Wie weiter nach dem Jamaika-Aus?
Erste SPD-Abgeordnete fordern Große Koalition
Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen werden verschiedene Wege zur Bildung einer neuen Regierung diskutiert. Die aktuellen Entwicklungen vom Dienstag im Überblick.
Es rumort in der SPD: Partei-Chef Martin Schulz sieht sich plötzlich Forderungen im eigenen Lager ausgesetzt, doch noch eine Große Koalition mit der CDU/CSU zu prüfen
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Die Superstars des Phrasendreschens: Politiker oder Top-Manager?: Berlin in Not - Sprechhilfe für unsere Besten
16.00 Uhr - Entgegen der Ansage von SPD-Partei-Chef Martin Schulz warnen erste namhafte Genossen davor, eine Große Koalition ("GroKo") mit der CDU weiter per se abzulehnen. Brandenburgs SPD-Fraktionschef Mike Bischoff etwa hält es für möglich, dass sich seine Partei auf Bundesebene doch noch auf eine Groko einlässt. "Es bleibt abzuwarten, ob dies das letzte Wort sein wird." Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion wiederum, Bernd Westphal, sprach sich klar für Gespräch mit der CDU/CSU und gegen Neuwahlen aus. "Die SPD hat sich zu weit festgelegt", sagte Westphal dem "Handelsblatt". Doch Bewegung sei möglich. "Wir sind gefordert, zu überlegen, unter welchen Bedingungen wir in eine Große Koalition gehen könnten", betonte Westphal. Die SPD müsse klare Bedingungen formulieren und die Union "Gelenkigkeit beweisen", sagte der Politiker weiter. Am Montag hatte die SPD-Spitze einstimmig ihr Nein zu einer Neuauflage der Großen Koalition erklärt und betont, Neuwahlen nicht zu scheuen.
15.51 Uhr - Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt will ihre Partei bei Neuwahlen erneut als Spitzenkandidatin in den Wahlkampf führen. Sie habe zusammen mit Parteichef Cem Özdemir mit voller Leidenschaft und vollem Herzen Wahlkampf gemacht, sagt sie dem "Spiegel". "Und meine Lust ist während der Sondierungen nicht kleiner geworden."
Grünen-Doppelspitze: Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir. Göring-Eckardt würde die Grünen bei Neuwahlen erneut als Spitzenkandidatin in den Wahlkampf führen
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15.30 Uhr - Der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer erhält für das Zwischenergebnis der geplatzten Koalitionssondierungen Rückendeckung seines Kabinetts. "Bayern konnte sich hier überwiegend durchsetzen", sagt Staatskanzleichef Marcel Huber. Dort seien weder Kritik noch Zweifel geäußert worden. Dem Kabinett gehört auch Seehofers Rivale Markus Söder an.
14.55 Uhr - Das Treffen der Grünen-Spitze mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist nach weniger als einer Stunde beendet. Die Vorsitzenden Simone Peter und Cem Özdemir verlassen das Schloss Bellevue.
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU): "Es ist eine Bewährungsprobe, aber es ist keine Staatskrise"
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14.00 Uhr - Der frühere SPD-Chef Björn Engholm rät seiner Partei, ihr Nein zur Neuauflage einer großen Koalition nach dem Aus der Jamaika-Sondierungen zu überdenken. "Die SPD muss ihre Entscheidung überprüfen, wenn das Land innen- und außenpolitisch instabil zu werden droht", sagte er dem "Tagesspiegel". Ein solches Bündnis wäre für ihn aber nur ohne Angela Merkel an der Spitze eine Option.
13.00 Uhr - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Parteien nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen zu Kompromissbereitschaft aufgerufen. "Mit der Wahl hat das Volk entschieden, damit müssen wir als Gewählte nun umgehen, verantwortlich umgehen", sagte Schäuble am Dienstag zu Beginn der Bundestagswoche in Berlin. "Klar ist, dass regiert werden muss." Kompromisse und Mehrheitsentscheidungen gingen aber nicht im Hauruckverfahren. Auch die Öffentlichkeit solle Verständnis für die Komplexität der Aufgabe haben. "Es braucht also Verständnis für die schwierige Gratwanderung, die es für alle bedeutet, die politische Verantwortung tragen, für mehrheitsfähige Kompromisse auch in Teilen vom eigenen Wahlprogramm abzurücken", so Schäuble. "Das ist kein Umfallen, auch keine Profilschwäche." Einigung durch Nachgeben erfordere Mut. "Dies ist eine Bewährungsprobe, aber es ist keine Staatskrise", so Schäuble.
