Dienstag, 12. November 2019

Rettungsschirm-Ausstieg Portugal verschmäht Notfall-Kreditlinie

Portugals Regierungschef Coelho: "Glaubwürdigkeit zurückgewonnen"

Portugal will schon bald den EU-Rettungsschirm verlassen. Übergangshilfen in Form von Notfall-Kreditlinien lehnt das Euro-Krisenland ab. Lissabon gelingt damit wie schon Irland und Spanien ein sauberer Ausstieg.

Lissabon - Portugal will den Euro-Rettungsschirm am 17. Mai ohne Netz und doppelten Boden verlassen. Die Regierung habe entschieden, sich von den Partnern keine Notfall-Kreditlinie einräumen zu lassen, sagte Ministerpräsident Pedro Passos Coelho in einer Fernsehansprache. Damit vollzieht Lissabon einen "sauberen Ausstieg" aus dem Hilfsprogramm.

Portugal ist nach Irland und Spanien das dritte Land der Euro-Zone, das den EU-Rettungsschirm verlässt. "Wir haben diesen Entschluss gefasst, weil unsere Strategie der Rückkehr auf die Finanzmärkte gut aufgenommen wurde, weil wir enorme Fortschritte bei der Sanierung des Staatshaushalts erzielt und unsere Glaubwürdigkeit zurückgewonnen haben", sagte der Regierungschef.

Das südeuropäische Land war 2011 mit zinsgünstigen Krediten von 78 Milliarden Euro von der Troika aus EU, EZB und IWF vor dem Finanzkollaps bewahrt worden. Seitdem hat die Regierung einen scharfen Sparkurs gefahren, der der Bevölkerung viele Entbehrungen abverlangte.

Schäuble: "Reformen beibehalten"

Inzwischen haben Investoren wieder Vertrauen in das Land, dass sich damit zu verkraftbaren Zinsen direkt am Kapitalmarkt finanzieren kann.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) teilte mit, es zeige sich erneut, dass der gemeinsam eingeschlagene Weg der Richtige sei. Portugal habe die vergangenen drei Jahre gut genutzt und umfangreiche Reformen umgesetzt. "Es wird jetzt darauf ankommen, dass Portugal den eingeschlagenen Pfad der Reformen beibehält und damit einen nachhaltigen Erfolg sicherstellt."

Die Chefin des Weltwährungsfonds (IWF), Christine Lagarde, erklärte: "Portugal ist nun in einer starken Position, die Konsolidierung seiner Staatsfinanzen zu vollenden und Strukturreformen zu vertiefen."

Die Troika hatte Portugal vor wenigen Tagen ebenfalls einen erfolgreichen Weg bescheinigt und gemahnt, eine solide Finanzpolitik bleibe auch nach Auslaufen des Hilfsprogramms wichtig.

Ende 2013 hatte Irland den Euro-Rettungsschirm verlassen und steht finanziell wieder auf eigenen Beinen. Das Land war von seinen Partnern mit 85 Milliarden Euro gestützt worden. Griechenland - mit 240 Milliarden Euro gestützt - will sich ab 2016 wieder vollständig über den Kapitalmarkt refinanzieren können.

ts/rtr/dpa-afx

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