass Deutschland nicht als Ausgangspunkt für US-Drohnenangriffe in Afrika genutzt wird. "Ich weiß, dass es einige Berichte in Deutschland gegeben hat, dass das eventuell der Fall sei. Das ist nicht der Fall", sagte er nach dem Treffen mit Merkel. Deutsche Medien hatten Ende Mai berichtet, dass die Drohnen-Angriffe gegen Terroristen in Somalia von dem Afrika-Kommando der US-Streitkräfte in Stuttgart gesteuert werden. Die Bundesregierung hatte erklärt, keine Kenntnis davon zu haben.

Wichtige weitere Themen zwischen US-Präsident Barack Obama und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sind die aktuellen Krisenherde Syrien und Iran, die Lage in der Türkei und das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und der Europäischen Union

Bundespräsident Joachim Gauck hatte Obama bereits am Morgen im Schloss Bellevue begrüßt, und das Treffen hatte etwas länger gedauert als geplant. Auch Gauck und Obama hatten einander bei ihrer ersten Begegnung ausgesprochen freundschaftlich begrüßt. Höhepunkt des 25-Stunden-Besuchs in Berlin ist am Nachmittag eine Rede Obamas am Brandenburger Tor.

Dazu werden mehr als 4000 geladene Gäste erwartet. Fast auf den Tag genau vor 50 Jahren hatte der damalige US-Präsidenten John F. Kennedy den Satz "Ich bin ein Berliner" gesagt, der in die Geschichtsbücher einging. Auf dem Besuchsprogramm Obamas in der Hauptstadt steht zudem noch ein Treffen mit SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück.

Obama will neue Abrüstungsrunde einläuten

Bei seiner Rede will Obama offenbar eine neue Runde in der atomaren Abrüstung mit Russland einläuten. Er werde dafür werben, die Zahl der atomaren Sprengköpfe um ein Drittel des mit Russland vereinbarten Niveaus zu senken, sagte ein hochrangiger Mitarbeiter von Obama.

Obama wolle durch die Erinnerung an das Vergangene eine "Energie heraufbeschwören", die sich auf die Herausforderungen der Zukunft anwenden lasse, sagte Rhodes. Konkret denke er an Themen wie die Eindämmung von Atomwaffen in der Welt oder den Klimawandel. Eine Rolle spiele auch der gemeinsame Anti-Terror-Kampf, die Lösung von Konflikten sowie die Notwendigkeit, demokratische Werte über die westliche Welt hinaus zu verbreiten. "Die Botschaft, die er senden möchte, ist, dass es manchmal bequem ist zu denken, die Geschichte läge hinter uns", sagte Rhodes.

Der Präsident war am Abend mit der Präsidentenmaschine Air Force One in Berlin-Tegel gelandet und dort von Bundesaußenminister Guido Westerwelle begrüßt worden. Er kam vom G8-Gipfel in Nordirland, offizielle Termine in Berlin gab es am Abend nicht mehr. Vor fünf Jahren war er schon einmal als Präsidentschaftskandidat in Deutschlands Hauptstadt, als Staatsoberhaupt aber noch nie.

Ben Rhodes, stellvertretender Sicherheitsberater des Präsidenten, hatte zuvor gesagt, Obama wolle bei seiner Rede den Westen an seine Verantwortung für die Welt erinnern. "Es ist ein Aufruf an die Bürger und Regierungen, zu tun, was notwendig ist, damit wir in den kommenden 50 Jahren so viel Erfolg haben wie in den vergangenen 50", so Rhodes.

kst/dpa/rtr

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