12.00 Uhr - Die Grünen-Vorsitzenden Simone Peter und Cem Özdemir werden nach Angaben der Partei um 14 Uhr bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erwartet. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat um 16.00 Uhr einen Termin im Schloss Bellevue, wie ein Parteisprecher sagt.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erwartet heute Cem Özdemir, Simone Peter und kurz darauf Christian Lindner
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11.55 Uhr - Der frühere SPD-Chef Björn Engholm rät seiner Partei, ihr Nein zur Neuauflage einer großen Koalition nach dem Aus der Jamaika-Sondierungen zu überdenken. "Die SPD muss ihre Entscheidung überprüfen, wenn das Land innen- und außenpolitisch instabil zu werden droht", sagt er dem "Tagesspiegel". Ein solches Bündnis wäre für ihn aber nur ohne Angela Merkel an der Spitze eine Option.
11.36 Uhr - Eine Mehrheit der Deutschenerwartet einer Umfrage zufolge vom Scheitern der Jamaika-Verhandlungen kaum wirtschaftliche Nachteile. 55 Prozent gehen davon aus, dass es gar keine Folgen gibt, wie die Erhebung des Instituts Civey im Auftrag der "Wirtschaftswoche" ergibt. Nur jeder vierte Befragte erwartet negative Auswirkungen. Knapp drei Prozent sähen sehr negative Folgen.
10.40 Uhr - Angesichts der langwierigen Regierungsbildung will der Bundestag mit Hilfe eines Hauptausschusses seine Funktionsfähigkeit sicherstellen. Mit Ausnahme der Linken stimmen die Abgeordneten der im Bundestag vertretenen Parteien dafür, einen solchen Ausschuss mit 47 Mitgliedern zum zweiten Mal nach 2013 einzusetzen. Der Ausschuss übernimmt in der Gesetzgebung die Rolle der ordentlichen Bundestagsausschüsse, die erst nach der Bildung einer neuen Koalition besetzt werden.
10.15 Uhr - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat die Parteien im Bundestag zu Kompromissen gemahnt, um eine Regierung bilden zu können. "Das ist kein Umfallen und keine Profilschwäche." Nur so ließen sich Mehrheiten und Koalitionen bilden. Wenn sich Parteien entschlössen, kein Bündnis mit anderen einzugehen, müsse dies schlüssig erklärt werden, damit nicht der Eindruck entstehe, man wolle sich der Verantwortung entziehen.
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Reaktionen zum Jamaika-Aus: "Wir brauchen jetzt alle 'ne Therapie"
10.00 Uhr - FDP-Vize Wolfgang Kubicki sieht keinen Grund, dass sich die FDP nun die Büßerkappe überstreift. Nach seiner Ansicht gebe es keinen Alleinschuldigen für das Platzen der Sondierungsgespräche: "Wir alle haben es nicht hingekriegt", sagte Kubicki am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. "Man muss respektieren: Wenn es nicht passt, dann passt es nicht."
09.45 Uhr - FDP-Chef Christian Lindner wirbt in einem von der Partei veröffentlichten Brief an die Mitglieder um Verständnis für den Austritt aus den Sondierungen. Den Geist des Sondierungspapiers könne die FDP nicht verantworten. "Wir wären gezwungen, unsere Grundsätze aufzugeben und alles das, wofür wir Jahre gearbeitet haben." Die FDP werde ihre Wähler nicht im Stich lassen. Lindners Appell: "Also arbeiten wir weiter für ein modernes Land."
Christian Lindner:
In den Umfragen ist seine Partei nach dem Abbruch der Sondierungsgespräche abgerutscht. Jetzt muss der FDP-Chef die Wogen glätten
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08.14 Uhr - Kanzleramtschef Peter Altmaier hat indirekt FDP und SPD gemahnt, ihre Position zur Beteiligung an einem Regierungsbündnis noch einmal zu überdenken. "Wir können uns nach einer solchen Wahl nicht einfach in die Büsche schlagen", sagt der CDU-Politiker mit Blick auf alle Parteien im ZDF-Morgenmagazin - ohne FDP und SPD ausdrücklich zu nennen.
07.13 Uhr - SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles sieht Deutschland nach dem Aus für eine Jamaika-Koalition in einer schwierigen Lage, aber nicht in einer Krise. Merkel habe den Regierungsauftrag, unterstrich sie im ZDF. Die Sozialdemokraten seien aber "nicht der Notnagel", der Merkel aus dieser Situation als Koalitionspartner heraushelfen werde. (Hier finden Sie eine Übersicht der Ereignisse vom Montag)
SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles: "Merkel hat den Regierungsauftrag"
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00.35 Uhr - Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer ruft die demokratischen Parteien dazu auf, Neuwahlen oder eine Minderheitsregierung zu verhindern. "Von allen denkbaren Szenarien sind Neuwahlen die schlechteste Option", sagt er der "Rheinischen Post" einem Vorabbericht zufolge. Für die Wirtschaft seien "Ungewissheit und politischer Stillstand" Gift.
