Sonntag, 19. Januar 2020

Grundsatzrede Obama verbietet das Abhören befreundeter Staatschefs

Barack Obama: Der Freund hört mit - nach den Enthüllungen von Edward Snowden sieht sich der US-Präsident zu einer zaghaften NSA-Reform gezwungen

Um wohlfeile Worte ist er nie verlegen: US-Präsident Barack Obama hat das Abhören von Staats- und Regierungschefs der engsten Verbündeten untersagt. Gleichzeitig betonte er, man werde sich nicht entschuldigen, nur weil die amerikanischen Geheimdienste "effektiver" seien.

Washington - Aus amerikanischen Regierungskreisen verlautete, unter die neue Regelung fielen Dutzende Personen. Allerdings würden die USA weiter Informationen über die Absichten fremder Regierungen sammeln, schränkte Obama ein. Zudem werde man sich nicht entschuldigen, nur weil die amerikanischen Geheimdienste effektiver seien.

Die Enthüllungen des ehemaligen US-Geheimdienst-mitarbeiters Edward Snowden haben seit vergangenem Sommer national und international für Empörung gesorgt. Dabei wurde unter anderem auch bekannt, dass die amerikanischen Geheimdienste das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel abgehört hatten.

In den USA selbst führte dagegen die Sammlung der Meta-Daten von Telefonaten - also die Informationen darüber, wer mit wem wie lange telefoniert hat - zum größten Protest.

Reform der Geheimdienste angekündigt

Obama kündigte eine mehrstufige Reform dieser Praxis an: In einer Übergangsphase soll die NSA nur noch mit Richterbeschluss Zugang zu diesen Daten erhalten. Zudem sollen die entsprechenden Datenbanken langfristig nicht mehr unter der Kontrolle der Regierung stehen.

Obama machte keinen konkreten Vorschlag, wo sie stattdessen gespeichert werden könnten. Justizminister Eric Holder und die US-Geheimdienste sollen bis zum 28. März Vorschläge dazu ausarbeiten. Dann muss das Programm neu genehmigt werden. Gegenwärtig werden die Daten von der NSA erfasst und fünf Jahre lang von ihr gespeichert.

la/reuters/dpa

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