Samstag, 7. Dezember 2019

Folge der Strache-Affäre Österreicher sollen im September neues Parlament wählen

Neuwahlen im September: Österreichs Bundespräsident Van der Bellen (l.) und Kanzler Kurz.
Hans Punz / DPA
Neuwahlen im September: Österreichs Bundespräsident Van der Bellen (l.) und Kanzler Kurz.

In Österreich soll nach dem Platzen der rechtskonservativen Koalition aus ÖVP und FPÖ Anfang September ein neues Parlament gewählt werden. Dies kündigte Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Sonntag nach einem Gespräch mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) an.

Das Land brauche möglichst bald einen Neuaufbau des Vertrauens in die Politik, sagte Van der Bellen. Es gehe um das Wohl des Landes und das Ansehen Österreichs in der Welt.

"Die Neuwahlen waren kein Wunsch, sie waren eine Notwendigkeit", sagte Kurz. In den Monaten bis zur Wahl müsse ein Maximum an Stabilität hergestellt werden. Dazu werde er Gespräche mit allen Parteien führen, kündigte der Regierungschef an.

Auslöser für die Regierungskrise war die Veröffentlichung eines Videos. Es zeigt, wie der inzwischen zurückgetretene FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache einer vermeintlichen russischen Oligarchin 2017 auf Ibiza öffentliche Aufträge in Aussicht gestellt hatte, wenn sie seiner Partei zum Wahlerfolg verhelfe. Die Koalition regierte seit Dezember 2017.

Kurz hatte die Koalition mit der rechtspopulistischen FPÖ am Samstag aufgekündigt und die Neuwahl vorgeschlagen. Strache war zuvor als Vizekanzler und FPÖ-Chef zurückgetreten.

Kurz reichte das nicht aus. In den Gesprächen, die er mit der FPÖ geführt habe, habe er nicht den Eindruck gewonnen, dass die Partei zu grundlegenden Veränderungen bereit sei, sagte der Kanzler. Die FPÖ schade dem Reformprojekt seiner Regierung. "Sie schadet auch dem Ansehen unseres Landes", erklärte Kurz. "Genug ist genug", sagte er.

Bereits am Samstagmittag hatte sich Österreichs Vizekanzler und FPÖ-Chef Strache zur Ibiza-Affäre geäußert und seinen Rücktritt von den Ämtern des Vizekanzlers sowie des FPÖ-Chefs erklärt. Der Politiker sprach dabei von einem gezielten "politischen Attentat".

In Österreichs Regierung herrscht Krisenstimmung, seit der FPÖ-Chef nach der Veröffentlichung eines heimlich aufgenommenen Videos am Freitagabend unter Druck geriet. Der Parteichef der rechtspopulistischen FPÖ soll laut Berichten von SPIEGEL und "Süddeutscher Zeitung" vor der Parlamentswahl 2017 einer mutmaßlichen Verwandten eines russischen Oligarchen Staatsaufträge im Gegenzug für Wahlkampfhilfe versprochen haben. Das Video zeigt auch den heutigen FPÖ-Fraktionschef Johann Gudenus.

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker kritisierte die Berichte von SPIEGEL und "Süddeutscher Zeitung". "Da das Video ganz offensichtlich illegal aufgenommen wurde, bereiten wir auch entsprechende Rechtsschritte vor", sagte er. Weder Strache noch die FPÖ hätten Vorteile von diesen Personen erhalten oder ihnen welche gewährt. Strache reagierte auf eine Anfrage nicht. Auch von Gudenus war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.

Beide Medien berichteten, dass Strache und Gudenus auf Anfrage zu dem Video erklärten, es habe 2017 auf Ibiza ein Treffen in "feuchtfröhlicher Urlaubsatmosphäre" stattgefunden. Beide hätten an dem Abend mehrmals auf die Einhaltung der österreichischen Rechtsordnung hingewiesen. Nach dem Bericht der SZ war die Frau offenbar ein Lockvogel. Beide Medien geben an, ihnen sei das Video zugespielt worden. Gegenüber den deutschen Medien bestätigte Strache, dass es das Treffen gab.

cr/rtr/dpa

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