00.03 Uhr - Auch der Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, lehnt eine Neuauflage der großen Koalition ab. Diese würde die große Gefahr beinhalten, "den rechten Rand noch stärker zu machen", sagt er dem Sender Phoenix. Man wolle jedoch unbedingt Verhältnisse wie in Österreich verhindern.
00.00 Uhr - Eine deutliche Mehrheit der SPD-Anhänger lehnt eine neue große Koalition mit den Unionsparteien ab: Nur 18,2 Prozent seien dafür, berichtet die "Welt" unter Berufung auf eine Studie des Instituts Civey. Dagegen seien 40,4 Prozent für Neuwahlen.
Es rumort in der SPD: Partei-Chef Martin Schulz sieht sich plötzlich Forderungen im eigenen Lager ausgesetzt, doch noch eine Große Koalition mit der CDU/CSU zu prüfen
10 BilderDie Superstars des Phrasendreschens: Politiker oder Top-Manager?: Berlin in Not - Sprechhilfe für unsere Besten
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"Marathon": - Das Bild vom Marathon benutzen Unternehmenslenker gern, wenn sie sich Zeit verschaffen wollen, weil sie keine Ahnung haben, ob ihr Plan aufgeht. Der Klassiker: "Die Umsetzung unserer neuen Strategie ist ein Marathon, kein Sprint." Die Legende...
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...vom Marathon spielt in der Antike, ist also beruhigtes Terrain. Passt gut zu Angela Merkel (hier in der ZDF-Sendung "Was nun, Frau Merkel" am 20. November.
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"Wir wollen das Apple/Amazon/AirBnB der .... werden": Wenn es Probleme beim Verständnis des eigenen Geschäftsmodells gibt, wird einfach eine gerade erfolgreiche Tech-Größe kooptiert. AirBnB ist für die CSU vielleicht etwas zu unstet, Amazon ginge. Schließlich dockt der US-Konzern Geschäft für Geschäft an seine Plattform an - so wie eine Volkspartei...
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... sich auch jedes größeren Themas annehmen muss. "Die CSU will das Amazon der bayrischen Politik werden" - vielleicht ist das Horst Seehofers letzte Rettung.
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"PS auf die Straße bringen": Ein Unternehmenslenker hält sich und seine Organisation für großartig, aber weithin unterschätzt. Er leidet darunter, kann sich nicht so richtig durchsetzen, aber das liegt nicht an ihm. Christian Lindner hat das Sprachbild vor der Wahl hin und wieder benutzt, nach seinem Austritt aus den Jamaika-Sondierungen geht das nicht mehr. Es ist also frei für...
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... Cem Özdemir. "Deutschland muss jetzt mit Hilfe der Grünen endlich die PS auf die Straße bringen." Das könnte auch dem innerparteilichen Frieden mit Wilfried Kretschmann aus dem Auto-Land Baden-Württemberg den Boden bereiten.
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"Wer die Hitze nicht aushalten kann, soll nicht in die Küche gehen": (Original: If you can't stand the heat, get out of the kitchen"). Wird gern benutzt, um bei größeren, gefährlichen Verwerfungen den Eindruck zu erwecken, das sei so in Ordnung...
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... und man habe alles im Griff (was oft nicht stimmt). Ideal für SPD-Schattenchefin Andrea Nahles.
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"Disrupten": : Nachdem das mit den PS nicht geklappt hat, muss die FDP einen Schritt weiter gehen. "Disruption" fordern Unternehmenslenker immer dann, wenn sie sich in einer Sackgasse fürchten und mit ihrem Latein (sic!) am Ende sind. Die Generation Y...
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... kennt praktisch nur Angela Merkel als Regierungschefin. Christian Lindner schlagen wir deshalb den Satz vor: "Es wird Zeit, das Kanzleramt zu disrupten." Das wäre dann inhaltlich auch mehr als eine Phrase.
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"Marathon": - Das Bild vom Marathon benutzen Unternehmenslenker gern, wenn sie sich Zeit verschaffen wollen, weil sie keine Ahnung haben, ob ihr Plan aufgeht. Der Klassiker: "Die Umsetzung unserer neuen Strategie ist ein Marathon, kein Sprint." Die Legende...
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"Wir wollen das Apple/Amazon/AirBnB der .... werden": Wenn es Probleme beim Verständnis des eigenen Geschäftsmodells gibt, wird einfach eine gerade erfolgreiche Tech-Größe kooptiert. AirBnB ist für die CSU vielleicht etwas zu unstet, Amazon ginge. Schließlich dockt der US-Konzern Geschäft für Geschäft an seine Plattform an - so wie eine Volkspartei...
