Regierungskrise Portugal lädt Troika-Inspektoren aus

Das Lissabonner Finanzministerium bittet die Geldgeber, ihre Prüfung in Portugal zu verschieben. Als Grund gilt die akute Regierungskrise. Zwar lässt der Staatspräsident die Koalition vorerst weiterarbeiten, verlangt aber Neuwahlen ausgerechnet vor Auslaufen des Sanierungsplans.

Lissabon - Das krisengeschüttelte Portugal hat seine internationalen Geldgeber um eine Verschiebung der regulären Überprüfungen gebeten. Die achte und neunte Inspektion sollten nun erst Ende August und Anfang September stattfinden, teilte das Finanzministerium des Euro-Landes am Donnerstagabend mit. Die nächste Überprüfung war ursprünglich für den 15. Juli vorgesehen. Das Finanzministerium begründete den Schritt mit der "derzeitigen politischen Situation" in Portugal.

Ministerpräsident Pedro Passos Coelho erklärte am Freitag, er sehe sich verpflichtet, nun einen Kompromiss mit seinem Koalitionspartner und den oppositionellen Sozialisten zu erreichen. Damit kam er dem Appell von Präsident Aníbal Cavaco Silva nach, zur Gemeinsamkeit bei der Überwindung der Krise zu finden. Auch die Sozialisten äußerten sich im Grundsatz bereit, wollten sich aber nicht an der Regierung beteiligen. "Die Tage der Regierung sind gezählt", sagte Oppositionsführer António José Seguro.

Cavaco Silva hatte am Mittwoch ein Abkommen der Mitte-Rechts-Koalition zur Überwindung der schweren Regierungskrise nur mit Vorbehalten abgesegnet. Mittelfristig müsse ein "Kompromiss zur nationalen Rettung" erreicht werden, der die Erfüllung des mit den Geldgebern vereinbarten Sanierungsprogramms garantiere, sagte das Staatsoberhaupt am Mittwochabend in einer Rede an die Nation. Zudem sollten Neuwahlen ab Juni 2014 vorbereitet werden.

Die Amtszeit von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho liefe sonst bis Juni 2015. Und im Juli 2014 sollte eigentlich das Sanierungsprogramm mit Internationalem Währungsfonds und Euro-Partnern beendet werden, Portugal sich anschließend nur noch frei am Kapitalmarkt refinanzieren. Daran glaubt aber kaum noch jemand. Nach einer Entspannungsphase im Frühjahr, als die Rendite für zehnjährige portugiesische Staatsanleihen auf gut 5 Prozent sank, verlangen Anleger nun wieder mehr als 7 Prozent, in der Spitze am Freitagvormittag 7,4 Prozent.

Zunehmend wird über ein zweites Rettungspaket für Portugal, auch über einen Schuldenschnitt der staatlichen Gläubiger wie im Fall Griechenlands geredet. Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem hatte in einem Interview Zweifel geäußert, ob das Programm plangemäß beendet werden kann.

Alle Hoffnungen enttäuscht: Weder sofortige Neuwahlen noch "solides Abkommen"

Sofortige Neuwahlen, wie sie die Sozialisten (PS) und die Gewerkschaften seit Monaten mit immer mehr Nachdruck fordern, seien allerdings nicht empfehlenswert, meinte der Präsident, der gemäß Verfassung die Regierung absetzen und Neuwahlen ausrufen darf. Vor seiner Stellungnahme hatte sich Cavaco mit Vertretern aller Parteien und auch der wichtigsten Gewerkschaften getroffen.

Am Samstag hatte Passos ein "solides Abkommen" zwischen seiner Sozialdemokratischen Partei (PSD) und dem Koalitionspartner, dem konservativen Demokratischen und Sozialen Zentrum (CDS) von Paulo Portas verkündet. Portas, wenige Tage zuvor aus Unzufriedenheit mit der aktuellen Sparpolitik vom Posten des Außenministers zurückgetreten, soll demnach im neuen Amt des stellvertretenden Regierungschefs die Wirtschaftspolitik lenken und die Beziehungen zu den Geldgebern pflegen.

Die Regierung von Passos war zu Beginn der vergangenen Woche durch die Amtsniederlegung der beiden wichtigsten Minister in eine schwere Krise geraten. Nach dem Rücktritt von Finanzminister Vítor Gaspar, des "Architekten" des harten Sparprogramms, hatte auch der inzwischen zum "Superminister" beförderte Portas sein Amt zur Verfügung gestellt.

Die Krise brach in Portugal in einer Phase aus, in der das Land neue Einsparungen beschließen musste, um die Vorgaben der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) zu erfüllen. Als Gegenleistung für das 2011 gewährte 78 Milliarden Euro schwere Hilfspaket verpflichtete sich Portugal zu einem strengen Sparkurs. Die Arbeitslosenquote kletterte auf das Rekordniveau von mehr als 18 Prozent. Das ärmste Land Westeuropas steuert auf das dritte Rezessionsjahr in Folge zu.

ak/rtr/dpa-afx
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.