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... Cem Özdemir. "Deutschland muss jetzt mit Hilfe der Grünen endlich die PS auf die Straße bringen." Das könnte auch dem innerparteilichen Frieden mit Wilfried Kretschmann aus dem Auto-Land Baden-Württemberg den Boden bereiten.
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... und man habe alles im Griff (was oft nicht stimmt). Ideal für SPD-Schattenchefin Andrea Nahles.
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Grünen-Doppelspitze: Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir. Göring-Eckardt würde die Grünen bei Neuwahlen erneut als Spitzenkandidatin in den Wahlkampf führen
Foto: Michael Kappeler/ dpa
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU): "Es ist eine Bewährungsprobe, aber es ist keine Staatskrise"
14 BilderReaktionen zum Jamaika-Aus: "Wir brauchen jetzt alle 'ne Therapie"
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"Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren."
FDP-Chef Christian Lindner
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"Es ist ein Tag mindestens des tiefen Nachdenkens, wie es weitergeht in Deutschland."
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)
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"Es ist schade, dass es nicht gelungen ist, dies zum Ende zu führen - was zum Greifen nahe war."
CSU-Chef Horst Seehofer
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"Anständig wäre es gewesen, wenn alle Parteivorsitzenden gemeinsam den Abbruch hätten verkünden können."
Stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner
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"Es gibt keinen Konsens in der Bildungspolitik, es gibt keinen Konsens in der Finanzpolitik, es gibt keinen Konsens in der Migrationspolitik, es sind nahezu alle zentralen großen Punkte offen."
FDP-Politiker Volker Wissing
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"Wenn die komplette Politikverweigerung der SPD anhält, weiß ich nicht, wie eine Mehrheit zustande kommen könnte."
Grünen-Unterhändler Jürgen Trittin
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"Lindner sagt Jamaika ab. Er wählt seine Art von populistischer Agitation statt staatspolitischer Verantwortung."
Grünen-Politiker Reinhard Bütikofer über den FDP-Chef
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"Ich will ausdrücklich sagen, dass ich davon ausgehe, dass dieses Bündnis hätte zustandekommen können."
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt
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"Wir waren zu dieser Verständigung bis zur letzten Sekunde bereit, auch da noch mal weiter zu gehen, wo man eigentlich nicht mehr weitergehen kann. Aber das setzt eben voraus, dass alle diese Bereitschaft haben - und ein Partner hatte sie heute Abend offensichtlich nicht."
Grünen-Parteichef Cem Özdemir
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"Das war Psychoterror ohne Ende. Wir brauchen jetzt alle 'ne Therapie, glaube ich."
Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Grüne)
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"Tatsächlich hat die FDP 4 Wochen die Öffentlichkeit getäuscht: unverantwortlich, unseriös, berechnend. Die Grünen gehen aufrecht heraus."
Grünen-Chefin Simone Peter
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"Die Ausgangslage für die SPD hat sich nicht verändert. Wir haben kein Mandat für eine erneute Große Koalition."
SPD-Vize Ralf Stegner
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"Es ist gut, dass dieses Trauerspiel beendet ist."
Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht
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"Für die deutsche Wirtschaft ist das Scheitern der Sondierungsgespräche eine Enttäuschung. Denn damit wird eine Chance verpasst, ideologische Grenzen zu überwinden und sachgerechte Lösungen zu finden."
Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags
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"Es ist ein Tag mindestens des tiefen Nachdenkens, wie es weitergeht in Deutschland."
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)
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"Wenn die komplette Politikverweigerung der SPD anhält, weiß ich nicht, wie eine Mehrheit zustande kommen könnte."
Grünen-Unterhändler Jürgen Trittin
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"Wir waren zu dieser Verständigung bis zur letzten Sekunde bereit, auch da noch mal weiter zu gehen, wo man eigentlich nicht mehr weitergehen kann. Aber das setzt eben voraus, dass alle diese Bereitschaft haben - und ein Partner hatte sie heute Abend offensichtlich nicht."
Grünen-Parteichef Cem Özdemir
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"Es ist gut, dass dieses Trauerspiel beendet ist."
Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht
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"Für die deutsche Wirtschaft ist das Scheitern der Sondierungsgespräche eine Enttäuschung. Denn damit wird eine Chance verpasst, ideologische Grenzen zu überwinden und sachgerechte Lösungen zu finden."
Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags
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Christian Lindner:
In den Umfragen ist seine Partei nach dem Abbruch der Sondierungsgespräche abgerutscht. Jetzt muss der FDP-Chef die Wogen glätten
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SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles: "Merkel hat den Regierungsauftrag"